Facebook-Hetzer: „Es wird Zeit, diese Bestien zu vernichten“
Im November 2014 verschwand die Facebook-Seite „Ja zu Österreich ohne Minarette!!“ aus dem Netz. Das Landesgericht Ried muss sich aber nach wie vor mit damals geschriebenen Einträgen beschäftigen. Am Dienstag, 1. Dezember, muss sich zum wiederholten Male ein Mann wegen des "Vergehens der Verhetzung“ vor Gericht verantworten - es gilt die Unschuldsvermutung. Laut Alois Ebner, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, hatte ein 67-Jähriger Pensionist aus Salzburg immer wieder hetzerische Einträge auf der Facebook-Seite, die im Bezirk Braunau administriert wurde, abgegeben. „Es stimmt, diese Islamisten, dieser Glaube generell ist widerlich – es wird Zeit, diese Bestien zu vernichten“, soll einer der Einträge gelautet haben. „Ich hasse diese dreckige Islamisten – diese Ratten führen sich im Krankenhaus auf wie Schweine – wohlgemerkt in Krankenhäusern, wo es Menschen gibt, die Ruhe brauchen", soll der Salzburger ein anderes Mal geschrieben haben.
Laut Ebner werden dem Mann, der zahlreiche Vorstrafen im Register stehen hat, sieben hetzerische Einträge zur Last gelegt. „Der erste Eintrag stammt vom August 2013. Dann war ein Jahr Pause, ehe er im August und September sechs weitere hetzerische Beiträge verfasste und veröffentlichte“, sagt Ebner auf OÖN-Anfrage. Mit seinen Einträgen dürfte der Mann eine relativ große Anzahl von Personen erreicht haben – nicht weniger als rund 16.000 Personen waren „Fans“ der Seite „Ja zu Österreich ohne Minarette“ Bei einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu zwei Jahre Haft.
Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried
Dritter Prozess seit August
Erst in der vergangenen Woche musste sich ein 36-Jähriger aus der Steiermark wegen eines Eintrags auf der einschlägigen Facebook-Seite verantworten, nachrichten.at hat berichtet. Dieser schrieb: „Immer das Gleiche, bald wird es so weit sein, dass unsere Bullen total nutzlos sind gegen die Pädomohammedanbeter. Dann wird es Zeit, dass wir die Lynchustiz auspacken“. Der Steirer wurde zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt – nicht rechtskräftig. Im August endete ein Prozess gegen einen Niederösterreicher mit einem Freispruch. Der 44-Jährige postete, wie berichtet, dass er sich weigere, Moslems als Menschen anzusehen.“
Laut der Internet-Seite „Stoppt die Rechten“ soll es auf der Seite zu „jeder Menge Hetze und Postings, die an der Wiederbetätigung anstreiften“, gekommen sein. So schrieb etwa eine Person am 31. Dezember 2013: „Es gehört wieder einer aus ‚Braunau‘ her, der für Ordnung sorgt!!!!“