Urteil: Videokameras auf Firmengelände "verletzen die Menschenwürde"
PRAMET. Mitarbeiter fühlten sich unter "Überwachungsdruck" – Richterspruch ist nicht rechtskräftig.
Seit 1. Jänner 2017 ist die deutsche Firma Fliegl Fahrzeugbau alleiniger Gesellschafter von Hangler Fahrzeugbau. Das Prameter Unternehmen wurde 1930 gegründet und tritt nach wie vor als eigenständige Marke auf. Seit der Übernahme durch Fliegl wurde der Großteil der Mitarbeiter abgebaut, jetzt beschäftigt sich das Arbeitsgericht Ried mit dem Unternehmen.
Der Grund ist einigermaßen brisant: Vier Mitarbeiter, die bereits seit Jahrzehnten bei der Prameter Firma beschäftigt sind, setzen sich mit Klagen gegen neun auf dem Betriebsgelände postierte Videokameras zur Wehr. Sie waren während des Betriebsurlaubs zwischen Ende Dezember 2017 und Anfang Jänner 2018 vom Unternehmen installiert worden. Für die Firma Fliegl gilt die Unschuldsvermutung.
Lokalaugenschein in Pramet
Am 7. Mai fand am Gelände der Firma Hangler ein gerichtlicher Lokalaugenschein wegen der Videokameras statt. Das Ziel der Klagen der vier Arbeitnehmer: die Entfernung der neun Videokameras. Diese seien ohne ihre Zustimmung aufgestellt worden. Der "Überwachungsdruck" sei seither ständiger Begleiter während der Arbeitszeiten. Es sei kaum möglich, dem Aufnahmebereich der Kameras auszuweichen, so die Vorwürfe der Betroffenen, die sich auch an die Arbeiterkammer gewandt hatten. Das Arbeitsgericht Ried hat den Klägern jetzt in einem erstinstanzlichen Urteil Recht gegeben.
Laut Einschätzung des Senats verletzt die von der Firma Fliegl auf dem Firmengelände in Pramet installierte Videoüberwachung die "Menschenwürde der Arbeitnehmer", sodass die Überwachung auch dann als rechtswidrig zu beurteilen sei, wenn eine Zustimmung der Arbeitnehmer vorliegen würde – was aber ohnehin bei den vier Klägern nicht der Fall ist. Die vom Arbeitgeber vorgebrachten Rechtfertigungen für die Videoüberwachung wie Arbeitnehmerschutz und Schutz vor Diebstählen wurden vom Gericht in erster Instanz als nicht stichhaltig beurteilt.
Der beklagte Arbeitgeber war vor dem Prozess einem Auftrag des Arbeitsinspektorats nicht nachgekommen, Maßnahmen zu treffen, welche die Würde und Integrität der Arbeitnehmer sicherstellen. Auch eine Aufforderung der Arbeiterkammer, die neun Kameras zu entfernen, blieb erfolglos.
Die Klagen hatten zumindest zwischenzeitlich Erfolg – die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig: Das Arbeitsgericht Ried fällte im Anschluss an den Lokalaugenschein in Pramet nicht nur ein Urteil, in dem der beklagte Arbeitgeber schuldig erkannt wurde, die neun Videokameras zu entfernen, sondern erließ auch eine sogenannte einstweilige Verfügung, mit der das Filmen am Firmengelände untersagt wurde.
Zwei Mitarbeiter entlassen
Die gerichtliche Auseinandersetzung hat sich nach OÖN-Recherchen mittlerweile auf eine andere Ebene verlagert: Zwei der vier Arbeitnehmer, die sich gerichtlich gegen die Videokameras wehrten, wollten außerdem einen Betriebsrat gründen. Die beiden langjährigen Mitarbeiter wurden in der Folge fristlos entlassen und haben daraufhin beim Arbeitsgericht Ried neuerlich geklagt.
Auch die Staatsanwaltschaft wurde über die Videokameras in Kenntnis gesetzt. "Es gibt ein offenes Verfahren wegen eines möglichen Vergehens nach dem Datenschutzgesetz", sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, auf OÖN-Anfrage.
Die OÖN kontaktierten die Presseabteilung der Firma Fliegl bereits am Mittwoch und auch am gestrigen Donnerstag mit der schriftlichen Bitte um eine Stellungnahme. Bis Redaktionsschluss gestern Abend wurde die Anfrage allerdings nicht beantwortet.
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Die rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich von Kameras sind klar und einzuhalten.
Es ist aber nicht so, dass Kameras per se nicht erlaubt wären, mit der richtigen Begründung und Einhaltung der Meldepflicht bei der Datenschutzbehörde wäre so einiges legal. Dazu gibt es aber viele Rahmenbedingungen von der Speicherung-Löschung bis hin zur Verschlüsselung und eingeschränkten und autorisierten Zugriff nach Anforderung des Schlüssels.
Ein sehr komplexes Thema, das für die Fraktion der Sozialhetzer offensichtlich zu hoch angesetzt ist.
Na endlich:
"Ich, der Superheld, der um so viel gescheiter als alle Linken ist, habe beschlossen, dass die Angelegenheit so und nicht anders war und auch so und nicht anders zu sehen ist, denn ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben und das Licht, daher sage ich euch:...."
Für deine Unwissenheit bin ich nicht verantwortlich.
Zum Thema hast du wahrscheinlich deshalb noch nie geschrieben, aber das macht deine Silberstein-Partei seit längerem auch so. Lernt man das in den regelmäßigen Gewerkschafter-Seminaren oder an der politischen Bildungsakademie, welche wir Steuerzahler brennen?
Wenn du mit Erwachsenen nicht über Themen reden kannst, sondern immer nur persönlich beleidigend werden musst, ist das dein Problem.
Für deine Minderwertigkeitskomplexe sind andere Professionen zuständig.
Gratuliere - Großkampftag für den Suppenhelden: 41 besserwisserische Posts in weniger als 4 Stunden! Ob heute die persönliche Jahresbestleistung von 68 posts in 24 stunden geknackt fällt?
Sie sind ein lustiger Forentroll,
ein rotes Online Rumpelstilzchen?
Und du bist ein rechtes Online-Ar.....ch !
Das Beste(tm) ist die Datenschutzverordnung in dem Punkt, dass die Daten gespeichert werden müssen, damit sie bei der Datenschutzbehörde auf Abruf vorgelegt werden können.
Die Finanz tickt auch schon so seit Maria Theresia.
Die Vorlage auf Abruf ist ja logisch, dient dem Kontrollzweck.
Vielen ist aber die verschlüsselte Speicherung unbekannt, wonach man die Videos nur autorisiert und nachvollziehbar ansehen kann. Diese Option öffnet viele Möglichkeiten bei der Anbringung von Kameras bei der Datenschutzbehörde, kennen aber offensichtlich wenige.
Nein, das ist nicht logisch! Die Daten selber sind ja harmlos.
Allein die missbräuchlich verwendeten Daten sind das Problem - und die speichert sicher keiner von denen, der sie missbräuchlich verwendet hat.
Es geht um Kameraeinstellungen, Zeiten des Betriebs etc., also nicht ganz so harmlos.
Es geht um Kameraeinstellungen, Zeiten des Betriebs etc., also nicht ganz so harmlos.
„Ein sehr komplexes Thema, das für die Fraktion der Sozialhetzer offensichtlich zu hoch angesetzt ist. ---
So ist es, die scheinen für alles zu blöd zu sein,
siehe wegen Aufregung um Sprachkurse der Caritas.
Und so was sitzt in der Regierung!
Es werden die meisten doch schon längst Überwacht!
Nur halt nicht so offensichtlich im Auto werden die GPS und Fahrzeugdaten zum Hersteller gesendet die Handy, Fitness, E-Mail, Daten werden immer von dritten mitgelesen(Amazon, Google Facebook).
und mit dem neuen Überwachungs-Gesetz werden sogar Verschlüsselte Daten mit vollem Zugriff auf mein Handy ausgelesen.
und die neuen Quaselboxen (Google Home, Alexa,...) werden sogar dein zuhause mit Kamera und Video abgehört die Daten werden nur für Analysezwecke nach hause gesendet.
Was bilden sich diese Arbeiter ein, einen Betriebsrat zu gründen?
Die mussten doch entlassen werden.
Aufwiegelei ist das!
Stimme zu!
Noja, die anderen Lieferanten dürfen sich ja (gesetzlich eindeutig) auch nicht absprechen. Erst bei der Pleite dürfen sie sich "organisieren".
(duck)
Die haben irrtümlich geglaubt, sie wären als spätere Betriebräte unkündbar. Offensichtlich wollten das die Kollegen gar nicht.
Denn ansonsten wäre es zu einer Betriebsversammlung und einer BR-Wahl gekommen, aber offensichtlich nur blödes Gerede.
Oida, du redest einfach nur Müll. Die Hälfte der Belegschaft wurde vorher schon rausgeschmissen, die scheißen sich an, in Pramet gibts nicht viel Arbeit
Ab einer Größe von 5 Mitarbeitern kann man einen Betriebsrat wählen.
Na endlich...
Guter Beitrag, einer deiner wenigen ohne Beleidigungen.
Keine Sorge, spätestens bei der nächsten Reform fallen Betriebsräte und Gewerkschafter auch unter Terroristen.
Problem gelöst!
was solls, in der Zukunft werden Mitarbeiter von Betrieben mit einem Mini Chip versehen, wers nicht will hat keinen Job,
Schweden hat schon den Anfang gemacht !
Da dürfte der neue GF wahrscheinlich über die Belegschaft "drübergefahren" sein...
https://www.hangler.at/wp-content/uploads/2017/01/FB-Auszug-Hangler-Fahrzeugbau-GmbH.pdf
https://at.linkedin.com/in/friedrich-neudorfer-06396081
Leider sind auch die "arbeitsrechtlichen Bestimmungen" auf die juristisch verdrehte Beweislastumkehr aufgebaut.
"Nimm allen möglichen Einbrechern das Hämmerchen weg" - was für eine ungeheure Präpotenz der Gstudierten in einer Demokrate
Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor den Kameras haben !!
Was ist wenn statt den Kameras ein Mensch steht und die Lage beobachtet ? Darf der sich auch nicht merken, was er sieht??
Schön langsam müssen wir uns wieder in die Steinzeit zurückversetzen, bei diesen Extrem-Datenschützern !!
Ehrliche Bürger haben nichts zu verbergen !!
"Ehrliche Bürger haben nichts zu verbergen !!"
Möchten Sie einen Arbeitsplatz, an dem Sie ständig videoüberwacht sind?
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitsklima/Big_Brother_am_Arbeitsplatz.html
Gibts doch zur Genüge, Behörden, Krankenhäuser, Einkaufszentren, und viele mehr. Was soll die Panikmache?
Vielleicht sollten Sie sich einmal über die diesbezüglichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen schlau machen...
Danke für die Info, in meinem Betrieb arbeiten 93 Mitarbeiter, wir haben Kameras, weil es die Mitarbeiter wünschten und alle sind zufrieden.
Wer macht sich denn die Mühe, die Speicher anzuschauen?
Ich habe eine Wildkamera, um meine Katzen zu beobachten, besonders in der Nacht. Das ist äußerst mühsam.
Macht normal keiner ausser im Schadensfall. Seit Installation der Kameras hatten wir erst einen Fall, einen Einbruch. Die Polizei war dankbar, dass ich Ihnen das Video geben konnte, da sie den Einbrecher sofort erkannten. 6 Stunden später hatten sie ihn.
Na, die haben die Kameras nur per Spaß aufgehängt. Im Betriebsurlaub
und was ist der ausschlaggebende hinweis in ihrem kommentar? wohlgemerkt: für sie um daraus zu lernen, was srv ihnen geschrieben hat. wenn sie das als grundlage zum studium der relevanten gesetze zum arbeitnehmerschutz und der grundrechte hernehmen, haben sie die halbe miete!
Wir, damit meine ich Unternehmer und Mitarbeiter, wollen das so und damit lassen wir uns nicht dreinreden, Punkt.
Die Mitarbeiter wünschen sich, überwacht zu werden? Süüüüücha. Dass das in Österreich soundso nicht erlaubt ist ist hoffentlich eh jedem klar
Lese weiter unten den Kommentar von mir, warum sie das wünschen. Vielleicht erweitert das deinen Horizont.
Na da brauch ich mir auch deinen lustigen Kommentar von unten nicht durchlesen. Deine Mitarbeiter sind also froh dass du Kameras zu deren Überwachung aufgehängt hast weil du sie jetzt bei einem Einbruch nicht als erster beschuldigst? Also dich möchte ich weder zum Chef, noch zum Freund. Ganz abgesehen davon dass man gerne Überwachungskameras aufhängen kann, in deinem, und in dem Fall dieser miesen Firma werden aber die Kameras auf die Hackler gerichtet. Schon mal was von dem Buch 1984 gehört? Solltest du mal lesen, das würde dann eventuell DEINEN Horizont erweitern
Das Buch hab ich gelesen, du aber meinen Kommentar nicht oder hast ihn nicht verstanden. Für dich nochmals ganz deutlich: Die Mitarbeiter wollten Kameras, da auf unserem Gelände immer wieder Mitarbeiter PKWs beschädigt wurden, keiner aber die Schäden meldete.
Seit Montage der Kameras vor drei Jahren gibt es keine Schäden mehr und alle sind zufrieden.
Jetzt verstanden?
Sozusagen ist der Mitarbeiter-Parkplatz auch deren permanente Arbeitsstelle.
Interessante Firma ... o. doch Autohändler?
Die Polizei ist doch auch dafür da, ALLES zu überwachen, um die paar "Einzelfälle" heraus zu fischen, die uns einen Schaden anrichten können.
Allerdings ist die Polizei nicht immer überall vorhanden, mir ist eh schon lästig, wo sie überall ist
Das gleiche hat für den Zoll gegolten. Wie oft hat der mein Auto zerlegt, obwohl nix drin war. Der hätte sich doch auf die Schmuggler beschränken sollen
Na da brauch ich mir auch deinen lustigen Kommentar von unten nicht durchlesen. Deine Mitarbeiter sind also froh dass du Kameras zu deren Überwachung aufgehängt hast weil du sie jetzt bei einem Einbruch nicht als erster beschuldigst? Also dich möchte ich weder zum Chef, noch zum Freund. Ganz abgesehen davon dass man gerne Überwachungskameras aufhängen kann, in deinem, und in dem Fall dieser miesen Firma werden aber die Kameras auf die Hackler gerichtet. Schon mal was von dem Buch 1984 gehört? Solltest du mal lesen, das würde dann eventuell DEINEN Horizont erweitern
Wenn alle zugestimmt haben, ist es ja auch zulässig. Und Ihr Einwurf "Wer nicht zustimmt, der passt nicht in unser Team" lässt ja auch schon tief blicken...
Oida, du hast den Ernst der Lage echt nicht erkannt oder? Dass man sowas noch verteidigen kann ist ja an D...heit eh kaum noch zu überbieten
Wo bleibt denn der Suppenheld? - So ein "Technosert-reloaded"-Artikel schreit ja nach einer dreistelligen Suppenhelden-posting-Anzahl ("Kampagne von roten Minderleistern", "AK-Hetze", "gewerkschaftlich organisierte, faule Betriebsschädlinge"...).
Und die OÖN hätten dazu auch noch den einschlägigen Herrn Dr. Prugger befragen können...
Der AG/AN - Aspekt ist künstlich aufgebauscht.
Da geht es um die Beweislastumkehr einerseits und um den völlig unnötigen Schutz der diebischen Kollegen.
Ich verstehe (unter dem verbeulten Rechtsverständnis*)) die Bedenken aller Mitarbeiter, dass sie kollegial zu Mittätern werden, weil sie auch vor die Linse kommen. Aber das ist nicht die Schuld der Linse sondern allein die Schuld des juristisch üblich gewordenen Purzelbaums "Beweislastumkehr". Der Bestohlene muss den Diebstahl (und den Dieb) beweisen. Darüber sollen sich die Kollegen aufregen
Wer kein schlechtes Gewissen hat, dem können die Kameras egal sein.
Blaunschildpensi? Oder können Sie sich vorstellen, an Ihrem Arbeitsplatz eine dauernde Videoüberwachung zu haben.
https://www.datenschutzbeauftragter-online.de/wer-nichts-zu-verbergen-hat/326/
Der Datenschutzbeauftragte beschuldigt(!!!) das Datenerheben. Weils bequemer ist für ihn. Als ob die Daten bereits Diebstahl wären.
Der soll gefälligst das illegale Datenbenutzen beschuldigen!