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Innviertel

"Auch wenn uns Haft droht, gehen wir diesen Weg"

Von Thomas Streif und Dieter Seitl   28. November 2020 09:07 Uhr

"Auch wenn uns Haft droht, gehen wir diesen Weg"
In der Gärtnerei in Engelhartszell wurden die Marihuanapflanzen gezüchtet.

ENGELHARTSZELL/RIED. Marihuana-Anbau: Angeklagte argumentieren mit Naturheilmethoden, für Staatsanwaltschaft reine Schutzbehauptung.

Als eine Plattform zum Thema Cannabis als Medizin sieht sich der Verein "xund is(s)". Das sieht die Justiz völlig anders. Wie im Mai exklusiv in den OÖN berichtet, stellte die Polizei in einer Gärtnerei neben dem Stift in Engelhartszell 170 Kilogramm Marihuanapflanzen sicher.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ried nach umfassenden Ermittlungen Anklage gegen die Präsidentin und den Präsidenten des Vereins, ein Innviertler Ehepaar, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels und Vorbereitung des Suchtgifthandels erhoben.

Dem bisher unbescholtenen Ehepaar wird vorgeworfen, Cannabispflanzen verschiedenster Sorten angebaut, gezogen und geerntet zu haben. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Der Schöffenprozess findet im Landesgericht Ried statt, der Strafrahmen liegt zwischen einem und 15 Jahren Haft. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

"Wir haben insgesamt mehr als 22 Kilogramm Cannabiskraut mit einem THC-Reinheitsgehalt von mehr als zwei Prozent sichergestellt", sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, auf Anfrage der OÖN.

Die Erzeugnisse seien unter anderem in Säcken und Gläsern gelagert worden. "Es war laut unseren Ermittlungen vorgesehen, diese Substanzen für einen Grammpreis von sieben Euro an die Vereinsmitglieder weiterzugeben", sagt Ebner. Das Ehepaar sei zwar grundsätzlich geständig, argumentiere aber mit wissenschaftlicher Arbeit für die Gesundheit der Vereinsmitglieder.

Für den Sprecher der Staatsanwaltschaft eine "reine Schutzbehauptung". Schließlich müsse man, wenn man sich auf ein solches Terrain begebe, vorher mit den gültigen Gesetzen vertraut machen, so Ebner.

Mehr als 80 Zeugen beantragt

Für die Hauptverhandlung in Ried wird ein Prozesstag mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen. Mehr als 80 Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft beantragt. "Einer Vielzahl von Abnehmern des Suchtgifts aus der besagten Gärtnerei wird im Bezirksgericht Schärding ein Prozess nach dem Suchtmittelgesetz gemacht", sagt Ebner.

"Für Menschen mit Gebrechen"

Der Verein bleibt bei seiner Linie. "Es geht ausschließlich um Naturheilmethoden für Menschen mit Gebrechen", sagt der Präsident im OÖN-Gespräch. Von Drogenhandel oder gar Bereicherung könne keine Rede sein. "Jedes Vereinsmitglied muss bei uns vor seinem Beitritt ein Leumundszeugnis vorlegen. Auch Handel gibt es bei uns nicht. Mitgliedsbeiträge und sonstige Beiträge dienen nur dazu, die Aufwendungen des Vereins abzudecken", sagt der Präsident.

"Wäre am Ende ein Überschuss geblieben, hätten wir im nächsten Jahr entsprechend weniger eingehoben, um auszugleichen. Das ist wie bei jedem anderen Verein. Die Mitgliedsbeiträge sind zur Deckung der Aufwände vorgesehen. Es gibt bei uns keine Gewinne und auch keine Gewinnabsicht. Die Vereinspräsidentschaft hat keinen Zugriff auf Geld. Es gibt bei Bedarf jeweils nur Aufwandsentschädigungen, die durch den Verein zu genehmigen sind."

Als Richtwert seien sieben Euro pro Gramm angesetzt gewesen. "Ob das unter dem Strich den Aufwendungen entspricht, können wir noch nicht sagen, weil in der Zwischenzeit das Verfahren durch die Behörden eingeleitet wurde. Wir wussten immer, dass es irgendwann zu einem Verfahren kommen würde. Dieses wird wohl bis zur höchsten Instanz gehen. Verbunden mit einer Grundsatzentscheidung, ob sich Österreicher entsprechende Naturheilmittel legal besorgen können oder nicht." Man arbeite nur mit Hanfsorten, die in der Natur vorkommen. "Das ist ja nichts Neues. Die chinesische Medizin hat es über Jahrhunderte eingesetzt. Auch wenn uns Haftstrafen drohen – wir gehen diesen Weg, weil wir meinen, dass das für Menschen mit Gebrechen wichtig ist."

220 Anzeigen

Von der Polizei beendet wurde das „Marihuana-Forschungsprojekt“. 220 Mitglieder des Vereins „xund is(s)“ wurden von der Polizei ausgeforscht und angezeigt. Laut Staatsanwaltschaft muss sich ein Großteil dieser Personen vor dem Bezirksgericht Schärding wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz verantworten. Der Verein wurde von den Geschäftsführern einer an der Donau gelegenen Gärtnerei neben dem Stift Engelhartszell im Jahr 2018 gegründet. Die Jahresmitgliedschaft kostete 60 Euro.

Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Das bisher unbescholtene Ehepaar muss sich vor einem Schöffengericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen zwischen einem und 15 Jahren Haft.

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