Der Fall Energie Ried: Welche Rolle spielt Albert Ortig?

Bernhard Zwielehner wurde am Sonntag zu Rieds neuem Bürgermeister gewählt. Bis zur konstituierenden Sitzung, die voraussichtlich am 18. November stattfinden wird, hält Langzeit-Stadtchef Albert Ortig die Zügel in der Hand. Ortig steht in erster Linie in seiner Funktion als Generalversammlung der Energie Ried im Fokus des öffentlichen Interesses.

Wie berichtet, wird von der Staatsanwaltschaft gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer wegen des Verdachts des schweren Betrugs ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Vorwurf gegen die ehemalige Geschäftsführung der Energie Ried lautet: Der Regulierungsbehörde E-Control sollen jahrelang falsche Daten übermittelt worden sein, um überhöhte Zahlungen zu erhalten. Dem Vernehmen nach soll der Schaden mehr als sechs Millionen Euro betragen – damit wird die Causa ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zudem droht der Energie Ried laut OÖN-Informationen eine Geldstrafe nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, die bis zu 1,3 Millionen ausmachen kann.

Sonderstadtrat zur Energie Ried

Ein vom Rieder Bürgermeister einberufener Sonderstadtrat fand gestern Abend nach Redaktionsschluss statt. Dass Ortig in diesem eine politische Mehrheit für eine Sondergemeinderatssitzung, in der über die Abberufung der aktuellen Geschäftsführer Silke Sickinger und Anton Ecklschlager abgestimmt werden soll, erhalten könnte, galt als ausgeschlossen. Die Mitglieder des Stadtrates hatten bereits vor Sitzungsbeginn parteiübergreifend angekündigt, Ortig die Meinung sagen zu wollen: Seine Alleingänge müssten ein Ende haben. Politisch steht Ortig nach 27 Jahren als Stadtchef gegen Ende seiner Ära alleine da, Rückhalt gibt es auch aus der ÖVP kaum mehr.

Aus budgetärer Sicht ist die Situation für Ortig, der auch Finanzstadtrat ist, problematisch: Für die Sanierung der Volksschule 1 und der Roseggerschule sind laut einem Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2,5 Millionen Euro an Zuschüssen aus Gewinnen der Energie Ried budgetiert. Gewinne wird es bis zur Sanierung der Altlasten kaum geben.

Schon früher davon gewusst?

In der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Energie Ried wurde laut OÖN-Informationen offen diskutiert, ob Bürgermeister Ortig, der die Generalversammlung des Unternehmens darstellt, von der ehemaligen Geschäftsführung möglicherweise unter Druck gesetzt werde. Auffällig erscheint jedenfalls der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Bekanntwerden der Affäre Anfang April und der Bekanntgabe Ortigs, bei der Wahl im Herbst nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen: "Nein, da gibt es nicht den geringsten Zusammenhang. Ich bin von den Informationen ebenso überrascht worden wie alle anderen Riederinnen und Rieder", antwortete Ortig am 7. April 2021 auf die Frage, ob die Entwicklungen rund um die Energie Ried etwas mit seinem Nichtantreten bei der Wahl zu tun hätten. Ortig dürfte allerdings sehr wohl schon früher davon gewusst haben, wie aus einem Rathaus-Protokoll hervorgeht: Erste Informationen, dass es Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Meldungen an die E-Control gab, hatte der Bürgermeister bereits Mitte Jänner 2021 erhalten. Der Prüfungsausschuss des Gemeinderats wollte laut diesem Protokoll übrigens bereits im Frühjahr 2021 die neuen Geschäftsführer zur Affäre befragen. Anstelle der Geschäftsführer stand Ortig den Mandataren Rede und Antwort. Diese wollten vom Bürgermeister wissen, warum er eine Befragung der neuen Geschäftsführer untersagt habe. Ortig ließ den Ausschuss wissen, die neuen Geschäftsführer müssten sich auf die Aufarbeitung der Unregelmäßigkeiten konzentrieren.

"Beteiligungsmanagement"

Fragen wirft auch das 2014 installierte "Beteiligungsmanagement" der Stadt Ried auf. Beteiligungsmanager ist seit 2014 Georg Mattes, der Finanzdirektor der Stadt. Dafür erhält Mattes per Sondervertrag ein zusätzliches Salär. Vertragliche Aufgabe wäre unter anderem das Controlling der Energie Ried gewesen. Mattes hätte also eigentlich seit Jahren Zugang zu allen internen Zahlenwerken haben müssen.

In der Sitzung des Energie-Ried-Aufsichtsrates vom 28. September wurde berichtet, dass seit 2015 sämtliche Bilanzen falsch seien und jährlich Erlöse zwischen eineinhalb und zwei Millionen Euro verbucht wurden, die nur aufgrund von manipulierten Daten eingenommen worden sein sollen.

Was hätte auffallen müssen?

Hätten dem eigens als Controller eingesetzten Mattes Ungereimtheiten auffallen müssen? Hätte er hinterfragen müssen, warum es bei der Energie Ried nicht einmal ein internes Kontrollsystem gibt? Hätte er merken müssen, dass ein Großteil der Betriebspensionszahlungen falsch verbucht sind? Auch diese Fragen werden bei den Ermittlungen noch eine Rolle spielen. Der Zusatzvertrag des Beteiligungsmanagers Mattes wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2017 öffentlich thematisiert. In der Sitzung wurde das Zusatzsalär des Finanzdirektors mit folgenden vertraglichen Aufgaben begründet: "Umfasst sind im Beteiligungsmanagement der Gemeinde die Punkte Beteiligungspolitik, Beteiligungsverwaltung, Beteiligungscontrolling und Mandatsbetreuung."

Die OÖN haben Bürgermeister Albert Ortig und Finanzstadtchef Georg Mattes mit den Sachverhalten schriftlich konfrontiert. Eine Antwort stand bis Redaktionsschluss noch aus.