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"Wir hatten einfach endgültig die Schnauze voll!"

Von Max Hofer   25.April 2014

Dass Brigitte Zeillinger in absehbarer Zeit ihre Mitgliedschaft in der FP hinschmeißen würde, war abzusehen. Wartet die Ex-FP-Führungsfrau, die 2009 bei der Gemeinderatswahl mit 14,14 Prozent direkt von den Braunauern auf Platz zwei gewählt worden war, doch seit ihrer parteiinternen Abwahl als FP-Vizebürgermeisterin noch immer auf eine Begründung. Der zeitgleiche Parteiaustritt von FP-Urgestein Manfred Renner kam da schon überraschender. Beide sind nun so etwas wie "wilde Mandatare" im Braunauer Gemeinderat. Im OÖN-Interview bezeichnen sie sich als "Unabhängige", über ihre politische Zukunft wollen sie sich aber noch nicht so recht auslassen.

OÖN: Sie standen der FP viele Jahre sehr, sehr nahe. Haben Sie tatsächlich mit ihr abgeschlossen und einen Schlussstrich gezogen?

Zeillinger & Renner: Nein, Geist und Power sind nicht draußen, aber mit diesen Herren geht es einfach nicht mehr.

Meinen Sie damit die Herren in der Braunauer FP-Fraktion, die das Sagen haben?

Ja, in erster Linie, aber nicht nur.

Gab es seit Ihrer Abwahl als FP-Vizebürgermeisterin im Oktober 2012 Reaktionen der Parteispitze aus Linz oder irgendwelche Begründungen, warum Sie so in Ungnade gefallen sind, Frau Zeillinger?

Bislang hat sich absolut nichts getan. Ich bekam weder einen Brief, noch hatte ich sonst in irgendeiner Form Kontakt. Obwohl ich eine alte Freiheitliche bin, ist von oben nie etwas gekommen. Auch auf meinen eingeschriebenen Brief gab es keine Reaktion.

Ähnliches haben Sie schon bei der Bekanntgabe Ihres Parteiaustrittes in der jüngsten Braunauer Gemeinderatssitzung gesagt. Wie war doch noch einmal der genaue Wortlaut?

Ich sagte, wenn man mich nicht los werden will, weil ich eben jahrzehntelang im Sinne der Gesinnung gehandelt habe, dann tue ich es nun von mir aus. Dann wandte ich mich an Stadtparteiobmann Franz Köstler, erklärte meinen Parteiaustritt und sagte: "Wir wollen nicht mehr mit Ihnen/Euch!"

Und warum wollen Sie – und da sprachen Sie vermutlich auch im Namen von Manfred Renner – nicht mehr?

Mir fällt es einfach schwer, mich mit der demokratiepolitischen und moralischen Entwicklung innerhalb der FP-Stadtpartei, FP-Fraktion und des FP-Bezirks anzufreunden bzw. diese zu akzeptieren oder gar zu unterstützen. Diese Zu- und Umstände haben in meinem Leben weder privat noch politisch Platz.

Aber es gab einen Antrag, Sie aus der Partei auszuschließen, das bestätigte im November 2012 FP-Bezirkschef David Schießl auf Anfrage. Auch ein Untersuchungskommissär soll eingesetzt worden sein.

Das stimmt, nur herausgekommen ist nie etwas. Das Protokoll des am 5. März 2013 geführten Gesprächs liegt mir bis heute nicht vor. Schweigen ist auch eine Methode.

Sie selbst verkörpern eher das Gegenteil und nehmen sich kein Blatt vor den Mund. In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben Sie sich klar von Aussagen, Aussendungen und Entscheidungen dieser Herren, wie Sie es formulierten, distanziert.

Dazu stehe ich auch. Die Herren handeln in meinen Augen eigenmächtig und ohne politische Vorkenntnisse, wie in einer demokratischen Diktatur eben und nicht in Absprache mit irgendwem. Ich handle auch nicht immer nach dem, was ich denke, sondern berücksichtige Vorgaben. Sich politisch zu betätigen, ist keine Spielwiese und dient nicht zur Umsetzung eigennütziger Ideen.

Bei Ihnen, Herr Renner, scheint sich auch einiges aufgestaut zu haben. Was war letztlich ausschlaggebend, dass auch Sie der FP den Rücken gekehrt haben und als Unabhängiger weitermachen?

Mich ärgert, dass wir zwar den Bauausschuss-Obmann stellen, ich als Gemeinderat diese Arbeit mit Begeisterung seit Jahren mache, aber eben jemand anderer dies auf seiner Signatur stehen hat und einen Titel dafür trägt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat aber etwas anderes.

Und was war letztlich das Ausschlaggebende, Herr Renner?

Ich hatte in Zusammenhang mit der EU-Wahl einige Fragen und Anliegen und hätte auch etwas gebraucht. Deshalb schrieb ich eine E-Mail an H. C. Strache. Der Parteichef reagierte sehr rasch und antwortete mir schon am nächsten Tag. Allerdings wies er mich darauf hin, dass dafür nicht Wien, sondern Linz zuständig sei. Also richtete ich meine Anfrage nach Linz. Es dauerte drei Wochen, bis eine Reaktion kam, eine konkrete Stellungsnahme gab es jedoch nicht. Dafür wurde ich gelobt, dass ich so brav und fleißig sei.

Damit war für Sie der Ofen aus.

Ich sagte mir: "Mit mir nimmer!" Sowohl Brigitte Zeillinger als auch ich hatten endgültig die Schnauze voll.

War es das, ist das Ende Ihres politischen Engagements damit absehbar?

Nein, wir sind gewählt und bleiben im Gemeinderat. Nächstes Jahr werden wir sicher etwas inszenieren, noch wissen wir aber nicht genau was. Jedenfalls wollen wir auch weiterhin für die Menschen, die Bürger von Braunau, da sein.

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28. März 2024