Mindestens ein neuer Bürgermeister wird schon im nächsten Jahr gewählt

Die zweite Halbzeit der aktuellen Funktionsperiode der Bürgermeister ist zwar gerade erst angebrochen. Für einige Amtsinhaber ist die Nachfolge-Frage aber bereits akut. Dabei geht es nicht nur ums Alter und geeignete Kandidaten, sondern auch um einen Stichtag, um solide Mehrheitsverhältnisse oder kalkulierbare Risiken. Aber an das Erwartete und Sichere halten sich nicht alle Amtsinhaber.

Entscheidend für das Prozedere der Nachwahl ist das Rücktrittsdatum des amtierenden Bürgermeisters. Ist es vor dem 27. September 2019, also innerhalb von vier Jahren seit der vergangenen Wahl, wählt das Volk. Ist es danach, wählt der Gemeinderat. Zweiteres wird bevorzugt, wenn die Partei des Bürgermeisters im Gemeinderat über eine absolute Mehrheit verfügt. Dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass der von der Mehrheitspartei aufgestellte Kandidat auch gewählt wird. "Es ist aber auch eine geheime Wahl, außer es wird einstimmig beschlossen, mittels Handzeichen abzustimmen", erläutert Josef Tischlinger, in der Bezirkshauptmannschaft Braunau für Gemeindebelange zuständig. In 28 Gemeinden des Bezirks Braunau gibt es aktuell absolute Mehrheiten, in zweien hat sie die FPÖ, in den anderen die ÖVP. In elf dieser Gemeinden könnte ein Bürgermeisterwechsel bevorstehen.

Wenn der Bürgermeister keine absolute Mehrheit hinter sich weiß, müsste er sich auf Absprachen mit einer anderen Fraktion verlassen, wenn er erst nach der Vierjahresfrist zurücktritt. Aber da bleibt ein Risiko. Alternative ist, bis zur nächsten regulären Wahl im Herbst 2021 im Amt zu bleiben oder noch vor dem Stichtag zurückzutreten. Dann wird der Nachfolger von den Gemeindebürgern gewählt.

Rund drei Monate Vorlaufzeit braucht es, wenn die Bevölkerung wählt. "Weil Fristen eingehalten werden müssen, zum Beispiel für Wahlvorschläge", erklärt Tischlinger. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen können einen Kandidaten nominieren. Verzichtserklärung des Bürgermeisters, Einladung zur Sitzung mit Wahlvorschlag, Sitzung mit Abstimmung – die Wahl im Gemeinderat kann im schnellsten Fall binnen einer Woche erfolgen. Bei dieser Variante dürfen nur Parteien, die im Gemeindevorstand vertreten sind, Kandidaten aufstellen. "Auch die korrekte Abwicklung von Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen gehört zu unseren vielfältigen Aufgaben", betont Bezirkshauptmann Georg Wojak. Der Druck der Stimmzettel und die Angelobung des Bürgermeisters müssen von der Bezirkshauptmannschaft erledigt werden.

Ein Höchstalter für Bürgermeister gibt es übrigens nicht. Derzeit sind 17 Bürgermeister des Bezirks Braunau 60 Jahre oder älter. Bei der regulären Wahl 2021 sind sie zwischen 63 und 73 Jahre alt und würden dann wieder für sechs Jahre gewählt. Die Braunauer Warte hat exemplarisch einige davon zu ihren Plänen befragt.

Franz Pemwieser sen., Gilgenberg, FWP

Seit 2003 ist er im Amt, er ist 67 Jahre und gehört der FWP – Freie Wählerschaft Gilgenberg am Weilhart, Liste Pemwieser – an, die er gegründet hat. Einige Jahre davor war Pemwieser für die ÖVP tätig. 2015 bekam er 65 Prozent der Stimmen, er hatte einen Gegenkandidaten (ÖVP). Im Gemeinderat gibt es fünf Fraktionen: ÖVP (8 Mandate), FPÖ (6), FWP (3), SPÖ (1), Bürgerliste Dilliberg (1).
„Ich mache diese Periode fertig, dann ist meine Zeit als Bürgermeister beendet“, kündigt Pemwieser an, nicht mehr zu kandidieren. Zur Frage, wer ihm nachfolgt, will er sich nicht äußern: „Dazu ist es noch zu früh. Es wird sich in den nächsten Monaten entscheiden.“ Eine Einschätzung, ob sein Ausscheiden die Fraktion FWP entscheidend schwächen wird, gibt Pemwieser auch nicht ab. Auch sein Sohn ist in der FWP aktiv.

Josef Sulzberger, Perwang, ÖVP

21 Jahre – seit 1997 – ist er im Amt, der ÖVP-Politiker ist im Sommer 70 geworden. Bei der Direktwahl 2015 wurde er von 83 Prozent der Perwanger gewählt. Es gab einen Gegenkandidaten. Im Gemeinderat hat die ÖVP 9 Mandate und somit die absolute Mehrheit, die SPÖ 2. Die 2 Sitze der Neos sind leer, einer von Anfang an, der zweite seit dem Tod des einzigen Neos-Gemeinderats.
„Ich kandidiere 2021 nicht mehr“, sagt Sulzberger und gibt das Alter als Grund an. Bis zur regulären Wahl will er aber im Amt bleiben: „Es hat schon Beispiele gegeben, wo der Nachfolger vorzeitig von der Gemeinderatsfraktion gewählt worden ist und dann doch bei der Wahl durch die Bevölkerung verloren hat, weil er nicht akzeptiert war“, erklärt er. Mitreden will er bei der Nachfolge schon noch, aber „entscheiden soll die Partei“.

Johann rEschenhofer, Hochburg-Ach, ÖVP

Er ist 2010 Bürgermeister geworden, nachdem sein Vorgänger überraschend zurückgetreten war. Dass der 65-Jährige sein Amt zurücklegen will, hat er in einem Warte-Interview bereits gesagt, doch es fand sich nicht so leicht ein Nachfolger. 2015 war Reschenhofer einziger Bürgermeisterkandidat und erhielt 76 Prozent Ja-Stimmen. Gemeinderat: ÖVP (6 Mandate), PRO Hochburg-Ach (6), FPÖ (5), SPÖ (4).
„Ich möchte eigentlich früher aufhören“, sagt Reschenhofer, dass er mit dem Rücktritt nicht mehr bis 2021 warten will, obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat keine sichere parteiinterne Nachfolge gewährleisten. Alle vier Fraktionen können Kandidaten nominieren. „Das muss man ausloten, wenn es so weit ist“, ist ihm die Lage bewusst. Martin Zimmer (ÖVP) wurde kürzlich als Vizebürgermeister angelobt.

Stefan Fuchs, Schalchen, SPÖ

Der längstdienende Bürgermeister des Bezirks Braunau ist seit 1991 im Amt. Er ist 64 Jahre alt und hatte nach der Wahl 2015 angekündigt, sechs Jahre bleiben zu wollen, wenn seine Gesundheit es erlaubt. Aber er betonte auch, einen Nachfolger aufgebaut zu haben. Er hatte 2015 zwei Gegenkandidaten, schaffte es aber im ersten Wahlgang. Gemeinderat: SPÖ (12 Mandate), ÖVP (7), FPÖ (6).
„Es ist schon fix, dass ich nächsten Sommer, also 2019 aufhöre. Die Schalchner wissen das schon“, kündigt Fuchs an. Andreas Stuhlberger, derzeit Vizebürgermeister, wird für die SPÖ kandidieren. „Weil 39 Jahre Kommunalpolitik genug sind und ich nicht bleiben muss, bis ich 67 bin“, erklärt er den Rückzug. Eine absolute Mehrheit hat die SP im Gemeinderat nicht. Die Bevölkerung wird wählen, mehrere Kandidaten sind möglich.