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"Wüsste nicht, wo wir am Gewerberecht anstoßen!"

Von Dieter Seitl, 20. April 2016, 00:04 Uhr
Innviertler Food Coop: "Wüsste nicht, wo wir am Gewerberecht anstoßen!"
Auch abseits Food Coops: Versorgung mit Regionalem immer beliebter Bild: OÖN

TAISKIRCHEN. Wirtschaftskammer will gegen Food Coops vorgehen, Erstaunen bei Innviertler Verein.

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat angekündigt, gegen das Modell Food Coop, welches Konsumenten mit Lebensmittelerzeugern aus der direkten Umgebung zusammenbringt, vorzugehen und eventuell Anzeigen bei den Bezirksbehörden zu erstatten. Zumal eine Gewerbeberechtigung nötig sei, diese aber nicht vorliege. Mangels Gewerbe würden sich die Food Coops der Gewerbebehörde "entziehen" und damit indirekt auch der Lebensmittelaufsicht.

Die im Innviertel bislang einzige Food Coop wird in Taiskirchen betrieben: Der Verein "Guat" umfasst 60 Konsumenten, die direkt von 20 kleinen bäuerlichen Lebensmittelproduzenten beziehen – vorwiegend Kleinstbetriebe aus dem engsten regionalen Umfeld, so die Initiative.

EU und Land halfen mit

Eine Food Coop, die übrigens via Agenda21 mit Mitteln der EU und des Landes ins Leben gerufen werden konnte und als Verein mit Statuten bei der Behörde eingetragen ist. Hervorgegangen ist der Verein wiederum aus der Initiative "Wie's Innviertel schmeckt" unter Alois Selker. "Wir verfolgen die Debatte mit, hatten aber noch keine Probleme."

Auch bei der BH Ried liegt derzeit keine Beschwerde vor. Er könne nur über die Innviertler Food Coop sprechen, so Selker. "Wir wissen, dass wir keinen Handel betreiben dürfen, und wir betreiben auch keinen Handel. Ich wüsste nicht, wo wir am Gewerberecht anstoßen. Ich sehe keinen Angriffspunkt." Bei "Guat" müsse sich jedes Mitglied einbringen.

Die Logistik erfolge ausschließlich aus der Konsumentengruppe heraus. "Es wird nichts zugestellt. Alles erfolgt zu 100 Prozent ehrenamtlich, es gibt keine Provisionen." Der Konsument wende sich direkt an den Erzeuger, durch das indirekte Bindeglied Verein gebe es zum Beispiel auch keine Abrechnung.

Vor Vereinsgründung sei der Bedarf erhoben worden. "Es zeigte sich der Wunsch, hochwertigste Lebensmittel direkt aus der Umgebung für die jeweils eigene Familie zu beziehen." Der Innviertler Verein sei nichts anderes als eine Kommunikationsdrehscheibe, bei der sich Komsumenten und Erzeuger treffen. "Ich sehe nicht wirklich eine rechtliche Angriffsfläche", so Selker.

Bei den Erzeugern handle es sich um kleine landwirtschaftliche Betriebe, die von der Lieferfähigkeit her in Bezug auf Menge und Konstanz gar nicht für den Handel tauglich seien.

Kein Geschäft gefunden

Zum Start sei eigentlich vorgesehen gewesen, die Initiative zusammen mit dem Handel in der Region aufzuziehen. "Wir haben versucht, in einem Geschäft unterzukommen. Daraus wurde leider nichts." Nun sei mit einem Gasthaus in Taiskirchen eine gute Unterkunft gefunden.

Um Anfangs-Administration wie einen Internetauftritt bestreiten zu können, sei via Regionalmanagement Oberösterreich – Land und EU – eine Förderung zugeteilt worden. Es sei naturgemäß davon auszugehen, dass die Fördergeber das Innviertler Modell im Vorfeld in rechtlicher Hinsicht ausreichend geprüft haben.

Der Konsument wolle sich zusehends mit hochwertigsten, transparent produzierten Lebensmitteln aus der eigenen Region versorgen. "Woher der Konsument diese beziehen kann, wird ihm am Ende egal sein", so Selker mit einem Aufruf an den Handel, mittels Kooperationen einzusteigen.

Dass derzeit gegen Food Coops vorgegangen werde, sei aus dieser Sicht wie ein "Kampf mit dem Schwert gegen Wolken".

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Josef_aus_Linzland (498 Kommentare)
am 22.04.2016 17:39

Ganz klar, die Wirtschaftskammer möchte nicht, dass die Konsumenten direkt bei den Bauern einkaufen. Nur so kann das Argument mit der Handelsspanne verstanden werden, dass Food Coops gewerbepflichtig sein sollten.
Leute, jeglicher Zusammenschluss von Konsumenten ist da offenbar ein Dorn im Auge, den die Konstumenten könnten dann schneller drauf kommen, wie sie an der Nase herumgeführt werden und sich immer mehr davon befreien ...

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Josef_aus_Linzland (498 Kommentare)
am 22.04.2016 19:05

So, ich war jetzt beim Bauern einkaufen und habe auch für die Nachbarin was mitgenommen; nächste Woche fährt eventuell dann sie - nach Argumentation der WKO muss ich jetzt wohl auch ein Gewerbe anmelden, weil ich bzw. die Nachbarin einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Zusammenarbeit habe und weil die Handelsspanne wegfällt ...

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oneo (19.368 Kommentare)
am 20.04.2016 19:05

die WK sieht schon wieder ein Gewerbe, wo sie ihre Kammerumlage vorschreiben könnten. Es geht denen nur ums Geld. WKO Funktionäre kosten eben Geld und das muß hereinkommen - egal wie.

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 20.04.2016 19:16

Die Dorli könnte mich im Mai wenigstens zum Essen einladen wenn jetzt die Vorschreibungen kommen. Brauchte damals so ein Jahr bis die WK kapiert hat das sie mir nicht 3x die Kammernachrichten (drei versch. Gewerbe) am Freitag schicken muss. Seitdem bekomme ich die gar nicht mehr, macht aber nichts stehen sowieso Online.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 20.04.2016 17:01

Diese Innviertler Initiative scheint alles korrekt und sauber gemacht zu haben. Was leider nicht allgemeingültig ist für derartige Kooperationen.

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kovski (49 Kommentare)
am 20.04.2016 16:21

Um was wird eigentlich gestritten? Kammermitgliedschaft? Steuern?

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 20.04.2016 15:08

es sind halt wieder einmal die berufsfunktionäre der wirtschaftskammer, die den hals nicht voll genug bekommen können und in alter manier Don Quijote spielen.

sollen sie sich eine blutige nase holen, diese "verhinderer".
was sinnvolles ist aus dieser wko-ecke eh noch nie gekommen - sinnvoll für konsumenten und arbeitnehmer, meine ich.

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rri (3.208 Kommentare)
am 20.04.2016 09:04

Es ist eh schräg, was von der EU alles gefördert wird...

Es ist doch jeder blöd, der bei uns Steuern zahlt und (teils irrwitzige) Auflagen einhält, wenn für manche Gruppen unter dem Mantel Umwelt/Nachhaltigkeit und was weiss ich für Schlagworte alles erlaubt ist. Es ist eindeutig ein Gewerbebetrieb, Ob Handel, Handelsagent, Lagerei oä. kann man sich aussuchen.

Ich erwarte sowohl von der BH als auch der SV und dem FA eine Klärung der Rechtslage. Wenn ich bei meinem Wirt auch kostenlos aushelfe, macht sich dieser strafbar? Und das soll für diese Vereine nicht gelten? - Noch dazu, wo diese im Gegensatz zu "normalen" Betrieben auch noch subventioniert werden...

Nochmals: kein Problem mir solchen Vereinen - wenn für sie das gleiche Recht wie für einen "normalen" Gewerbebetrieb (Steuern, Abgaben, OÖGKK, Auflagen, AN- Schutz etc.) gilt.

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kari90 (258 Kommentare)
am 20.04.2016 09:49

Hatten wir nicht vor 1-2 Jahren mal ein Jahr der Frewilligen in OÖ? Was ist daraus geworden, dass wir so stolz auf unsere Ehrenamtlichen waren?

Ich weiß nicht, ob dir klar ist was alles unter Verein fällt. Rotes Kreuz und Freiwillige Feuerwehr - sollen die jetzt vor jedem Einsatz auch ihre Freiwilligen als Arbeiter anmelden?!
Ich weiß schon, das Beispiel ist jetzt vielleicht etwas extrem gewählt, aber ich frage mich halt, wo für dich da die Grenze ist?

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docholliday (8.076 Kommentare)
am 20.04.2016 10:31

Da gebe ich Ihnen recht. Allerdings handelt es sich bei Feuerwehr und RK um keine Vereine, sondern um Körperschaften. Das ist zum Teil doch etwas unterschiedlich in der Handhabung. Aber denn: Ein Verein ist ein Verein, wo sich mit Sicherheit niemand bereichert. Es bringt sich einfach jedes Mitgleid auf seine Art ein. Dann müsste wohl jeder Verein, also auch ein Musikverein, ein Sportverein, soabald er ein Bier über die Bierkasse verkauft, der Gewerbeordnung unterliegen. Denn der daraus reusltierende Gewinn fließt wiederum in die Vereinskassa. Wem der Neid frisst, soll sich einfach dazugesellen, was jedem freisteht, oder nicht? zwinkern

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Abraxas (1.581 Kommentare)
am 20.04.2016 11:19

Die Feuerwehr ist kein Verein; hierbei handelt es sich um Körperschaften öffentlichen Rechts...

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kari90 (258 Kommentare)
am 20.04.2016 11:53

Ich korrigiere mich - der Vergleich mit Körperschaften ist vielleicht wirklich etwas dämlich gewählt. Aber mir geht es ein wenig darum, dass viele einfach nicht sehen wollen, dass es tatsächlich Menschen gibt, die etwas freiwillig und ohne eine Gegenleistung machen. So wie die Mitarbeit in einem FoodCoop, die auch deutlich weniger Arbeit macht als so manch andere Vereinstätigkeiten (wie zB Mitgliedsbeiträge einziehen, Jahreshauptversammlungen organisieren etc.).

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glingo (4.941 Kommentare)
am 20.04.2016 12:20

wenn du in das Vereinswesen eingreifen willst wird das eine grösser Aktion in meiner Gemeinde (2500 Einwohner) gibt es an die 60 Vereine von Sportverein, Tennis, Eisstock, Lj,... bis hin zum Sparverein von dem mehrheitlich die Wirten profitieren gehört natürlich auch geprüft treiben ja das Geld für die Bank ein.

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docholliday (8.076 Kommentare)
am 22.04.2016 08:27

Weil sich ein Sparverein bei einem Wirt trifft, treibt der Wirt also Ihrer Meinung nach das Geld für die Bank ein? Wo haben Sie denn diese Weisheit gepachtet?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 20.04.2016 08:26

klar wissen sie es nicht, da sie sich nicht erkundigt haben....

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