Über Geld und Menschen

Für die Beleuchtung des Stadttorturms und an der Benno-Maier-Straße, die Revitalisierung des Stadtbachs, das von der SPÖ-Fraktion lang geforderte Wartehäuschen an der Bushaltestelle am Stadtplatz werden Kredite aufgestockt. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Gedeckt ist das, weil weniger an den Sozialhilfeverband gezahlt werden musste und durch Investitionsrücklagen aus dem Vorjahr. Wegen des strengen Winters sind auch die Ausgaben für Streumittel und Straßensanierungen höher als angenommen. Der Stiegenaufgang in den Stephansturm wird renoviert, damit er wieder zu touristischen Zwecken genutzt werden kann. Die Stadt fördert dieses Vorhaben mit 7000 Euro. Aufträge im Wert von gut 272.000 Euro wurden für den Motorikpark vergeben, der im Naherholungsgebiet errichtet werden soll. 

Dem Wiener Anwalt der Anrainer des Stadtpark wird keine Einsicht in die Akten für das Projekt Parkhaus gewährt, die OÖN berichteten. In der Gemeinderatssitzung wurde diese Entscheidung bekräftigt. Die Anrainer hätten in diesem Verordnungsverfahren keine Parteistellung, informierte Stadtrat Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ). Aber die Bauabteilung gebe Auskunft, ergänzte er. 

Die Grünen haben Manuel Parfant als Mitglied in den Planungsausschuss gewählt, Fraktionskollege Oskar Bertl ist nun Ersatzmitglied. Das ist insofern von Bedeutung, als Parfant erklärter Gegner des Parkhaus-Projekts am Stadtpark und damit einig mit seiner Fraktion ist, während Bertl als ehemaliger Krankenhaus-Insider dem Projekt nicht völlig ablehnend gegenüber gestanden haben dürfte.

Christian Schilcher, FPÖ-Vizebürgermeister, wurde zum neuen Radfahrbeauftragten der Stadtgemeinde bestellt. 

Einstimmig beschlossen wurde, dass Paul Leifer, ehemaliger österreichischer Botschafter in Chile, heuer bei den Braunauer Zeitgeschichte-Tagen (22. bis 24. September) der Egon-Ranshofen-Wertheimer-Preis verliehen wird. Leifer hat während der Militärdiktatur Verfolgten die Ausreise nach Österreich ermöglicht. Eine Gruppe dieser Geretteten lebt in Wien und ist noch immer in Kontakt. 

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