Das Rieder Pflasterspektakel wird zum Fall fürs Gericht

Es passiert nicht zum ersten Mal, und es ist zu erwarten, dass die aktuellen Pflaster-Sanierungsarbeiten in der Innenstadt für die kommenden Jahre auch nicht die letzten sein werden. Das Rieder Innenstadt-Pflaster ist ein Dauer-Sanierungsfall, und das ärgert die Bewohner der Stadt.

Bereits 1995 hieß es in den lokalen Medien: "In Ried beginnt heute ein ‘Pflasterspektakel’". Denn am 15. Juli 1995 wurde mit der Neugestaltung des Pflasters am Rieder Hauptplatz begonnen. Rund 50 Millionen Schilling wurden dafür veranschlagt. Breitere Gehsteige und schmälere Fahrbahnen sollten schon damals "eine möglichst optimale Verkehrsberuhigung" erreichen und zeigen, dass Fußgängerfreundlichkeit Vorrang habe, wie es im OÖN-Bericht hieß. Die neue Gestaltung der gesamten Rieder Innenstadt wurde damals in Aussicht gestellt.

25 Jahre Lebensdauer normal

Rund 25 Jahre später ist die Innenstadt längst zur Gänze neu gestaltet, spätestens seit der Eröffnung der Rieder Begegnungszone im Jahr 2015 ist der Verkehrsflächen-Umbau abgeschlossen. Doch die häufigen Sanierungsfälle sind zum Fall fürs Gericht geworden, und ein neues Verfahren steht bevor, wie der dafür zuständige Jurist, der Rieder Rechtsanwalt und ÖVP-Stadtrat Thomas Brückl, sagt. Die Stadt Ried wird nämlich die planenden Firma auf Schadenersatz klagen.

"Man muss unterscheiden zwischen den Verfahren bezüglich Hauptplatz-Innenstadt sowie bezüglich Begegnungszone", erklärt Thomas Brückl. Das Verfahren um die Sanierungsarbeiten am Hauptplatz habe die Stadt vor einigen Jahren bereits gewonnen. Dabei sei über einen Streitwert in der Höhe von rund 700.000 Euro verhandelt worden. Was jetzt am Hauptplatz stattfinde, seien "normale Wartungsarbeiten". Der Unterbau werde dabei erneuert. Laut Stadtamt Ried sollen – passendes Wetter vorausgesetzt – die Arbeiten bis 2. Juni abgeschlossen sein.

 

Die Verfugung ist das Problem

Anders sieht die Situation in den neuen Bereichen der Begegnungszone (auch der Stadtplatz zählt ja dazu) aus. "Die Sanierung in der Sennstraße und in der Bahnhofstraße ist soweit abgeschlossen", sagt der Rieder Jurist. Nach Abschluss der Arbeiten und Vorliegen der Abrechnung werde der Prozess gegen das Planungsunternehmen angestrebt. Die dafür notwendige Klagsermächtigung hat der Rieder Gemeinderat im Juli 2017 beschlossen (die OÖNachrichten haben berichtet).

"Das Problem waren die Fugen", sagt Thomas Brückl unter Berufung auf das Gutachten des Sachverständigen. Das Fugenmaterial und das Bettungsmaterial sei nicht aufeinander abgestimmt gewesen, wodurch die Fugenmasse abgerieselt war und sich die Pflastersteine gelockert hatten. Das habe sich bei Öffnungen gezeigt, erklärt der Rieder Jurist. Die lockeren Pflasterelemente hätten beim Befahren durch Fahrzeuge nicht nur zur Lärmbelästigung der Anwohner geführt, sondern auch zur Beschädigung der Abwasserrinnen in der Fahrbahnmitte.

Die Schädigung der Pflasterflächen sei wohl auch auf die hohe Verkehrsbelastung zurückzuführen. Lkw mit einer Länge von mehr als zehn Metern wurden daher als eine Konsequenz daraus aus der Innenstadt verbannt. "Bei Bremsmanövern wirken da Kräfte bis zu 40 Tonnen auf die Fahrbahn", erklärt Thomas Brückl. Er glaubt auch, dass es sinnvoller sei, das Tempolimit von 30 auf 20 km/h herabzusetzen. "Die Begegnungszone funktioniert leider nicht wirklich. Die gegenseitige Rücksichtnahme fehlt. Ein Tempolimit von 20km/h wäre besser, sowohl für die Fußgänger als auch für die Pflasterung." Dieser Meinung sei aber nicht jeder im Stadtrat.