Helfer erleichtert: Doch keine Steuern auf Lebensmittelspenden an Bedürftige

Hierzulande geben Sozialmärkte Lebensmittel an Bedürftige zu vergünstigten Preisen ab, die vom Handel nahe am Ablaufdatum gespendet werden. In Deutschland sind die „Tafeln“ aktiv, die gespendete Lebensmittel an Bedürftige verschenken: Ein System, das in Form der „Arnstorfer Tafel“ aus Bayern jeden Samstag auch grenzüberschreitend in der Stadt Braunau Lebensmittel an Bedürftige verschenkt. Die ehrenamtlichen Helfer unter dem Braunauer Wolfgang Fink waren zuletzt jedoch mit unerfreulichen Nachrichten konfrontiert: Ein deutscher Bäcker sollte für seine Lebensmittelspenden 3000 Euro Steuern nachzahlen.

Die Finanz argumentierte, dass es sich bei kostenlos abgegebenen Lebensmitteln um Sachspenden handle, die der Umsatzsteuer unterliegen. Eine Vorgangsweise, die zuletzt viele Spender abschreckte – in der Mülltonne entsorgt, fällt für dieselben Lebensmittel keine Steuer an.

„Spender nicht bestrafen!“

„Wir waren in unserer Region davon bislang zwar nicht betroffen. Aber wir haben viel über die Angelegenheit diskutiert“, sagt der Braunauer Tafel-Organisator Wolfgang Fink. „Spender zu bestrafen, ist zuviel des Guten. Dass es jetzt offenbar eine Lösung geben soll, erleichtert uns vieles. Sonst wäre es eine Katastrophe geworden.“

Das deutsche Finanzministerium hat zwischenzeitlich angekündigt, die Besteuerung zu stoppen: Der Wert von gespendeten Lebensmitteln, deren Haltbarkeit abläuft, soll auf null Euro festgesetzt werden, sodass keine Umsatzsteuer anfällt, so der „Bund der deutschen Steuerzahler“, der das Einlenken der Finanz in einer Aussendung begrüßt. Die vorläufige „Reparatur“ soll nach dem Sommer in fixe Form gegossen werden.

In Österreich sei die steuerliche Rechtslage offenbar anders als in Deutschland, so eine Sozialmarkt-Sprecherin. Für gespendete Lebensmittel sei hierzulande keine Steuer fällig. Die Arnstorfer Tafel bezieht ihre Lebensmittel für die Ausgabestelle Braunau von Bäckern und Handelsketten aus Bayern und dem Innviertel – Helfer kümmern sich um die Logistik. Ein Einkommensnachweis, der einmal pro Jahr vorzulegen ist, eröffnet den Zugang. „Wir haben derzeit 120 Registrierte. Es gäbe aber viel mehr Anspruchsberechtigte. Leider gibt es bei vielen noch immer eine gewisse Schwellenangst, eine gewisse Scham“, sagt Fink.

Rund 70 Registrierte holen jeden Samstagnachmittag in Braunau Lebensmittel für sich und ihre Familien. „Waren für 200 Menschen. Wir verschenken Sackerl mit einem Inhalt im Wert von rund 35 bis 40 Euro pro Person, bei Familien entsprechend mehr.“