Johann Hingsamer: „Jede Kostenstelle durchforsten“

Der Bericht über die finanzielle Situation der oö. Gemeinden in den OÖN in der Vorwoche hat eingeschlagen. Sogar das Land – als Ersteller der Studie – sieht für 248 Gemeinden Oberösterreichs kaum Hoffnung. Trotzdem glaubt der Präsident des oö. Gemeindebundes, Johann Hingsamer, einen Silberstreif am Horizont.

VOLKSZEITUNG: Glauben Sie wirklich, dass den 248 Gemeinden, deren Finanzkraft vom Land mit „Nicht genügend“ eingestuft wurde, noch zu retten sind?
Johann Hingsamer: Nicht nur, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin, sondern weil ich tatsächlich überzeugt bin, beantworte ich diese Frage mit einem klaren Ja!

Und wie soll das funktionieren?
Indem wir das Thema Gemeindefinanzen ausführlich durchleuchten, was in Arbeitsgruppen derzeit bereits geschieht. Die Ergebnisse werden im Oktober bekanntgegeben. Ich muss also um Verständnis bitten, dass ich da noch nichts verraten darf. Eines aber darf ich sehr wohl verraten: Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Wir peilen ein neues System an.

Wie schaut das aus?
Indem wir das ganze System auf neue Beine stellen. Dieses sieht konkrete Entlastungen für die Gemeinden vor. Ich nenne da nur die Spitalsbeiträge, die 2014 nicht mehr erhöht werden. Ja, und eines noch vorneweg: Diese Systemumstellung passiert nicht von heute auf morgen, sondern Schritt für Schritt. Ab 2016 soll das neue System voll greifen. Derzeit wird in Arbeitsgruppen alles aufgeschlüsselt, was wichtig erscheint. Da muss alles auf den Tisch. Da gibt es keine Geheimnisse mehr. Nichts was mit Geld und Gemeinden zu tun hat, ist tabu. Einige Beispiele nur: Wir wollen genau wissen, was wo wie viel kostet. Was kosten hundert Meter Güterweg in dieser Gemeinde, was in jener? Wie hoch ist der Personalaufwand? Wenn wir die Gemeinden sinnvoll unterstützen wollen, müssen wir ihnen auch Orientierung geben.

Wie ist das zu verstehen?
Also noch ein Beispiel: Wir wissen derzeit oft nicht einmal wie die Gemeinden kontieren. Wir wollen, dass künftig alle Amtsleiter wissen, was wie kontiert wird und wo es hingehört. Noch im heurigen Oktober findet eine diesbezügliche Schulung statt. Das verstehe ich unter schrittweiser Veränderung.

Wie gehts weiter?
Da muss ich noch ein wenig ausholen. Derzeit ersetzen wir Gemeinden ihren Abgang im Nachhinein. In Zukunft gibt es eine Mindestfinanzierungsausstattung für jede Gemeinde, die laufend kontrolliert wird. Wir müssen also schon unterm Jahr und nicht erst an dessen Ende oder danach erkennen können, wo wir gegensteuern müssen. Das bedeutet vor allem auch mehr Eigenverantwortung für die Gemeinden. Wer am Ende des Jahres seine Finanzen nicht ausgleichen kann, bekommt kein Geld mehr.

Warum eine Umsetzung erst 2016, wo doch schon jetzt mehr als die Hälfte der Gemeinden am Hungertuch nagt?
Die einzelnen Arbeitsgruppen arbeiten penibel alles auf, was wichtig ist. Das darf kein Huschpfusch werden. Weshalb ich um Geduld bitten muss. Auch meine Gemeinde Eggerding wurde mit „Nicht genügend“ eingestuft, weshalb auch wir uns „hinüberfretten“ müssen.

 

Fakten

444 Gemeinden gibt es in Oberösterreich. In einem vom Land initiierten Finanz-Rating erreichen nur 16 Gemeinden ein Sehr gut (2005: 123) und 72 (2005: 104) ein Befriedigend. Alle anderen wurden mit Nicht genügend beurteilt. Offensichtlich weil es so viele Fünfer waren, hat das Land noch einmal in drei Kategorien durchforstet. In 105 davon müsste eine Selbstfinanzierungskraft noch vorhanden sein, in 110 ist nur noch eine geringe und in 138 keine Selbstfinanzierungskraft mehr zu erwarten.

112 Gemeinden gibt es im Innviertel. Nur sechs davon schafften in dem Rating ein Sehr gut, zwölf ein Befriedigend, für die restlichen 94 Innviertler Gemeinden hieß es „Nicht genügend! Setzen!“

 

Zitat

"Derzeit ersetzen wir Gemeinden ihren Abgang im Nachhinein. Das muss sich ändern. Wir müssen schon unterm Jahr die Reißleine ziehen können.“

Johann Hingsamer, Präsident des oö. Gemeindebundes und Bürgermeister der Gemeinde Eggerding

 

Braunauer Gemeinden

Gemeinden aus dem Bezirk Braunau haben auf das Rating des Landes Oberösterreich reagiert, über das OÖN und Warte in der Vorwoche exklusiv berichteten.

Mining

„Die Gemeinde Mining kann ihren Haushalt ausgleichen“, betonte Bürgermeister Günter Hasiweder in einem Telefonat. In der Bewertung des Landes bekommt Mining von 2005 bis 2008 die Bestnote Eins und in den Jahren 2009 und 2010 die Note am untersten Ende der Skala, 5C. „Wir haben 2009 für das Begleitprogramm zur Landesausstellung 1,5 Millionen Euro investiert und mussten diesen Betrag vorfinanzieren“, erklärt der Bürgermeister und fügt an, dass die Kosten von EU und Land beglichen werden. „Deshalb hatten wir keine freie Finanzspitze. Wir haben aber sehr sparsam budgetiert.“ Hasiweder weist auch auf Unterschiede in den Budgets der Gemeinden hin. Mining habe ein eigenes Kanalnetz und eine eigene Kläranlage, weshalb 100 Prozent der Schulden aus diesen Bereichen bei der Gemeinde zu Buche schlagen, anders als bei Reinhalteverbänden.

Ostermiething

„Die Marktgemeinde Ostermiething war in den letzten zehn – eigentlich sind es mehr als 20 – Jahren nur für ein Geschäftsjahr – eben 2010 – Abgangsgemeinde“, schreibt Bürgermeister Gerhard Holzner und nennt auch den Grund: Vom Land versprochene Leistungen seien nicht erbracht worden. Der Verlauf stellt sich in Ostermiething im Rating so dar: 2005: Eins, 2006 bis 2009: Drei, 2010: 5C (aktuellere Zahlen liegen nicht vor). Holzner verweist auf viele umgesetzte Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 13 Millionen Euro.