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Innviertel

"Corona-Spaziergänge" werden mehr: Viel Arbeit für die Polizei und Behörden

Von Magdalena Lagetar und Thomas Streif  09. Januar 2021 00:04 Uhr

"Corona-Spaziergänge" werden mehr: Viel Arbeit für die Polizei und Behörden
Ein Bild vom vergangenen Wochenende: viele „Corona-Spaziergänger“ unterwegs in Braunau

BRAUNAU/RIED. Lautstarke Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Braunau und Ried.

"Wir kommen wieder", verkündeten die Veranstalter des ersten Braunauer "Corona-Spaziergangs" am Dreikönigstag. Hunderte Teilnehmer folgten schon der ersten Einladung, die sich hauptsächlich über die sozialen Medien verbreitete. Auch in Ried waren die "Spaziergänger" unterwegs.

Bis gestern Vormittag war aber noch keine weitere Demonstration in Braunau angemeldet worden, ließ Eva Gaisbauer von der Bezirkshauptmannschaft wissen.

Die Versammlungsfreiheit gilt als Grundrecht und ist daher verfassungs- und europarechtlich geschützt, sprich: Demonstrationen sind auch in Pandemiezeiten trotz der vielen Maßnahmen erlaubt. Es gibt jedoch Einschränkungen und Regeln, die laut der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Verordnung eingehalten werden müssen.

Dazu zählen hauptsächlich das Einhalten eines Mindestabstands von einem Meter und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Weil das rund zwei Dutzend Demo-Teilnehmer in Braunau trotz wiederholter Hinweise auf die Maskenpflicht nicht glauben wollten, gab es insgesamt 26 Anzeigen. "Die Teilnehmer wurden mehrmals darauf hingewiesen, dass bei der Demonstration Maskenpflicht herrscht. Ich selbst habe es über ein Megaphon bekannt gegeben, später auch der Veranstalter", sagt Eva Gaisbauer. Eine Frau wollte ihre Personalien nicht bekannt geben und musste, wie auf nachrichten.at bereits berichtet, deshalb sogar festgenommen werden. Ansonsten verlief die Demo friedlich.

Aber nicht alle "Corona-Spaziergänge" werden als Versammlung vorher angemeldet. Juristisch gesehen ist es ein Graubereich. Grundsätzlich sei das Spazierengehen erlaubt. Wenn der Abstand eingehalten wird, benötige man eigentlich auch keine Maske, so ein Jurist im OÖN-Gespräch. Da allerdings bei den meisten dieser Zusammenkünfte, die vor allem in den sozialen Netzwerken unter dem Motto "Friede, Freiheit, keine Diktatur" organisiert werden, auch lautstark skandiert ("Kurz muss weg" etc.) wird, müsste eigentlich eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz angemeldet werden.

400 Freunde? Unmöglich

Viel Arbeit also auch für die Polizei. "Wie realistisch ist es, dass sich bei diesen Spaziergängen die besten 400 Freunde treffen? Gar nicht, zumal fast immer politisch skandiert wird, also handelt es sich um eine Versammlung, und bei einer solchen ist eine Maske zu tragen und selbstverständlich der Abstand einzuhalten", sagt David Furtner, Pressesprecher der Polizei Oberösterreich auf OÖN-Anfrage. Die Mehrbelastung für die Polizei aufgrund der Spaziergänge, die immer häufiger zeitgleich an mehreren Orten stattfinden, sei groß. "Diese Spaziergänge sind für uns eine Versammlung, die wir kontrollieren. Wenn keine Masken getragen werden oder Abstände nicht eingehalten werden, dann werden Anzeigen erstattet. Wir haben eine weltweite Pandemie, die Lage ist ernst", sagt Polizei-Pressesprecher David Furtner.

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