Stadt Ried will Bettelverbot beschließen

Es gehe um die "öffentliche Sicherheit" – zumindest ist unter diesem Tagesordnungspunkt die Verordnung eines Bettelverbotes für das Stadtgebiet Ried vorgesehen. Ab 18.30 Uhr treffen die Gemeindemandatare heute Abend zur letzten Sitzung im heurigen Jahr zusammen.

Das Bettelverbot hat bereits in den vergangenen Monaten einige Diskussionen hervorgerufen. Schon im Juli hatte sich der Rieder Gemeinderat mehrheitlich für ein Bettelverbot im innerstädtischen Bereich ausgesprochen (wir haben berichtet). Ein Entwurf für eine Verordnung wurde zuletzt erstellt, dieser war – das ist gesetzlich vorgeschrieben – durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich zu prüfen.

Nach Angaben der Polizei handle es sich bei den Bettlern in der Innenstadt fast nur um eine organisierte, gewerbsmäßige Form des Bettelns. Gegen diese könne nach Beschluss der Verordnung von der Rieder Sicherheitswache vorgegangen werden. Bettler könnten weggewiesen werden.

Zur Debatte steht in der heutigen Sitzung auch ein Fahrverbot für Lastwagen in der Josef-Kränzl-Straße. Auch dieses Thema hat eine lange Vorgeschichte: Schon 2010 wurde mit dem Beschluss zum Bau der Aufschluss-Straße zur Produktionsschule versucht, den Schwerverkehr von der Kränzl- und Stifter-Straße wegzubringen.

Debatten sind vermutlich auch beim Punkt 9.2.1. garantiert, darunter heißt es zum Thema Rieder Freibad: "Beendigungs- und Abfindungsvereinbarung Geisböck & Hollrieder GmbH". Spannung ist auch beim Tagesordnungspunkt "Kautionsfonds" garantiert, dieser steht in der Sitzung ziemlich spät am Programm.