Energiepreise und Sozialrecht: Gehäufte Anfragen fordern AK-Berater

Die Arbeiterkammer bleibt gefordert: Nach vielen arbeitsrechtlichen Anfragen im Sog der Coronapandemie kommt derzeit der Konsumentenschutz der AK ins Schwitzen. "Im Bereich Energiefragen haben wir eine Verfünffachung. Der Beratungsaufwand ist enorm, das ist ein Riesenthema", so Andreas Stangl, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, bei einem Besuch in Ried. Bei Strom- und Gastarifen sei dringend anzuraten, die Serviceseite der E-Control oder Portale wie druchblicker.at zu nutzen.

Vor allem "Neukunden" sollten genau auf Vertragselemente wie Bindungsfirsten achten. Es werde mit Spannung mitverfolgt, wie sich angestrengte Verfahren wie jenes mit dem Verbund, bei dem das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, weiterentwickeln. Es werde wohl länger dauern, bis Klarheit herrsche, auf welcher Basis welche Preiserhöhungen rechtlich in Ordnung seien. "Wichtig ist, dass es am Ende zu einer sauberen Lösung für alle kommt." Das Merit-Order-Prinzip, gemäß dem der hohe Gaspreis zuletzt die Strompreise getrieben hat, sei jedenfalls klar zu hinterfragen. Dieses Modell heize die Teuerungsrate an und belaste die Haushalte enorm, so Stangl. Vor allem in Oberösterreich gebe es deutlichen Aufholbedarf bei Hilfspaketen zur Abmilderung.

Der Arbeitsmarkt hingegen habe sich hervorragend entwickelt. "Das schlägt sich allerdings wiederum etwas mit unserer Rechtsschutzbilanz. Wir haben zuletzt landesweit eine Steigung der Fallzahlen registriert, wobei mehr als 80 Prozent der Fälle aus Unternehmen ohne Betriebsrat herrühren."

6000 Anfragen im Bezirk Ried

Aus Sicht der AK liege die Erfolgsquote im Arbeitsrecht bei knapp 80 Prozent. "Die meisten Fälle betrafen Beschäftigte in der Arbeitskräfteüberlassung, im Gastgewerbe, Handel und Transportwesen." Insgesamt knapp 6000 Anfragen gab es im Vorjahr bei der Arbeiterkammer Ried mit Leiter Christian Breyer. Die AK Ried erkämpfte für Mitglieder 3,3 Millionen Euro, wobei 96 Fälle oder 2,45 Millionen Euro auf den Bereich Sozialrecht entfielen: Kernthemen sind Pension sowie Pflegegeld für Angehörige von AK-Mitgliedern. "Bei den Pensionsfällen haben wir 43 Prozent Erfolgsquote, im Bereich Pflegegeld gar 79 Prozent", sagt Christan Breyer. Innviertelweit hatte die AK im Vorjahr rund 350 Sozialrechtsakten: "Tendenz steigend."

Bei arbeitsrechtlichen Fragen münde jede sechste bis siebente Beratung in eine Intervention, die Erfolgsquote liege bei mehr als 80 Prozent. Die AK Ried war im Vorjahr in 110 Fällen außergerichtlich erfolgreich, 436.000 Euro wurden für Mitglieder hereingebracht. In weiteren 28 Fällen kam es zum Streit vor Gericht, wobei knapp 90.000 Euro zugesprochen wurden. 116 der 138 Fälle würden aus Betrieben ohne Betriebsrat stammen, so die AK. "Betriebsräte sind keine Unruhestifter, sondern Ruhestifter", sagt Christan Breyer.

In 55 Fällen ging es um vorenthaltenes Entgelt aus dem laufenden Arbeitsverhältnis, in 37 Fällen um Differenzen bei der Endabrechnung von beendeten Arbeitsverhältnissen und in 16 Fällen um unberechtigte Entlassung. In einem speziellen Fall konnte die AK für eine ehemalige, sehr gut verdienende Mitarbeiterin eines Konzern 148.000 Euro an freiwilliger Abfertigung ausverhandeln.

Der geringste im Vorjahr via Arbeitskammer Ried erkämpfte Betrag: 62,29 Euro. "Kein Fall ist uns zu klein."