"Systemaussteiger" nach Cobra-Einsatz wieder auf freiem Fuß
Sie hätten "keinen Vertrag mit der Firma Österreich", lehnen jede Form von "staatlicher Autorität" ab und geben an, dass alle Menschen von Schulden befreit seien. Anhänger von Bewegungen wie OPPT, Freemen oder Reichsbürger lehnen den Staat ab. Auch im Innviertel bereiten die Staatsverweigerer den Behörden viel Arbeit.
Am vergangenen Freitag nahm das Sondereinsatzkommando Cobra im Bezirk Braunau einen Mann fest, der einen Gerichtsvollzieher und einen Richter des Bezirksgerichts Mattighofen bedroht haben soll. Laut Staatsanwaltschaft Ried stand der 45-Jährige schon länger unter Beobachtung, die OÖN haben berichtet.
Keinen Vertrag mit Österreich
Wenige Tage vor seiner Festnahme erklärte er, dass er die Republik Österreich nicht anerkenne und auch keinen Vertrag mit der Firma Österreich habe. "Wenn einer sagt, er erkennt den Staat und seine Institutionen nicht an, dann ist Vorsicht geboten", sagt Oberösterreichs Polizeisprecher David Furtner.
"Im konkreten Fall hat sich der Mann äußerst aggressiv gezeigt", weiß Furtner und fügt hinzu: "In Deutschland hat bereits ein Polizist einen solchen Einsatz mit dem Leben bezahlt, drei seiner Kollegen wurden schwer verletzt." Spätestens dieses Ereignis habe die Gefahren im Umgang mit Staatsverweigerern aufgezeigt. "Amtshandlungen mit diesen Personen drohen oft zu eskalieren", so Furtner.
Laut Alois Ebner, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, wurde der Mann nach einer Nacht in Verwahrungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt. "Der Mann gab an, dass ihm die Tragweite seiner Handlungen nicht bewusst gewesen sei. Er räumte ein, dass sein Verhalten falsch gewesen sei. Angeblich will er sich von der Szene der Staatsverweigerer distanzieren", sagt Ebner.
Ob es der Beschuldigte damit ernst meint oder es sich lediglich um eine reine Schutzbehauptung handelt, wird sich weisen. Ihm droht in naher Zukunft ein Strafprozess wegen versuchter schwerer Nötigung.
Schlagzeilen machte auch jener Fall einer OPPT-Anhängerin aus dem Bezirk Braunau, die Polizisten verletzte und mit einem Messer bedrohte. Die 48-Jährige schickte, wie exklusiv berichtet, etliche Rechnungen an Staatsanwälte und Richter. Unter anderem wegen "illegaler Freiheitsberaubung". Sie fordert Beträge zwischen 100.000 Euro und sieben Millionen Euro.
Ein Gutachten der renommierten Psychiaterin Heidi Kastner kam zu dem Schluss, dass die Innviertlerin nicht zurechnungsfähig und sehr gefährlich sei. Es könne durchaus zu Übergriffen mit schwerwiegenden Folgen kommen, heißt es in der Expertise. Daher gibt es einen Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Dem Vernehmen nach soll die Innviertlerin das Gutachten allerdings anzweifeln. Darüber, ob ein zweites psychiatrisches Gutachten eingeholt wird, muss ein Richter entscheiden.
In Oberösterreich wird die Anzahl der "Systemaussteiger" derzeit auf rund 250 Personen geschätzt - mehr dazu hier. Sie erkennen weder Staat noch Gerichte an und wollen keine Steuern zahlen. Weniger Probleme haben Staatsverweigerer hingegen meist dann, wenn es um staatliche Zahlungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe geht.