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Systemaussteiger: Justiz erhöht Sicherheitsvorkehrungen

Von OÖN/tst, 02. Jänner 2017, 01:24 Uhr

INNVIERTEL. 45-Jähriger bedrohte unter anderem Gerichtsvollzieher - sogar Cobra musste anrücken

Sie fahren mit Fantasiekennzeichen mit dem Auto herum, schicken Rechnungen in Millionenhöhe an Behörden, haben selbst gebastelte Führerscheine, erkennen Gerichte nicht an und behaupten keinen Vertrag mit der Firma Österreich zu haben. Sogenannte Systemaussteiger oder Staatsverweigerer werden auch im Innviertel immer mehr zu einem großen Problem für die Behörden. Da kann es schon einmal passieren, dass bei der Staatsanwaltschaft eine Rechnung in der Höhe von sechs Millionen Euro auf dem Tisch landet.

Dem Vernehmen nach soll zuletzt auch eine Forderung in Millionenhöhe an Schärdings Bezirkshauptmann Rudolf Greiner gerichtet worden sein. Dieser Forderung soll ein Straßenverkehrsbußgeld vorangegangen sein.

Ernst wird es jetzt für einen 45-jährigen Mann aus dem Bezirk Braunau. Er muss sich Anfang Februar wegen schwerer Nötigung und betrügerischer Krida im Landesgericht Ried verantworten. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Länger unter Beobachtung

Wie berichtet, wurde der Innviertler im November vom Sondereinsatzkommando Cobra festgenommen. Laut Festnahmeanordnung soll er unter anderem einen Gerichtsvollzieher gefährlich bedroht haben. Der 45-Jährige stand vor seiner Festnahme schon länger unter Beobachtung der Exekutive. Er soll unter anderem eine angeordnete Zwangsversteigerung eines Autos zu verhindern versucht haben. Außerdem wollte er mittels "UCC-Schuldenregisters" in Washington durch Forderungen in Höhe mehrer Millionen Euro einen Richter des Bezirksgerichts und den Gerichtsvollzieher zur Unterlassung weiterer Schritte gegen ihn nötigen, dieOÖN haben berichtet.

Wenige Tage vor seiner Festnahme erklärte der Staatsverweigerer, dass er die Republik Österreich nicht anerkenne und auch keinen Vertrag mit der Firma Österreich habe. Da sich der Beschuldigte äußerst aggressiv gezeigt haben soll, wurde der Mann vom Sondereinsatzkommando Cobra festgenommen. Eine Nacht verbrachte der Innviertler in Untersuchungshaft.

Beim Prozess gegen den mutmaßlichen Systemaussteiger will man bei der Justiz nichts dem Zufall überlassen. Man befürchtet, dass weitere Anhänger von Staatsverweigerer-Bewegungen wie "OPPT" oder "Freemen" bei der Verhandlung auftauchen könnten.

Justiz ist vorbereitet

Man sei vorgewarnt und werde dementsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen, sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried im OÖN-Gespräch.

Hintergrund ist, dass die Systemaussteiger in der Vergangenheit bereits ankündigten, Gerichtssäle in Österreich besetzen zu wollen. Geht es nach ihnen, dann gebe es keine "staatliche Gerichtsbarkeit und auch "keine gesetzlichen Richter."

In Deutschland kam es in jüngerer Vergangenheit zu Vorfällen vor Gerichten, wo die Staatsverweigerer sogar Richter attackierten, Videos drehten und mit den Gerichtsakten davonliefen.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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schoene_helena (71 Kommentare)
am 03.01.2017 11:51

Diese Leute sind nicht nur etwas verrückt, sie richten auch leider viel Schaden an. Den Staat beschäftigen sie mit unnötig viel Arbeit, gleichzeitig halten sie sich aber auch nicht an Verträge mit Unternehmen. Sie schädigen somit Staat, Unternehmen und Privatpersonen. Da muss dringen etwas unternommen werden.

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jokovs (113 Kommentare)
am 02.01.2017 22:23

Oberösterreich ist halt voller Verhaltensauffälliger. So Leute von den Freeman wie der Joe Kreissl oder ewige Prozessierer wie Peter Maegdefrau und Bernhard Costa machen in der Kombination Verwaltung und Firmen verrückt. Denen sollte man wirklich mal einen Riegel vorschieben.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 02.01.2017 20:55

Wann war nochmals die Tragödie am Gericht in Linz-Urfahr?

Es wurde dann mE still und heimlich das Gericht nach Traun verlegt. Warum gerade dorthin? Weiß das wer?

Den Mitarbeitern zuliebe vielleicht? Gewerkschaft gedealt mit was anderem oder auch nicht?

Weiß da wer was Näheres?

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blaseneffekt (94 Kommentare)
am 02.01.2017 16:49

Die Probleme mit denen werden in OÖ immer schlimmer. Die treiben jetzt schon seit Jahren ihr Unwesen hier bei uns. Schon seit Jahren erkennen sie auch keine privatwirtschaftlichen Verträge an. Bestes Beispiel dafür sind der KOV oder Bernhard Costa.

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jago (57.723 Kommentare)
am 02.01.2017 14:08

Was diese Leute betreiben, ist nur eine Ideologie. Eine Religion ist es deswegen nicht, weil sie keinen (außerirdischen) Gott als oberste Instanz vorweisen.

Allerdings gilt auch für eine Ideologie, die weltweit gültig sein kann, dass staatliche Gesetze (und Verfassungen) innerhalb der Staatsgrenzen gültig sind. (Nur die amerikanischen Behörden weiten die Gültigkeit ihrer Verfassung über ihre Staatsgrenzen aus traurig )

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 02.01.2017 18:53

hallo @jargo lange nicht gelesen

Ich glaube wir haben ein anderes Problem. Leider finde ich den kommentierten Artikel nicht mehr. Mir ist vage bis genau erinnerlich, dass du mich dazumal bei diesem Artikel unterstützend witzig kommentiert hast.

Also stell dir vor, ich hätte dort wieder einen Freudschen gehabt:

1 Wollte sagen/schreiben: Irrtum nicht Ärzte sondern Mediziner

2 Der Freudsche war jedoch: Irrtum nicht Juristen sondern Mediziner

Wobei vielleicht der Freudsche treffender ist, was meinst du?

3 Thema war die Polizeireform im Jahre Schnee, wo es noch keine Bundespolizeidirektionen gab und ich nicht weiß wann diese geschaffen wurden (in Ö).

4 Das Hauptthema war, das uns beide beschäftigt eben: fehlende Staatsreform in Ö, wo die Monarchie, die Kammern mehr/gleich viel präsent sind wie die drei Säulen/Gewalten der Demokratie und naja die sogenannte vierte Gewalt (die Medien).

5. Ja und dann die Strukturgalaxie oder wie könnte frau/man eine Staatsorgablaufreform noch nennen?

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 02.01.2017 23:37

Bei der Gelegenheit ein Radiosender, eine Dame mit weiblicher Stimme macht Dir Konkurrenz:

Bei der Hypothese, wir seien/sind im Mittelalter, ist

- das Schifoan (mit Schnee?) die Pest
- der Zahnarzt der Exekuter
- der die Noten der Pädagogen oder der Schulgemeinschaft/Lehrergemeinschaft wie auch immer, jene die im Zeugnis stehen, nehme ich an
- beim Gebiss, konkret, Zähnen (ab)zieht
- je nachdem welche parteipolitische Wetterlage herrscht (rechts oder links nehme ich an)

Aber Mittelalter heißt auch fehlende Aufklärung, weil "die" fand erst später statt, jedenfalls bei uns. Wie es in den Gegenden/Ländern/. aussieht, wo der Islam vorherrschend ist, bin ich jetzt kein Experte.

Kürzlich verglich ich unser Mittelalter, mit Kampf Beil gegen "Führerschein". Beil ist ja eher der Zeit vor dem Mittelalter zuzordnen und die Lenkerberchtigung der Neuzeit, oder?

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 03.01.2017 00:06

Führerschein nicht "Führerschein" versteht sich.

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( Kommentare)
am 02.01.2017 12:07

Ich würde es so machen:

Da er /Sie Österreich nicht anerkennt, gibt es von diesem Land keine Leistungen, da ja sein/ihr Land für ihn aufkommt. Daher

- keine E-Card
- keine Sozialleistungen irgend einer Art, außer

es ist ein für alle mal Ruhe im Busch. Wetten, die rühren kein "Oawaschl" mehr grinsen grinsen

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Kuvick (247 Kommentare)
am 02.01.2017 13:41

Ich würd noch a bissl weitergehen:
Alle einsacken, in ein unbewohntes Tal in der Obersteiermark stecken, kein Strom, keine Straßen und kein Kontakt/Leistungsaustausch mit der verhassten "Firma" Österreich. Am Taleingang bau ma dann a Tor und fertig! :D

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jago (57.723 Kommentare)
am 02.01.2017 14:13

Österreich ist nicht nur ein Rechtsstaat sondern ein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat.

Da können leieder auch solche Typen wie ihr zwei drin vorkommen aber das muss er freiheitlich-rechtlich aushalten grinsen

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mape (8.876 Kommentare)
am 02.01.2017 20:07

Österreich muss ja auch Sie aushalten.

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emmsaroli (38 Kommentare)
am 02.01.2017 12:00

@dachbodenhexe: Dann wandere halt aus wenn es in Österreich sooooo schlimm ist! Du weist schon, wie es woanders zugeht - oder?

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wolf8 (617 Kommentare)
am 02.01.2017 11:28

für was gibt es eigendlich das wagner-jauregg krankenhaus?

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( Kommentare)
am 02.01.2017 12:03

Für tatsächliche kranke Menschen..

die "Systemaussteiger" machen sich nur lustig über ordentliche, gesetzkonforme Bürger - das ist keine Krank - sondern Dumm- bzw. Frechheit, gegen die bekanntlich kein Kraut gewachsen ist.

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jago (57.723 Kommentare)
am 02.01.2017 14:20

Wenn sich ein paar Gleichgesinnten zusammenfinden, dann steigern sie sich zu einem Rudel oder gar zu einer Rotte.

Schwachmaten brauchen immer Gleichgesinnte zur Bestätigung, bis zu einer Massenbewegung.

Nur Wenige begnügen sich damit, als Einzelne mit ihrer Einzelmeinung durchzuhalten.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 02.01.2017 23:51

Wann ist für Sie wer "tatsächlich krank"?

Bei dieser RIESENgroßen Anzahl von Zustimmungen (in diesem Threat zB), will/darf ich mir diese Frage erlauben?

Danke für die ernstgemeinten Reaktionen. Gerne auch der sechs Befürworter zB.

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( Kommentare)
am 02.01.2017 10:23

ein lohnendes Betätigungsfeld
für unsere sonst überforderte Justiz;
weil es gibt keine größeren Gefahren für unseren Staat,
als diese Sorte von staatenlosen,
vergleichsweise harmlosen Narren.

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christ13 (816 Kommentare)
am 02.01.2017 10:20

.....die haben es überrissen, daß der Staat schon vollkommen versudelt ist! Das Jahr der Wurst setzt sich fort! Dürften lauter Grünwähler sein!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 02.01.2017 09:02

Ganz einfach: Staatsbürgerschaft aberkennen und ausweisen.

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Rozbua (561 Kommentare)
am 02.01.2017 09:13

Wenn es so "einfach" ist, können Sie uns bestimmt sagen, wohin Sie sie ausweisen würden.

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lancer (3.688 Kommentare)
am 02.01.2017 09:33

sol3 hat immer so einfache Antworten auf überhaupt alles. Ein einfacher Mensch, offenbar !

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oblio (24.920 Kommentare)
am 02.01.2017 12:38

Wohin?
Auf eine unbewohnte Insel?

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dachbodenhexe (5.774 Kommentare)
am 02.01.2017 08:40

Ich stelle mir die Frage, warum diese Staatsverweigerer nur derzeit, also zu einer Zeit in der der Staat seine Aufgaben mehr und mehr vernachlässigt ( dabei denke ich an die stark steigende Kriminalität sowie Gewalt gegen Frauen die durch Taschenalarm eingegrenzt werden soll, sowie auch an die ausweitende Finanzkrise) so in den Vordergrund treten.

Ist unser Staat stark reformbedürftig ?

Wer die Kommentare verschiedener Tageszeitungen liest ist erschreckt über die gehäuften Meldungen wie "Bürgerkrieg" "Bürgerwehr" und auch darüber wie unsere Politiker ins lächerliche gezogen werden. Es scheint als hätte der Staat vetreten duch seine Politiker den Respekt der Bürger verloren.

Die Entwicklung unseres Zusammenlebens wird Tag für Tag bedenklicher !

Wenn nicht bald die Vertrauenswürdigkeit des Staates durch klare HANDLUNGEN für den Steuerzahler durch unsere Politiker wiederhergestellt wird, wird Österreich bald ein Land sein in dem es sich nicht mehr zu Leben lohnt.

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Rozbua (561 Kommentare)
am 02.01.2017 09:11

Sie verwechseln offenbar Österreich (Staat) mit Österreich (Tageszeitung). Denn zweiteres lebt davon, den Menschen glauben zu lassen, in einem gefährlichen Land zu leben, obwohl die Kriminalität sinkt.

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( Kommentare)
am 02.01.2017 10:12

Wirtschaft vor allem die Hochfinanz bräuchte wirklich mutige staatliche Regulierungen, demgegenüber stehen die konservativen Parteien VP und FP! Für die hat Eigentum Vorrang, da wird auch keine Steuersenkung gegen die sich anbahnende Krise helfen.

Das tägliche Zusammenleben können Sie selber gestalten, probieren Sie es mit weniger Schwarzmalerei.

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buchbinder59 (694 Kommentare)
am 02.01.2017 08:11

...die Staatsverweigerer gehören doch allesamt lebenslänglich ins Irrenhaus ... Warum mit diesen Leuten die kostbare Zeit vertun?

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 02.01.2017 08:35

buchbinder....und wer bezahlt die Kosten ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 02.01.2017 14:26

Diese Leute zahlen keine Steuern und keine Rentenversicherungsprämie.

Da müsste ich Rentner also genau so sauer sein wie die Beamten, müsste mich mit den Beamten und den Politikern zusammenrudeln zwinkern

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