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Innviertel

"Muslime sind ein behindertes Volk": Mann verurteilt

Von Thomas Streif   10. Juni 2016 02:15 Uhr

"Muslime sind ein behindertes Volk" Mann wegen Verhetzung verurteilt
Facebook-Eintrag wurde dem Angeklagten zum Verhängnis

MOOSBACH / RIED / WIEN. Landesgericht Ried: Das Urteil, drei Monate bedingte Haft, ist noch nicht rechtskräftig.

"Ja zu Österreich ohne Minarette" hieß eine Facebook-Seite, die mittlerweile gelöscht wurde. Das Landesgericht Ried muss sich aber nach wie vor sehr regelmäßig mit menschenverachtenden Postings auf dieser Seite auseinandersetzen. Der Betreiber der Seite, die mehr als 17.200 Likes hatte, wohnt in Moosbach, Bezirk Braunau, daher ist das Landesgericht Ried für die Strafverfolgung der Hasspostings zuständig. Jetzt war es schon wieder so weit. Bereits zum sechsten Mal seit August 2015 (siehe unten) musste sich ein Mann wegen Einträgen auf der besagten Seite vor Gericht verantworten. Tatbestand: Vergehen der Verhetzung.

"Feige Dreckschweine"

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, auf der einschlägigen Facebook-Seite massiv gegen Moslems gehetzt zu haben. Unter anderem soll er diese als "feige Dreckschweine" und als ein "einfach behindertes, primitives Volk" verunglimpft haben. "Ich bekenne mich nicht schuldig", sagt der 41-jährige Kärntner, der in Wien lebt, zu Beginn seiner Befragung. Er habe nicht gegen Moslems im Allgemeinen hetzen wollen. Dass die zitierten Aussagen von ihm stammen, leugnet er hingegen nicht. Er habe sich von einer Frau mit muslimischem Namen provozieren lassen. "Sie hat geschrieben, dass wir Österreicher alle keine Eier in der Hose haben." Daraufhin habe er eine Konversation mit der ihm unbekannten Frau begonnen. "Dass die Frau geschrieben hat, dass die Kinder, die in Syrien sterben, nicht unschuldig seien, hat mich so aufgeregt." Ob die Konversation so stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht mehr sagen, da lediglich die verhetzenden Aussagen des Mannes gesichert wurden. Für den Staatsanwalt sind die Rechtfertigungen nicht glaubhaft. "Warum haben Sie die Frau dann nicht persönlich angesprochen, sondern den ganzen Islam?", will der Ankläger wissen. "Das kann beim schnell Schreiben schon einmal passieren", so die Antwort. Dann bohrt der Staatsanwalt nach: "Was wissen Sie überhaupt über Moslems und den Islam?" Die Antwort: "Ähm, eigentlich nicht sehr viel, ich habe nichts gegen Moslems, ich hätte besser Terroristen schreiben sollen."

Dass der Beschuldigte glaubt, dass in Syrien die Frauen nicht mit dem Auto fahren dürfen, kommentiert der Ankläger trocken: "Das ist mir nicht bekannt."

"Sie haben ganz genau gewusst, was Sie da schreiben. Es war Ihnen bewusst und Sie haben es mit Vorsatz gemacht", sagt der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Der Verteidiger fordert einen Freispruch für seinen Mandanten. Man dürfe nicht alle Worte auf die Goldwaage legen. "Er wollte die Menschenwürde der Moslems nicht herabsetzen." Leider sei festzustellen, dass der sprachliche Umgangston in den sozialen Netzwerken sehr heftig sei, so der Anwalt. In diesem Punkt geben dem Verteidiger alle Anwesenden im Schwurgerichtssaal recht.

"Es tut mir sehr leid, ich wollte niemanden verhetzen", sagt der Angeklagte vor der Urteilsverkündung. Richter Lautner verurteilt den unbescholtenen Mann zu drei Monaten bedingter Haft. "Es ist passiert, das Posting ist eindeutig, am Tatbestand der Verhetzung gibt es nichts zu rütteln. Sie haben den Bogen ganz einfach überspannt", begründet Lautner das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.

 

Braune Facebook-Seite beschäftigt Justiz
Schwurgerichtssaal Ried

Braune Facebook-Seite beschäftigt Justiz

Die im Bezirk Braunau administrierte Seite „Ja zu Österreich ohne Minarette“ führte seit August 2015 bereits zu vier Verurteilungen im Landesgericht Ried.

Von Moosbach aus wurde die braune Facebook-Seite „Ja zu Österreich ohne Minarette“ betreut. Fünf Personen wurde in den vergangenen zehn Monaten wegen Einträgen auf dieser Seite im Landesgericht Ried der Prozess gemacht. Alle wegen des Vergehens der Verhetzung. Eine Fortsetzung ist gewiss.

  • August 2015: Er weigere sich, Moslems als Menschen anzusehen. Das schrieb ein 44-jähriger Deutscher auf der einschlägigen Seite. Der Richter beließ es bei einer Ermahnung und sprach den Beschuldigten frei.
  • November 2015: Diesmal war es ein einschlägig vorbestrafter Steirer, der auf der Facebook-Seite gehetzt hatte. „Dann wird es Zeit, dass wir die Lynchjustiz auspacken. Keine Toleranz den Pädomohammedallahanbetern“, schrieb er unter anderem. Urteil: vier Monate bedingte Haft.
  • November 2015: Mit drei Monaten bedingter Haft kam ein 67-Jähriger Mann aus Salzburg davon. „Ich hasse diese dreckigen Islamisten, diese Eselficker und Moslems“, hatte er neben zahlreichen weiteren hetzerischen Postings verfasst. Von Reue zeigte er beim Prozess keine Spur.
  • April 2016: „Solche Schweine brauchen wir in Österreich nicht. Der ganze Islam gehört verboten, Abmarsch mit dem Pack. Die Viehwaggons müssen luftdicht abgeschlossen werden.“ Deshalb und weil er das Volk aufrief, zu den Waffen zu greifen, wurde ein 49-jähriger aus dem Bezirk Vöcklabruck zu sechs Wochen bedingter Haft verurteilt.
  • Juni 2016: Drei Monate bedingte Haft fasste ein 41-Jähriger aus Wien aus (siehe Artikel oben).
  • Juni 2016: Am 28. Juni muss sich ein 1955 geborener Mann aus Wien vor Gericht verantworten. Auch er soll 2014 auf der einschlägigen Facebook-Seite gehetzt haben.

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