"Die Politik in Braunau ist eine der Vernunft"

"Die politische Stimmung in Braunau ist gut, ich bin froh, dass die VP in Braunau mehr schwarze als türkise Politik macht", sagt Manfred Hackl. Der 54-Jährige ist seit 2009 Fraktionsobmann der Grünen Braunau.

 

OÖNachrichten: Wie würden Sie die politische Stimmung in der Stadt Braunau bezeichnen?

Manfred Hackl: Aus meiner Sicht ist diese sehr gut. Die Zusammenarbeit funktioniert gut. Bei der VP-Bürgermeisterpartei sind liberale und aufgeschlossene Leute am Werk, das finde ich angenehm. Das gibt Vertrauen, dass Einwürfe von weit rechts zurückgewiesen werden.

Glauben Sie, dass Bürgermeister Johannes Waidbacher bei der Wahl 2021 ernsthafte Konkurrenz zu befürchten hat?

Wenn er keine gravierenden Fehler macht, dann geht er abermals als ganz großer Favorit ins Rennen.

Werden die Grünen aus heutiger Sicht einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl stellen?

Wer für die Grünen als Spitzenkandidat antreten wird, ist völlig offen. Diese Entscheidung wird intern gefällt, aber ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass wir mit Stadtchef Waidbacher durchaus zufrieden sind.

Welche Projekte möchten Sie mittelfristig in der Stadt Braunau vorantreiben?

Wir arbeiten nach wie vor an der Umsetzung des Gesamtenergiekonzepts, mit dem wir 2011auf unsere Initiative hin begonnen haben. Hier wurde schon viel erreicht, und wir werden mit viel Engagement in diesem Bereich weiterarbeiten. Im Verkehrsbereich wünschen wir uns einen weiteren Ausbau des Rad- und Gehwegenetzes. In Sachen Integration leistet die zuständige Grünen-Stadträtin Lizeth Außerhuber-Camposeco hervorragende Arbeit. Sie kümmert sich mit großem Einsatz um die Integration neuer Mitbürger. In naher Zukunft soll ein Begegnungszentrum in der ehemaligen polytechnischen Schule umgesetzt werden. Ein multikulturelles Begegnungszentrum für Braunauer und Zuwanderer soll entstehen.

Die Grünen waren gegen den Bau des Parkhauses. Jetzt wurden 50 Millionen Euro Investitionsmittel für das Spital zugesagt. Dieses ist mit Sicherheit an den Bau des Parkhauses geknüpft. Wie stehen Sie jetzt zu diesem Thema?

Das Parkhaus wird niemand mehr aufhalten können. Die Investitionen in unser Krankenhaus begrüße ich sehr, somit ist der Standort auf lange Zeit gesichert. Bei weiteren Abstimmungen in Sachen Parkhaus werden wir aber unserer Linie treu bleiben. Wie auch immer: Wir wünschen uns im Bereich der Salzburger Vorstadt eine Begegnungszone, denn wir sollten versuchen, die Innenstadt mit neuen Impulsen zu beleben.

Wie stehen Sie zum gemeinsamen Stadtmarketing Braunau-Simbach?

Die Zusammenarbeit ist wichtig und funktioniert im Prinzip gut. Allerdings hätte ich mir in Sachen Leerstandsmanagement etwas mehr Geschwindigkeit erhofft, aber ich bin guter Dinge, dass bald etwas weitergehen wird.

Wie könnte sich Braunau touristisch positionieren?

Das ist nicht so leicht, weil Braunau wird man immer mit dem Geburtsort von Hitler in Verbindung bringen. Das macht es für unsere schöne Stadt schwerer, eine positiv besetzte Marke zu werden. Ich glaube aber, dass der touristische Zusammenschluss mit anderen historischen Kleinstädten schon gut funktioniert. Eine weitere Chance ist der Radtourismus entlang des Inns.

Was sagen Sie zum Vorwurf von FP-Vizebürgermeister Christian Schilcher, die Politik in Braunau sei zu links?

Die Politik in der Stadt Braunau ist eine der Vernunft und halt nicht so rechts, wie es die Freiheitliche Partei wahrscheinlich gerne hätte – und das ist auch gut so. Es ist halt immer eine Frage der Perspektive. Wenn wir eine Politik machen würden, die dem Herrn Schilcher nicht zu links wäre, dann würden wir mit Sicherheit etwas falsch machen.

Welche Lösung wünschen Sie sich für die Nutzung des Hitlerhauses?

Es ist gut, dass die Lebenshilfe wieder in das Hitlerhaus einzieht. Das ist ein gutes Signal. Dort werden dann Personengruppen betreut werden, die in der furchtbaren NS-Zeit verfolgt und ermordet wurden.

Die Grünen Braunau haben mit David Stögmüller einen Bundesrat in ihren Reihen. Welche Rolle spielt er in den Planungen der Stadtfraktion?

Er ist leider durch seine sehr verantwortungsvolle und wichtige Funktion im Bundesrat nur selten in Braunau. Er ist schließlich einer von nur zwei Grünen-Politikern im Bundesrat, daher kann er sich in der Stadtpolitik weniger als gewünscht einbringen.