Stadtplatz, Parkplätze und Hühnerstall beschäftigten Gemeinderäte vor Pause

Den Stillstand am Stadtplatz beseitigen, das forderte die SP-Fraktion beim letzten Antrag auf der langen Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Seit vielen Jahren sei die Neugestaltung beziehungsweise Attraktivierung des Altheimer Stadtplatzes ein Thema, nach der Umfahrungseröffnung wurden "große Pläne gewälzt", wie es im Antrag heißt. Passiert sei aber nichts.

Arbeitsgruppe nach der Wahl

Jetzt fordert die SPÖ, eine Stadtplatzbelegung in kleinen Schritten. "Dass wir das Zwei-Millionen-Projekt nicht umsetzten können, ist uns bewusst. Aber wir können zum Beispiel die technische Infrastruktur gleich bei den Arbeiten für die zentrale Wasserversorgung mitmachen, damit der Stadtplatz nicht zweimal zur Baustelle wird", betont SP-Stadtrat Josef Dax. Ein Konzept soll ausgearbeitet werden, fordern die Roten: Verkehrberuhigung und Attraktivierung für Fußgänger und Radfahrer, Sanierung des Kriegerdenkmals und Nutzungsmöglichkeit rund um das Denkmal als Begegnungszone, Abklärung der multifunktionalen Nutzung des Stadtplatzes für Veranstaltungen und Barrierefreiheit sollen auf jeden Fall Inhaltspunkte sein. Bürgermeister Franz Weinberger (ÖVP) äußerste sich positiv zu den Vorschlägen und dem "Stadtplatz der kleinen Schritte" und schlug vor, nach der Wahl eine Arbeitsgruppe zu bilden, bei der Vertreter der Fraktionen aus dem Gemeinderat, das Stadtmarketing und Vertreter der Betriebe am Stadtplatz an einem Konzept tüfteln. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Vorschlag.

Abgelehnt wurde der Antrag der Firma Werkzeuge und Maschinen Wagner in der Kirchengasse. Der Betreiber wollte 35.000 Euro für die Zurverfügungstellung seiner acht Kunden-Parkplätze für die Öffentlichkeit, da seit langem viele Dauerparker die Stellplätze blockieren. Der Vertrag hätte auf 18 Jahre laufen sollen.

Bürgermeister Franz Weinberger gab zu, dass die Summe hoch ist. "Aber seit Jahren wird hier diskutiert. Er hat gedroht, einen Schranken zu bauen und dann sind die Parkplätze weg. Wenn wir den Vertrag eingehen, dann gibt es hier Parkplätze in der Kirchengasse für sieben Tage in der Woche", sagte er. Die Parkplätze hätten dann auch als Kurzparkzone verordnet werden sollen. Absolut dagegen war die Opposition. "Das hat eine Folgewirkung, denn andere werden dann künftig auch Geld von uns verlangen", sagte Harald Huber von der FPÖ.

Ähnlich sah es auch Johann Schlüsslbauer (SPÖ): "Wir haben da keine Garantie. Wenn es die Firma in zehn Jahren nicht mehr gibt, ist das Geld verloren. Außerdem gibt es auch Möglichkeiten für Private, um das Problem Dauerparker selbst zu lösen." Auch Robert Kobencic (ÖVP) kritisierte die lange Laufzeit. Die Abstimmung war für den Altheimer Gemeinderat eher untypisch. Zwölf ÖVP-Stimmen dafür, drei ÖVP-Enthaltungen und die Gegenstimmen der gesamten FPÖ und SPÖ Fraktion sowie die von Kobencic. Der Antrag wurde abgelehnt.

Dauerthema Hühnerstall

Unter dem Punkt "Allfälliges" kritisierte Harald Huber (FPÖ) eine Aussendung der ÖVP an die Gemeindebürger, in der laut Huber den Gemeinderäten vorgeworfen wird, aus "Missgunst und Neid" gegen den Hühnerstall zu sein. Er forderte eine Erklärung.

Vizebürgermeisterin Erika Kobencic (VP), die den Text geschrieben hat, stellte klar, dass nicht die Gemeinderäte, sondern ein paar der Gegner gemeint waren, die dem Landwirt Profitgier unterstellen. Das löste bei den Zuhörern Entsetzen aus, die sich bei der Bürgerfragestunde wieder zu Wort meldeten und vermehrt klarstellten, nicht aus Neid und Missgunst zu handeln.

Franz Reinthaler von der Firma Alpjagd kritisierte, dass alle positiven Stellungnahmen auf falschen Grundlagen erstellt worden seien. "Ihr habt auf die Frage, ob ein Teil der Fläche im Wasserschutzgebiet liegt, mit Nein geantwortet. 70 Prozent davon liegt aber im Schutzgebiet."

Bürgermeister Weinberger wies darauf hin, dass jetzt Fachleute im Land die Umwidmung bewerten werden und dann würde man erst weitersehen. Die Unterstellung, das Nein bewusst angekreuzt zu haben, wies er entschieden zurück.

Kritik gab es erneut, weil hinsichtlich der Tierzahl oder der Fläche keine Abgrenzung erfolgte, obwohl der Umweltanwalt in seiner Stellungnahme dies forderte, die Warte berichtete. Einige Gegner fragten nach dem Gewissen der Konsumenten, die Hühner essen, die nur 533 Quadratzentimeter Platz zum Leben haben.

Bürgermeister Weinberger rechnet damit, dass die Stellungnahmen der Fachleute in acht bis zehn Wochen eintreffen, bis dahin ist ohnehin Sommerpause.