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Innviertel

Förderbetrug? Mehrere Hausbesitzer vor Gericht

Von Dieter Seitl   11. November 2014 19:33 Uhr

Scheinrechnungen
Scheinrechnungen (Symbolbild)

INNVIERTEL. Hausbesitzer sollen für Anbauten illegal Förderungen kassiert haben – statt Rabatten

Unangenehmer Faschingsstart am gestrigen 11. 11. für mehrere Hausbesitzer im Innviertel, denen vorgeworfen wird, mittels Scheinrechnungen illegal Förderungen für angebliche Sanierungsmaßnahmen eingestreift zu haben. Bei ersten Prozessen am Landesgericht Ried bekannte sich ein Häuslbauer schuldig, ein weiterer will nichts von Ungereimtheiten gewusst haben.

Ungereimtheiten, die im Februar aufgeflogen waren. Wie berichtet, soll ein damaliger Mitarbeiter eines Innviertler Bauunternehmens Kunden für Anbauten statt Rabatten gefälschte Förderbestätigungen gegeben haben – zu förderbarer thermischer Sanierung, die in Wahrheit nie stattgefunden hat, so die Vorwürfe. Gegen den Ex-Mitarbeiter läuft ein Verfahren – und auch für mehrere Kunden wird es unangenehm.

Prominenter Innviertler dabei

Die Malversationen sollen über rund zwei Jahre angefallen sein, der provisionsbeteiligte Mitarbeiter wurde nach Bekanntwerden der Umstände fristlos entlassen. Die Kunden, die im Zusammenhang mit der Causa stehen, wurden sofort angeschrieben – mit der Empfehlung, in diesem Konnex erhaltene Förderungen zurückzuzahlen. 19 Förderwerber wurden am Ende wegen des Verdachts auf schweren Betrug angezeigt.

Zwar ist der Großteil der zu Unrecht erhaltenen Förderungen mittlerweile zurückgezahlt, allerdings hat die Affäre jetzt für mehrere Hausbesitzer ein gerichtliches Nachspiel – gestern in Ried auch für einen prominenten Innviertler, der sich schuldig bekennt. Seine 5000 zu Unrecht bezogenen Euro habe er schon zurückbezahlt.

Er habe zwar gewusst, dass die im Förderansuchen seitens des Ex-Mitarbeiters der Baufirma angegebenen Arbeiten nie ausgeführt wurden. Allerdings habe er zuvor in anderem Zusammenhang mit förderbaren Baumaßnahmen keinen Förderantrag gestellt – und so sein schlechtes Gewissen in Summe teilberuhigt. Auf das Warnschreiben seitens der Baufirma habe er zu spät reagiert. "Vielleicht verdrängt." Tätige Reue war im Fall des prominenten Innviertlers wegen der verspäteten Rückzahlung nicht mehr möglich. Allerdings eine Diversion, dank der der bislang Unbescholtene weiterhin unbescholten bleibt. Der Mann muss 1000 Euro Strafe zahlen – die Richterin gab ihm gleich einen Zahlschein mit.

Scheinrechnung ignoriert?

In einem zweiten Fall bekennt sich ein Förderbezieher unschuldig. Ihm sei nicht zu erkennen gegeben worden, "dass das nicht ganz legal ist. Ich war im Glauben, dass das passt", so der Angeklagte gestern in Ried vor Gericht. 5000 zu Unrecht erhaltene Euro hat er bereits zurückgezahlt. Er habe sich nie mit einer Förderung beschäftigt, nur unterschrieben. Der Ex-Mitarbeiter der Baufirma gibt allerdings vor Gericht an, dass der Hausbesitzer sehr wohl gewusst habe, dass diese Förderung "nicht legal" sei. "Das müssen praktisch alle Förderwerber gewusst haben. Es war offensichtlich, weil es jeweils Scheinanbote und Scheinrechnungen gab."

Der Hausbesitzer sagt, die Scheinrechnung ignoriert und nicht nachgefragt zu haben. Der Prozess wurde zur Einvernahme weiterer Zeugen vertagt.

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