"Eine Privatisierung der Vielfalt droht": Experten diskutieren über Patente

Von Manfred Fischer   04.Oktober 2017

In der vierten Auflage der "Feldgespräche" im Biergut Wildshut stand kürzlich das Thema "Vielfalt statt Patente" auf dem Programm. Dazu diskutierten der Präsident des Forums Alpbach, Franz Fischler, die Arche Noah-Geschäftsführerin Beate Koller, der Saatgut Austria-Obmann Michael Gohn, der Autor und Bio-Pionier Georg Schweisfurth und Stiegl-Chefbraumeister Christian Pöpperl über die drohende Privatisierung der natürlichen Vielfalt an Nutzpflanzen und -tieren durch die Industrie.

Monopolisierung droht

Unmittelbaren Anlass dazu boten die von den Braukonzernen Carlsberg und Heineken eingebrachten Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste und ihre braubeschleunigenden Eigenschaften. Andere Brauer dürfen in der Folge diese Eigenschaften nicht nutzen, auch andere Züchter nicht, um neue, bessere Sorten zu entwickeln. "Neuzüchtungen von Nutzpflanzen unterliegen ohnedies dem Sortenschutz und dieser sei völlig ausreichend, um die geistigen Eigentumsrechte des Züchters zu schützen. Eine zusätzliche Patentierung der Zuchtmethode sei grundsätzlich abzulehnen, weil es inakzeptabel ist, dass Saatzuchtfirmen eine Monopolisierung der Pflanzenzucht zugestanden wird", meinte Franz Fischler, ehemaliger EU-Landwirtschaftskommissar und Präsident des Forums Alpbach dazu.

Je mehr Gersteneigenschaften patentiert würden, desto weniger genetische Vielfalt stünde den anderen, kleineren Privatbrauern zur Verfügung. Dies sei nicht akzeptabel, meinte der Stiegl Chefbraumeister Christian Pöpperl dazu. Die Arche Noah-Geschäftsführerin, Beate Koller, merkte kritisch an, dass das Europäische Patentamt sich über die erteilten Patente finanziere, was zu einem Interessenskonflikt führe. Ein Patent mache ein Produkt – hier Saatgut – zum exklusiven geistigen Eigentum einer Firma und schließe andere von dessen Nutzung aus – außer sie würden Nutzungsgebühren dafür entrichten, erklärte Beate Koller. Die Patentierung von Pflanzen und Saatgut komme aus den USA. Das bei uns gebräuchliche System des Schutzes für eingetragene Sorten, den Sortenschutz, gäbe es dort nicht, erklärte Michael Gohn, Obmann der Organisation Saatgut Austria.

Franz Fischler erklärte weiters, dass die Patentierung einzelner Sorten deren genetische Vielfalt unnotwendiger Weise einschränke. Dies wäre in Zeiten des wachsenden Klimawandels fatal. Diversität sei sehr wichtig, damit sich die Pflanzen auf unterschiedliche, sich verändernde Umweltbedingungen einstellen könnten. Ein eingeengter Genpool mache eine Sorte leicht angreifbar, meinte Franz Fischler. Der Autor Georg Schweisfurth brach auch aus Genuss-Gründen eine Lanze für die Vielfalt. "Die fortschreitende Monopolisierung wird zu einer weiteren Verarmung an Genuss und Vielfalt führen. Eine Steppe der Eintönigkeit kann nicht gesund sein. Es ist wie das Abtöten von Bakterien in Lebensmitteln. Das Gleichgewicht ist dahin und es entstehen Krankheiten", erklärte er in seinem Statement.

Der anwesende Bundesrat Ferdinand Tiefnig wies in seinem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass im EU-Ausschuss des Bundesrates fraktionsübergreifend gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren gestimmt worden sei. Beim Europäischen Patentamt wurde diese Ansicht aber von den anderen Mitgliedsstaaten nicht geteilt. "Ich bin der Meinung, dass hier wirtschaftliche Interessen wichtiger waren als die Artenvielfalt", so Ferdinand Tiefnig.