Systemaussteiger: Justiz erhöht Sicherheitsvorkehrungen

Sie fahren mit Fantasiekennzeichen mit dem Auto herum, schicken Rechnungen in Millionenhöhe an Behörden, haben selbst gebastelte Führerscheine, erkennen Gerichte nicht an und behaupten keinen Vertrag mit der Firma Österreich zu haben. Sogenannte Systemaussteiger oder Staatsverweigerer werden auch im Innviertel immer mehr zu einem großen Problem für die Behörden. Da kann es schon einmal passieren, dass bei der Staatsanwaltschaft eine Rechnung in der Höhe von sechs Millionen Euro auf dem Tisch landet.

Dem Vernehmen nach soll zuletzt auch eine Forderung in Millionenhöhe an Schärdings Bezirkshauptmann Rudolf Greiner gerichtet worden sein. Dieser Forderung soll ein Straßenverkehrsbußgeld vorangegangen sein.

Ernst wird es jetzt für einen 45-jährigen Mann aus dem Bezirk Braunau. Er muss sich Anfang Februar wegen schwerer Nötigung und betrügerischer Krida im Landesgericht Ried verantworten. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Länger unter Beobachtung

Wie berichtet, wurde der Innviertler im November vom Sondereinsatzkommando Cobra festgenommen. Laut Festnahmeanordnung soll er unter anderem einen Gerichtsvollzieher gefährlich bedroht haben. Der 45-Jährige stand vor seiner Festnahme schon länger unter Beobachtung der Exekutive. Er soll unter anderem eine angeordnete Zwangsversteigerung eines Autos zu verhindern versucht haben. Außerdem wollte er mittels "UCC-Schuldenregisters" in Washington durch Forderungen in Höhe mehrer Millionen Euro einen Richter des Bezirksgerichts und den Gerichtsvollzieher zur Unterlassung weiterer Schritte gegen ihn nötigen, dieOÖN haben berichtet.

Wenige Tage vor seiner Festnahme erklärte der Staatsverweigerer, dass er die Republik Österreich nicht anerkenne und auch keinen Vertrag mit der Firma Österreich habe. Da sich der Beschuldigte äußerst aggressiv gezeigt haben soll, wurde der Mann vom Sondereinsatzkommando Cobra festgenommen. Eine Nacht verbrachte der Innviertler in Untersuchungshaft.

Beim Prozess gegen den mutmaßlichen Systemaussteiger will man bei der Justiz nichts dem Zufall überlassen. Man befürchtet, dass weitere Anhänger von Staatsverweigerer-Bewegungen wie "OPPT" oder "Freemen" bei der Verhandlung auftauchen könnten.

Justiz ist vorbereitet

Man sei vorgewarnt und werde dementsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen, sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried im OÖN-Gespräch.

Hintergrund ist, dass die Systemaussteiger in der Vergangenheit bereits ankündigten, Gerichtssäle in Österreich besetzen zu wollen. Geht es nach ihnen, dann gebe es keine "staatliche Gerichtsbarkeit und auch "keine gesetzlichen Richter."

In Deutschland kam es in jüngerer Vergangenheit zu Vorfällen vor Gerichten, wo die Staatsverweigerer sogar Richter attackierten, Videos drehten und mit den Gerichtsakten davonliefen.