Einen Bürgermeister als "Spasti" zu bezeichnen kostet Mann 510 Euro
RIED. Verächtliche Internet-Kommentare beschäftigen immer häufiger die Gerichte.
Verächtliche Internet-Postings werden immer häufiger zum Fall für das Gericht. Weil er während des Bundespräsidentenwahlkampfs auf einer Internet-Plattform mit Bezug zum Innviertel einen Bürgermeister beleidigt haben soll, wurde ein Mann zuletzt am Landesgericht Ried zu einer Geldstrafe "verdonnert".
Der Beschuldigte habe den Bürgermeister, der sich offenbar für van der Bellen ausgesprochen hatte, als "Spasti" bezeichnet – laut Gericht ein umgangssprachliches Schimpfwort, das unter den Bestand "Beleidigung" falle.
"Bürgermeister ist Kasperl"
Eine Diversion hatte der bislang unbescholtene Mann abgelehnt. Er wisse nicht, warum er nun im Gerichtssaal sitzen müsse. Er lebe in einer Demokratie und wolle von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Und ganz im Gegenteil: "Was dieser Bürgermeister über die FP schreibt, ist unglaublich. Der gehört vor Gericht gezerrt", so der Beschuldigte, der auch von "linker Justiz in Österreich" spricht und zu seinem Posting stehe. Ein Politiker müsse so etwas vertragen, so der Beschuldigte, der den Bürgermeister im Schwurgerichtssaal auch noch als "Kasperl" bezeichnete. Richterin Claudia Lechner bremst den Mann ein: Alle werden gleich behandelt, die Meinungfreiheit hat ihre Grenze erreicht, wenn jemand beleidigt werde. Insgesamt 510 Euro muss der Mann bezahlen, ansonsten steht ein Urteil ins Haus.
Er hätte sich einen Freispruch erwartet, so der Beschuldigte. "Aber wenn Sie alle strafen wollen und dabei glücklich sind, dann machen Sie es halt", so der Mann zur Richterin, die ihm einen Erlagschein aushändigt. "Soll ich draufschreiben ’für den Bürgermeister‘?" Das Geld gehe selbstverständlich an die Staatskasse, so das Gericht.
Vorsicht bei Schülerausweisen
Generell gelte, auch bei Internet-Postings, auf Facebook und Whatsapp Beleidigungen zu unterlassen, zumal alles gespeichert sei, so Richterin Claudia Lechner nach der Verhandlung zu einer im Gerichtssaal anwesenden Schulklasse. Es drohen zivilrechtliche Klagen – im Fall von Beamten oder geschützten Gruppen übernehme die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung.
Auch die Staatsanwaltschaft gab der Schülergruppe einen Rat mit auf den Weg. "Schülerausweise fälschen ist keine gute Idee. Das sind öffentliche Urkunden."
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GLEICHBEHANDLUNG nicht mal am 11.11 um 11Uhr 11.Da werden dann halt VERFAHREN verschleppt bis Verjährung oder die Akten brauchen MONATE fùr paar KM. ODER sie werden einfach nicht mehr gefunden weil sie EV. bewusst verschlampt wurden. DA GABS DOCH SO WAS IN DER ART IN DER großen Stadt am gr. FLUSS. Betrügerische Fantasien gehen da nie aus
Ich fürchte, wir OÖN-Forenser dürfen hier fast alle in diesem Spiegel schauen und ein uns ein klein wenig schämen.
Es gibt sicherlich einige hier, die in keinem Posting ohne Beschimpfung und Beleidigungen auskommen. Namen und Nicks erspare ich mir hier. Andere bemühen sich, schaffen es aber nicht immer.
Zeit wieder mal für einen guten Vorsatz.
wer nimmt mich da an der Nase?
Egal ob Linke, Rechte oder die in der Mitte, es gibt in allen Schichten welche die beleidigend werden, wenn sie ihre Kritik oder Meinung nicht verständlich und sinnerfsssend schreiben können. Hilflose verbale Rundumschläge sind das.
Beschimpfungen und persönliche Untergriffe haben haben auch in einen Forum nichts zu suchen, es geht auch "zivilisierter" seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Leider feht manchen Leuten der dazu nötige Wortschatz.
Dennoch auch ein Gedanke an den Herrn Bürgermeister: Wer ein "Glaskinn" besitzt sollte tunlichst eine politische Funktion vermeiden.
Unerklärlich! 500 Euro! Einen Schuldirektor als Schulschwänzer, Abgetauchten, Faulenzer, Mann ohne Umgangsformen, Problemdirektor, Tyrannen, der sich Lehrpersonen wie Leibeigene hält, Machtspielchen betreibt, keine Führungseignung hat, zu bezeichnen, KOSTET GAR NICHTS! Es braucht einen Dr. Bittmann im Bezirk Ried!
Und was daran war falsch?
Auslandsrusse?
Wer Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen benötigt, um jemanden zu kritisieren, dem fehlt einfach die Möglichkeit, die deutsche Sprache dahingehend zu verwenden, um sich ordentlich auszudrücken.
Wenn der Bürgermeister auch noch musikalisch ist, dann hat er
den Joe Cocker gemeint, der ein einmaliger Künstler und eben Spastiker ist.
Oder aber, der BM ist adipös und der Verurteilte stellt die Frage: Macht dir das Spaß Dicker, wenn Du den VdB unterstützt?
Was glauben sie, denken sich die Leser über den Verfasser dieses Postings, wenn sie derartig bösartigen Unsinn über einen verstorbenen Künstler lesen?
Es dürfte in der Regel jedenfalls nicht druckreif sein ...
Jede Kritik, und sei sie noch so berechtigt, wird durch darin enthaltene Beschimpfungen oder Schmähungen abgewertet zur reinen Pöbelei, die deshalb kein halbwegs intelligenter Mensch ernst nimmt.
Wer meint, er könne in seiner Kritik nicht auf Beleidigungen verzichten, belegt damit stets seinen eklatanten Mangel an Bildung und sein inakzeptables Benehmen. Und das bleibt die einzige Botschaft.
In Postings ist alles erlaubt! Sie erreichen niemanden, der für seine Aussagen hier gerade stehen muss! Auch nicht wenn sie seinen vollen Namen wie meinen hier lesen können! Nichts erreichen Sie - ich könnte Sie alles nennen!
Falsch.
Also recht fit sind Sie fürs WWW nicht gerade.
Sie sind schneller lokalisiert als Sie glauben
Selbstverständlich ist in Postings nicht alles erlaubt. Ein Posting ist öffentlich.
Die Grundregel lautet, schreibe nichts, was du nicht auch öffentlich vor Publikum sagen würdest.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
Das ist ein bisschen wie mit dem zu schnell Fahren.
Meistens gehts gut, nur wenn man erwischt wird, ist die böse Polizei schuld.
Grundsätzlich finde ich, dass die OÖN in ihrem Forum viel zu tolerant gegenüber beleidigenden, herabwürdigenden und verhetzenden Postings sind. Die Forumsregeln sind durchaus schwammig und zahnlos. Gleichzeitig kann man dennoch die ärgsten Verstöße melden, die meist auch gesperrt werden.
Sollten Sie persönlich angegriffen werden, sollten Sie diese Postings melden und Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.
Ich meine, wer keine Kritik verträgt sollte keine öffentliche Position anstreben
Ich meine, wer beleidigt, soll bestraft werden. Kein Mensch, egal welchen Job er hat, darf Frustrierten als Fußabstreifer dienen.
Stimmt. Debile sollen sich in der KraFTKAMMER abreagieren.
wenns mit der Wortklauberei so weitergeht wird bald ein Guß als Beleidigung angesehen, wo bleibt der Hausverstand ?
Wo bleibt der Hausverstand wenn man Spasti als Teil eine Kritik und nicht als Beleidigung ansieht?
Es geht nicht UM den Job.Sonder wie der Job gemacht wird-speziel
von GEWÄHLTEN Volksvertretern.Viele von ihnen sind selbstherrliche
LachnummernWaren vor ihrem politischem Chaos ein Niemand und nach ihrem Funktions Ende weniger als ein Häufchen
Ich glaube es geht um „Kritik“ und um widerwärtige Beschimpfung.
Gegen starke Ausdrücke und heftige Kritik sind höhere Politiker etwas mehr ausgesetzt, müssen sich mehr gefallen lassen.
Doch was zu viel ist, ist zuviel.
"Spasti" ist aber keine (sachliche) Kritik, sondern reine Beleidigung.
Das ist richtig, Kritik muss jeder vertragen. Im Gegenzug miss man auch sagen wer keine Kritik ohne Beleidigung zustande bringt soll in keinem öffentlich zugänglichen Medium posten.
Kritik und Verleumdungen sowie systematische Existenzvernichtung sind aber zwei Paar Schuhe, ein kleiner Unterschied! Führungspersonen wie ich haben gelernt mit sachlicher Kritik umzugehen! Gegen Bandenbildung, organisiertes "Familienbossing", Intrigen vom Feinsten, ...da wird es schwierig!
Und wo ist die Kritik?
Wenn es Kritik gibt, dann wird sicher jeder Amtsträger dankbar dafür sein.
Was soll eine Beleidigung mit Kritik zu tun haben?
an die Leutln hier die "Spasti" eh nicht soo arg sehen:
Ein Spastiker ist eine arme Sau, die genau nix für seinen unkontrollierten Bewegungs!Zustand kann.
UND! der (meistens) geistig voll da ist!!!
Durch solche Schimpfworte wird er als Depp und geistig umnachtet dargestellt.
Gilt übrigens parallel für das unsägliche Wort "Mongo"
= Trisomie 21, einen GENdeffekt, der jeden!!! von uns treffen hätte können. (nix mit übler Lebensweise der Eltern, Mitschuld der Erzeuger....passiert einfach so). Diese liebenswerten Menschen haben es schwer genug, seids a bisserl einfühlsam.
Es gibt so viele andere Schimpfworte, die ich auch gern und häufig strapaziere, aber:
BITTE! DENKTS NACH, OB SPASTI oder MONGO wirklich sein müssen und das die Verwendung dieser Worte mehr über euch aussagt als über den Empfänger
anschinsan
fang gleich bei dir selber zum Nachdenken an !
"Ein Spastiker ist eine arme Sau" - wer auf diese Art einen schicksalhaft behinderten Menschen beschreibt, hat selbst ein gröberes Problem !
naja, jetzt verwend ich mal "Trottel" für deinen blöden Kommentar!
Was kann die "Sau" dafür?
Höchst interessant. Bürgermeisterbeleidigung ist ein von der Staatsanwaltschaft geahndetes Delikt, aber wenn ein starkpigmentierter einen Jugendlichen mit einem Messer bedroht und den beabsichtigen Raub nur deshalb unterlässt, weil er ob des "angebotenen" 100ers wahrscheinlich selber zum nächsten Raubopfer werden würde, das interessiert den Herrn Staatsanwalt nicht einmal peripher...........
Es geht um Beleidigung, nicht „Bürgermeisterbeleidigung“.
Macht nix, zu hoch für dich.
Einmal davon abgesehen, dass das zwei Paar Schuhe sind - wer hat behauptet, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Raub-Sache nicht beschäftigen wird?
Völlig Uneinsichtigkeit. Kein Wunder. Gesetze gelten ja nur für die anderen. Solche Urteile sind viel mehr nötig. Dann kommen die Blauen vielleicht mal drauf, dass sie nicht über dem Gesetzt stehen und ihre Ausfälle Konsequenzen haben können.
Dieses Urteil unterscheidet so h wohltuend vom "Urteil" des Presserates, der die Äußerung des Paulus Manker, in der Regierung säßen Dreckskerle, als Kritik im zulässigen Rahmen erachtet.
Politiker sind kein Freiwild!
Lauter Mimosen.
Wer austeilt, muss auch einstecken.
Für manche Politiker oder Bürgermeister ist "Spast" doch ein Kosewort! Die müssten sich für diese Koseform ähnliche Benennung auch noch Bedanken.
Jaja, wieder mal typisch rechte Schwachsinns-Argumentation. Weder Beleidigungen noch Hetze geschweige denn Nazi-Parolen fallen unter den Begriff der Meinungsfreiheit
Wenn ein Parlamentarier einen jungen Mann als Terrorist verleumdet, kommt von der Justiz KEINE Reaktion.
Soviel dazu, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.
Die Justiz ist keine Zeitung.
Auch im berichteten Fall erfolgte die Verhandlung nur aufgrund einer Anzeige.
Die Reaktion muß in deinem Fall vom Wähler kommen.
Parlamentarier dürfen ungestraft den Rest der Bevölkerung verbal anschütten, weil sie sich unter dem Deckmantel der parlamentarischen Immunität verstecken dürfen.
Wenn Bürgermeister so was schon persönlich nehmen,
habens eindeutig den falschen Steuergehalt Job.
Wir Bürger dürfen angepatzt werden von Politikern und wenns Wir Anzeigen wrd nichts gemacht und umgekehrt ist es ein Delikt.
Die Justiz zeigt was sie schützt.
das du für deine Facebook Kommentare noch nicht abgestraft wurdest, ist eigentlich eh ein Wunder.
Du schreibst extrem oft weit unter der Gürtellinie.
Das zeigt halt deinen wahren Charakter...
Was darf man denn noch sagen? Wenn Kasperl und Spasti schon zuviel ist? Ist Kritik noch erlaubt?
Wennst sagst, diese oder jene Entscheidung gefiele dir nicht, sollte dir noch nichts passieren.
Schimpfwörter entspringen einer Sprachlosigkeit
oder einer fassbaren (verständlichen) Erregung.
Wennst prinzipiell nur schimpfen kannst
in allen Äußerungen,
ist es dein Problem,
da kann der BM nichts dafür.
Die Frage ist doch warum du für Kritik solche Wörter brauchst. Oder ist Kritik ohne beleidigende Worte für dich keine?
Wie wäre es, wenn Sie eine ganz normale und verständliche deutsche Sprache verwenden würden, wo Sie mit Argumenten anstatt mit Schimpfwörtern glänzen können?
Auch wenn Wörter wie "Spasti", "Trottel", "Idiot" oder dergleichen zum gewohnten alltäglichen Sprachgebrauch so mancher Personen zählt, so bleiben diese Wörter dennoch Schimpfwörter und können als Beleidigung aufgefasst werden.
Sollten sich in Ihrem Wortschatz von 1000 Wörtern allerdings 900 Schimpfwörter befinden, dann würde sich ein Besuch bei einem speziellen Arzt rentieren.
Der Gebrauch von "Kasperl" wird wohl in den meisten einschlägigen Sinnzusammenhängen erlaubt sein. Der heutige Sprachgebrauch ist nicht der von 1930 - obwohl, da ging es noch ganz anders zu, oder gar in der Monarchie...