Debatte um Radarfalle: FPÖ Ried für "Vorlaufzeiten"

Das vor wenigen Wochen in der Braunauer Straße im Rieder Stadtgebiet platzierte mobile Radargerät erhitzt weiterhin die Gemüter. Dem Vernehmen nach sollen rund 10.000 Autofahrer in der damals neu verordneten 30er-Zone vom mobilen Radargerät der Stadtgemeinde geblitzt und zur Kasse gebeten worden sein. Viele Betroffene wollen rechtlich überprüfen lassen, ob die Beschilderung, die mittlerweile verbessert wurde, zum Zeitpunkt der Radarmessungen ausreichend war.

Auch politisch wird heftig debattiert. Die SP spricht von einem riesengroßen Image-Schaden für die Stadt. Die Neos machen sich regelmäßig die Mühe, durch Parken eines Wohnmobils samt Warntafel in den Straßenzügen, in denen das mobile Radar der Stadtgemeinde jeweils aufgestellt ist, möglichst gut auf das Radar hinzuweisen.

FP will "Vorlaufzeiten"

Das Aufstellen eines Geschwindigkeitsmessgerätes in der Braunauer Straße habe eine gewisse Sensibilität vermissen lassen und in der Öffentlichkeit ein negatives Bild der Stadtgemeinde Ried gezeichnet, so die FP. Die am Anfang montierten kleineren Verkehrszeichen seien von vielen Lenkern nicht wahrgenommen worden.

"Da unser Beweggrund stets die Verkehrssicherheit war und ist, soll mit mehreren Punkten auf Sensibilisierung vor Bestrafung gesetzt werden", sagt FP-Vizebürgermeister Thomas Dim, der in der nächsten Gemeinderatssitzung unter dem Titel "Richtlinien zu mobilen Radar-Messeinrichtungen und neuverordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen" einen Antrag einbringen wolle.

Künftig solle es eine "Gewöhnungsphase" für neu verordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen geben. Nach einer Neuverordnung (30 km/h) solle jedenfalls eine Geschwindigkeitsanzeige für mindestens zwei Wochen aufgestellt werden. Erfahrungen haben gezeigt, dass aufgrund der mobilen Geschwindigkeitsanzeigen der zulässige Geschwindigkeitsbereich besser eingehalten wird, so die Rieder FP.

Es soll zumindest eine Frist von einem Monat ab Gültigkeit der Verordnung und Beschilderung bis zur Kontrolle durch das mobile Radar eingehalten werden. Zum bereits beschlossenen zweiten mobilen in einem "Zivilfahrzeug" verbauten Radarsystem der Stadt fordert die FP "keine Entnahme der Messgeräte für das zweite mobile Radar aus Stationär-Geräten in schulnahen Bereichen wie Brucknerstraße, Goethestraße, Schillerstraße, Molkereistraße".