Polizist: Umgetextete Hymne hat politisches Nachspiel

Wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole sowie Verhetzung ermittelte die Staatsanwaltschaft Ried, wie im Juni 2013 ausführlich in den Innviertler Nachrichten berichtet, gegen einen Schärdinger Polizisten.

Der Mann hatte die Bundeshymne umgetextet und auf Facebook veröffentlicht. Er schrieb: "Land der Museln, Eurozone – Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger – wir werden blöder, anstatt klüger – Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe, Asylanten – mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, viel geprelltes Österreich."

Verfahren wurde eingestellt

Das Verfahren gegen den Ersatzgemeinderat der Schärdinger FP, der auch freiheitlicher Personalvertreter ist, wurde mittlerweile eingestellt, der Mann befindet sich wieder im Dienst.

Das wiederum will der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser nicht so hinnehmen. Er stellte sowohl an das Justiz- als auch an das Innenministerium eine schriftliche Anfrage betreffend der Verfahrenseinstellung gegen den Polizisten aus Schärding. Sechs Punkte umfasst die Anfrage. Darin wird unter anderem gefragt, wie die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis komme, dass die Äußerung des Mannes keine Verhetzung darstelle. Weiters wird in diesem Schreiben, das den Innviertler Nachrichten vorliegt, bezweifelt, ob der Polizist seinen Dienstpflichten objektiv und unbefangen nachkommen könne.

In der Antwort des Justizministeriums heißt es, dass die Oberstaatsanwaltschaft Linz die Einstellung damit begründete, dass eine Herabwürdigung der Hymne nur dann strafbar sei, wenn das in gehässiger Weise geschehe – jedoch nicht, wie in diesem Fall, lediglich Ausdruck von Geschmacklosigkeit sei. Auch den Vorwurf der Verhetzung wies die Staatsanwaltschaft zurück. In der Textpassage werde nicht öffentlich zu Gewalt aufgefordert, heißt es.

In der Antwort des Innenministeriums verweist man lediglich auf ein noch laufendes Disziplinarverfahren. Für Harald Walser von den Grünen ist das zu wenig. "Für meinen Geschmack wurde hier in einer etwas merkwürdigen Art und Weise verhandelt. So einfach lassen wir uns ganz sicher nicht abspeisen."

Eine Anfragebesprechung im Parlament hält Walser, um dieses Thema breiter zu besprechen, für durchaus möglich. "Wir werden die Anfragen präzisieren", kündigt Walser an.

"Faschisten der Gegenwart"

Dafür hat der Innviertler FP-Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek überhaupt kein Verständnis. "Die Staatsanwaltschaft hat so entschieden, also ist diese Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt. Es kann nicht sein, dass hier die berufliche Karriere eines Polizisten zerstört werden soll."

Die Grünen seien für Podgorschek gar die "Faschisten der Gegenwart". Sie würden keine andere Meinung akzeptieren und die Meinungsfreiheit unterdrücken, so der FP-Abgeordnete.

Gegen ein in erster Instanz gefälltes Urteil eines ebenfalls eingeleiteten Disziplinarverfahrens dürfte der Polizist Informationen der Innviertler Nachrichten zufolge Einspruch erhoben haben.

Fragwürdiger Facebook-Eintrag könnte parlamentarisches Nachspiel haben

„Stasi-Methoden“

Als eine von den Linken initiierte Kampagne mit Stasi-Methoden bezeichnete Schärdings FPÖ-Chef Hermann Brückl im Juni 2013 die am 30. April eingereichte Anzeige gegen den Schärdinger Polizisten und FP-Ersatzgemeinderat. Der Mann, gegen den die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft mittlerweile eingestellt wurden, dichtete nicht nur die Bundeshymne um: So bezeichnete er die Band „Zillertaler Türkenjäger“ als eine „geile Truppe“. Dass sich der Mann mittlerweile wieder im Dienst befindet, stößt nicht bei allen Polizisten auf Verständnis. Man müsse darüber nachdenken, ob die Polizei so jemanden in ihren Kreisen brauche“, sagte der SP-Polizeisprecher Hermann Krenn im Juni 2013 zu den OÖN.

Stellungnahmen

"Wir werden an diesem Fall dranbleiben. Auch eine parlamentarische Anfrage halte ich nicht für ausgeschlossen.“
Harald Walser, der Bildungssprecher der Grünen im Parlament hat eine schriftliche Anfrage an das Innen- und das Justizministerium gestellt.

„Das Einstellen des Verfahrens ist gerechtfertigt. Die Meinungsfreiheit steht über allem, leider sehen das die Grünen komplett anders. Sie sind für mich die Faschisten der Gegenwart und akzeptieren keine anderen Meinungen.“
Elmar Podgorschek, FP-Nationalratsabgeordneter