"Spüre, gerade bei Älteren, die pure Angst!"

200 Flüchtlinge pro Tag wurden zuletzt aus Passau über die Grenze ins Innviertel zum Transitzelt nach Schärding zurückgeschickt – dort fremdenpolizeilich ersterfasst und anschließend auf Weisung von "oben" direkt vom Zelt aus fußläufig "entlassen" – sie können sich in Österreich frei bewegen. Es handelt sich dabei um Flüchtlinge, die nicht in Deutschland um Asyl ansuchen, sondern zum Beispiel nach Schweden weiterreisen wollen.

Die Praxis des Zurückschickens und des in Schärding einfach sich selbst Überlassens dürfte sich laut Einschätzungen der örtlichen Polizei in den nächsten Tagen kaum ändern. Eine Praxis, die in der Bevölkerung Kopfschütteln und heftige Kritik hervorruft. Schärdings Bürgermeister Franz Angerer ist erzürnt und findet im OÖN-Interview klare Worte.

 

OÖN: Hatten Sie wegen der aktuellen Situation mit den "zurückgeschickten" Flüchtlingen bereits Kontakt mit dem Innenministerium und dem Land OÖ?

Franz Angerer: Ja, ich bin seit drei Tagen in permanentem Kontakt mit dem Innenministerium, dem Land OÖ und der Landespolizeidirektion.

Welche Forderungen stellen Sie an die Bundesregierung?

Der aktuelle Zustand ist untragbar und inakzeptabel. Die Situation ist außer Kontrolle und man darf sich nicht wundern, wenn das letzte Vertrauen der Bürger verloren geht. Lösungskompetenz mit gutem Krisenmanagement schaut anders aus. Die von Deutschland nach Österreich zurückgebrachten Flüchtlinge müssen analog dazu weiter nach Slowenien gebracht werden. Die Bundesregierung und die Landespolizeidirektion scheinen völlig überfordert zu sein.

Denken Sie daran, dass die Stadt Schärding selbst Maßnahmen ergreifen wird, falls sich die Situation nicht ändert?

Wir von der Stadt Schärding haben auf diese Situation keinen Einfluss. Ich werde aber nicht müde werden, diese katastrophale Situation immer und immer wieder im Innenministerium und bei der Landesregierung vorzubringen und um Lösungen ersuchen. Von oberster Stelle wurde mir zugesichert, dass "schon" an einer Lösung gearbeitet werde.

Wie ist die Stimmung innerhalb der Schärdinger Bevölkerung?

Ich komme natürlich mit vielen Schärdingern ins Gespräch. Teilweise macht sich große Unzufriedenheit breit und auch die Stimmung in der Flüchtlingsfrage scheint zu kippen. Teilweise kann ich – gerade bei älteren Leuten – auch pure Angst verspüren.

Haben Sie das Gefühl, dass die Landes- und Bundespolitik überfordert ist?

Ja! Viele Bürger fragen sich, ob dieser Staat seine Grenzen überhaupt noch schützen kann. Sie fühlen sich von der hohen Politik im Stich gelassen. Die Menschen haben den Eindruck, dass unsere Regierung dem derzeit herrschenden Flüchtlingschaos hilflos gegenüber- steht.

Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach getroffen werden, um die Situation möglichst schnell wieder in den Griff zu bekommen?

Die "Bussi-Bussi-Politik" von Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel funktioniert jetzt nicht mehr. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem ewigen "sollte, müsste und könnte". Jetzt heißt es "machen, entscheiden und liefern". Bei der Griechenland-Finanzkrise trafen sich die EU-Landeskaiser oftmals zweimal pro Woche in Brüssel. Aber bei der Flüchtlingsfrage, wo es "nur" um Menschen geht, findet man keine Lösung. Ich bin nur der kleine Bürgermeister von Schärding, aber wer ein bisschen denken kann, der sieht, wie hier Europa zerbricht!

Wissen Sie, wohin die Flüchtlinge nach der "Entlassung" aus dem Zelt hingehen?

Die Leute werden völlig alleine gelassen. Ein Teil macht sich per Bahn auf den Weg, ein Teil verbringt die Nacht im Bahnhofsgebäude, viele Flüchtlinge tauchen unter und machen sich über die grüne Grenze zu Fuß wieder auf nach Deutschland, ein Teil irrt planlos umher. Gerade hierbei habe ich größtes Mitgefühl mit den gestrandeten Flüchtlingen. Diese hier einfach unbetreut stehen zu lassen, ist unmöglich und absolut unmenschlich.