Braunau: Wieder neuer FP-Vizebürgermeister
Über den „Verschleiß an Vizebürgermeistern bei der FP“ scherzte Gerhard Haberfellner, bisheriger zweiter Vize von Braunau vor der Fraktionswahl am Donnerstagabend im Gemeinderat. Dieser Tausch aber, sei von Anfang an geplant gewesen.
Am 23. Mai diesen Jahres wurde Haberfellner zum zweiten Vizebürgermeister gewählt, die OÖN berichteten. Sein Vorgänger, Christian Schilcher, trat aufgrund seines unrühmlichen „Rattengedichtes“ zurück. Eigentlich wollte Hubert Esterbauer damals schon Vizebürgermeister werden, doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verhinderte das. Er war laut Impressum für den Inhalt des Parteiblatts verantwortlich, indem Schilchers „Rattengedicht“ veröffentlicht wurde. Rechtliche Konsequenzen gibt es laut Staatsanwaltschaft keine, der Weg zum Vizebürgermeister für Esterbauer damit frei. Einstimmig wählten ihn seine Parteimitglieder ins Amt, Eva Gaisbauer, Bezirkshauptfrau-Stellvertreterin, die für die ÖVP im Gemeinderat Braunau sitzt, lobte Esterbauer gleich nach der Fraktionswahl an.
Parkhaus-Beschluss vertraulich
Beschlussfreudig waren die Gemeinderäte bei der letzten Sitzung im Jahr 2019, die Tagesordnung war lang. Unter anderem wurde das Budget diskutiert und einstimmig angenommen (mehr dazu am Donnerstag in der Braunauer Warte). Und, dass der Kindergarten Stadt in einem Holzleichtobjekt um 440.000 Euro Platz für zwei zusätzliche Kindergarten-Gruppen bekommt. Uneinigkeit herrschte beim Beschluss, die Finanzierung des Parkhauses und den Verkauf eines Teils des erweiterten Industrieparks an den Aluminiumkonzerns Amag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. FP und Grüne wollten diese Themen nicht hinter verschlossenen Türen beschließen, schließlich ginge gerade das Parkhaus den Steuerzahler an. VP-Bürgermeister Hannes Waidbacher sprach von einem schmalen Grat zwischen Transparenz und Datenschutz, der beachtet werden müsse. „Was öffentlich behandelt wird und was nicht, entscheide nicht ich alleine, sondern der Gemeinderat“, sagte er. Dieser entschied sich mit Stimmenmehrheit von SP und VP sowohl die Causa Parkhaus und Industriepark vertraulich zu behandeln.