Vergleich soll Nachspiel von Hallenbad-Abriss beenden
RIED. Ex-Pächter klagen auf Schadenersatz, Anstellungen bei Stadt sollen Prozess beenden.
Mit dem Neubau wird nun begonnen, der Abriss des alten Hallenbads hat für die Stadt, wie berichtet, aber auch das Zeug zur teuren Angelegenheit. Die ehemaligen Pächter verlangen im Zuge einer rechtlichen Auseinandersetzung am Rieder Gericht vorerst 270.000 Euro an Verdienstentgang für die Jahre 2013 und 2014.
Sinngemäß sei der Hallenbad-Besitzer seiner Instandhaltungspflicht nicht nachgekommen, der Pachtvertrag eröffne einen Mindest-Zeithorizont bis 2018. Das Hallenbad wurde im Jahr 2014 aus statischen Gründen abgerissen. Die Stadtgemeinde wiederum argumentiert, viel investiert zu haben, irgendwann sei aus statischen Gründen Schluss gewesen. In der Judikatur sei die Grenze der Instandhaltungsverpflichtung bei Unwirtschaftlichkeit erreicht.
Wiederherstellungspflicht?
Dass sich im Pachtvertrag das Wort Wiederherstellungspflicht finde, könnte für die Stadt durchaus "giftig" werden, so der Richter im Verlauf des bisherigen Verfahrens. Ein Demolierungsbescheid würde an einer vertraglich vereinbarten Wiederherstellungspflicht nichts ändern, so das Gericht.
Nach einem Zwischenurteil durch das Landesgericht müsste das Bezirksgericht nun klären, ob eine Wiederherstellungspflicht seitens der Stadtgemeinde bestehe und ob der Pachtvertrag weiterhin aufrecht sei. Stelle sich heraus, dass kein aufrechtes Pachtverhältnis bestehe, habe das Gericht zu klären, ob die Stadt den Abbruch des Hallenbads schuldhaft herbeigeführt hat oder nicht. Davon wiederum hänge die Frage des Anspruchs auf Schadenersatz ab. Eine Entwicklung, durch die ein aufwändiges Verfahren mit nicht absehbarem Ausgang bevorstehe, so das Landesgericht im November 2015.
Seitens der Stadt wird das eigene Prozessrisiko zwar als nicht allzu hoch eingeschätzt, im Raum stehe aber ein jahrelanger Rechtsstreit. Nun wird per Gemeinderats-Mehrheitsbeschluss ein Vergleich angestrebt, auch im Zusammenhang mit einer angestrebten "Rekommunalisierung" von Eishalle und Freibad. Beide Einrichtungen werden von der ehemaligen Pächterschaft des Hallenbads betrieben.
Um den Rechtsstreit zu beenden, will die Stadtpolitik nun drei Anstellungen anbieten und dabei eine Art Abteilungsleiterposten für die städtischen Freizeitbetriebe schaffen. Die Stadt bietet auch an, die Gerichtskosten zu ersetzen. Und es steht eine Art Pauschale von 50.000 Euro im Raum, offenbar eine Zahlung an die ehemalige Hallenbad-Pächterschaft. Kommt eine Einigung zustande, sollen Freibad und Eishalle wieder durch die Stadt betrieben und im Sog der Einigung die Pachtverträge ohne Kosten für die Stadt aufgelöst werden.
Wie die ehemalige Hallenbad-Pächterschaft auf das Angebot reagieren wird, bleibt abzuwarten. Zumal auf ein schriftliches Angebot gedrängt wird. Über die Höhe der Bezüge der angebotenen Anstellungen wurde im Gemeinderat nicht gesprochen.
Stadt will Info-Hoheit
Vereinbart sei, "dass Details des Lösungsszenarios zur Beendigung des Gerichtsverfahrens derzeit nur vonseiten der Stadtpolitik der Öffentlichkeit kommuniziert werden". Transparenz sehe anders aus, so Kritiker – immerhin gehe es um Steuergeld.
Die gesamte Vorgangsweise wurde im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, es gab lediglich vier Enthaltungen.
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..Prozessrisiko wird seitens der Stadt als nicht zu hoch einge-
schätzt...?!
Es scheint, als würde da jemand den Hals nichtt vollkriegen. Hätte die Stadt denn für die Pächter das Hallenbad bei Gefahr im Verzug auch noch stehen lassen sollen? Das ist leider die heutige Mentalität: Aus jeder Situation nur irgendwie Profit zu machen. Die Pächter sollen froh sein, dass sie die anderen beiden Liegenschaften auf lange Sicht nocht betreiben können und sich um ihr Einkommen nicht sorgen müssen. Ich würde mich an deren Stelle mal schön flach halten Gier kennt leider keine Grenzen. So nebenbei machen die sich eh schön lächerlich
Wenn docholiday mit der Sache ein wenig bekannter wäre, täte er sich vermutlich erheblich flacher halten. Was hier mit den "Hals nicht vollkriegen" zu tun hat, will sich mir nicht erklären. Ist Neid die Mutter der Gedanken?
... warum jemand lächerlich sein sollte, weil er auf Einhaltung von Verträgen hofft (damit berechtigterweise) auch rechnet, seine Lebensplanung darauf aufbaut? Sie scheinen da ein ganz eigenwilliges Weltbild zu haben. Wie auch die Vorderen der Rieder Stadtpolitik in durchaus manchen Belangen!
Hört sich doch recht vernünftig an. Jahrelange Gerichtsstreitigkeiten kosten viel und schaden dem Image von beiden Seiten.