Hitler-Geburtshaus: Bringt Anfrage an Minister Klarheit zur Nachnutzung?

Mit der Vorlage und Beschlussfassung eines Enteignungsgesetzes im Dezember 2016 schienen die jahrelangen Diskussionen um die Nutzung des Hitler-Geburtshauses in Braunau ein Ende gefunden zu haben, so der Braunauer Grünen-Bundesrat David Stögmüller. Mittlerweile sei es um die angekündigten Pläne sehr ruhig geworden. Es sei wichtig, dass eine saubere und rasche Lösung gefunden und dieses Kapitel im Interesse der Braunauer abgeschlossen werde. "Es muss endlich etwas weitergehen", so Stögmüller mit einer Anfrage an FP-Innenminister Herbert Kickl.

Er wolle wissen, wie es um den aktuellen Planungsstand rund um die Weiternutzung bestellt ist, so Stögmüller. "Gibt es in Ihrem Bundesministerium zu dieser Thematik eine Arbeitsgruppe?", so eine der Fragen. Ob Kickl an dem von seinem Vorgänger Sobotka vorgeschlagenen Konzept, mit der Lebenshilfe Österreich als Mieter zu verhandeln, festhalte? Wenn ja, hat es schon konkrete Gespräche gegeben?

"Haben Sie als Bundesminister bereits Gespräche mit dem Land Oberösterreich und der Stadtgemeinde Braunau bezüglich der Nachnutzung des Hitler-Geburtshauses seit der Regierungsumbildung geführt? Wenn ja, wann konkret, mit wem und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie solch ein Gespräch führen?", so Stögmüller, der weiters wissen will, ob es für die Nachnutzung bereits eine Zusage seitens der Lebenshilfe gibt.

Geburtshaus ins Geburtshaus?

Angefragt ist zudem die Höhe der vorgesehenen monatlichen Mietkosten von Seiten der Republik. In der Gesamtkostenfrage, um das Haus einer Nachnutzung zuzuführen will Stögmüller auch die Kostenaufteilung zwischen Bund, Land und Stadtgemeinde in Erfahrung bringen.

Auch politisch Braunau-spezifische Fragen stellt der Grünen-Bundesrat an den FP-Innenminister. "Wird von Ihnen/Ihrem Kabinett/Ihrem Bundesministerium der Vorschlag der FP Braunau geprüft, in das Hitler-Geburtshaus wieder ein ‚richtiges Geburtshaus‘ einzurichten? Dabei soll ein Teil der Räumlichkeiten an den Verein ‚Geburtsnest‘ vermietet werden. Wer konkret prüft diesen Vorschlag? Gab es bereits Gespräche mit der FP Braunau von Ihnen, Ihrem Kabinett oder von Vertretern Ihres Bundesministeriums bezüglich Hitlers Geburtshaus? Wann und mit wem konkret?"

Stögmüller will auch wissen, ob eventuell auch noch mit anderen Organisationen, Vereinen oder Institutionen als mit der Lebenshilfe Gespräche über eine Nachnutzung geführt worden seien oder werden. Die Diskussion über eine Nachnutzung gehe nun in Summe bereits in das siebente Jahr hinein, so Stögmüller. "Das ist ein unerträglicher Zustand." (sedi)

David Stögmüller (vowe)