Zündstoff garantiert: Lediglich drei Tagesordnungspunkte waren bei der Sitzung des Rieder Gemeinderates am Donnerstagabend abzuarbeiten. Einberufen worden sein dürfte das Zusammenkommen der politischen Vertreter der Stadt vor allem wegen des ersten Tagesordnungspunktes. Und dieser hat es in sich. Es geht um die Abschlussrechnung der Baufirma Schmid in Sachen Freizeitbad Ried, das am 9. Februar eröffnet wird.
Die mit den Baumeisterarbeiten beauftragte Firma soll laut Stadtpolitik eine Abschlussrechnung in der Höhe von rund 4,3 Millionen Euro netto vorgelegt haben. Die beauftragte Summe der ISG, die für den Neubau des Bades verantwortlich ist, betrug hingegen lediglich 2,2 Millionen Euro netto. Gegen diese Forderung wird sich die ISG, der Abwickler des Projekts, mit allen Mitteln wehren.
Im von Bürgermeister Albert Ortig (VP) verlesenen Amtsvortrag ist unter anderem davon die Rede, dass die Baufirma eine externe Firma beauftragt haben soll, neue Positionen zu erfinden, um diese mit überteuerten Nachtragsangeboten zu bewerten. Dass die Abschlusssumme den ursprünglich vereinbarten Betrag um mehr als zwei Millionen Euro überschreiten soll, lassen weder Stadtgemeinde noch die ISG auf sich sitzen. Ein renommierter Anwalt aus Ried und eine weitere Kanzlei aus Wien, die auf Leistungsverzeichnisse spezialisiert sind, wurden mit der Prüfung bereits beauftragt.
Die Vorwürfe weist die Firma Schmid gegenüber den OÖN vehement zurück: „Wir sind ein seriöses mittelständisches Bauunternehmen und wir haben es sicher nicht nötig, ungerechtfertigte Rechnungen auszustellen“, betont Geschäftsführer Norbert Hartl. Dutzendfach sei seine Firma der „Warn- und Hinweispflicht“ für die entstehenden Mehrkosten nachgekommen. Hiergeht es zu einer ausführlichen Stellungnahme der Firma Schmid.
Im Gemeinderat wurde Donnerstagabend beschlossen, dass lediglich Mehrkosten der Baumeisterarbeiten, die unter anderem mit einer Erhöhung des Gebäudes und diversen kleinen Änderungen begründet wurden, anerkannt werden. Diese betragen rund 50.000 Euro.
Die Rieder Gemeinderäte waren sich bei der Abstimmung einig, Wortmeldungen gab es keine. Die Mehrkosten (rund 50.000 Euro) wurden einstimmig anerkannt, die darüber hinausgehenden Forderungen in der Höhe von mehr als zwei Millionen Euro wurden abgelehnt. Die Rechtsanwälte wurden per Gemeinderatsbeschluss beauftragt, gegen die Forderungen der Baufirma juristisch vorzugehen.