Durchlässige Grenze: Polizei vollzog während des G7-Gipfels 60 Haftbefehle

Elmar Podgorschek und Hermann Brückl fühlen sich bestätigt: In den Augen des Rieder FP-Nationalratsabgeordneten und des Schärdinger FP-Bundesrats haben die Sicherheitsmaßnahmen rund um den G7-Gipfels in Bayern eindeutig das Scheitern des Schengen-Abkommens offenbart.

Wegen des Gipfels waren, wie berichtet, die Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden. Zuständig dafür war in Deutschland die Bundespolizei, die vor und während des Gipfels insgesamt 105.000 Personen kontrollierte.

Dabei ging es in erster Linie darum, gewaltbereite Gipfel-Störer aus dem Ausland erst gar nicht einreisen zu lassen und bereits an den Grenzen abzuweisen. 430 Personen waren von dieser Maßnahme betroffen. Im Zuge der Sicherheitsaktion wurden allerdings auch zahlreiche andere Delikte festgestellt.

8600 Verstöße aufgedeckt

So deckte die Bundespolizei 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz auf, zudem wurden 150 Urkunden-, Rauschgift- und Waffendelikte festgestellt.

Weiters konnten die Sicherheitskräfte 350 Gesuchte dingfest machen und 60 Haftbefehle vollstrecken – eine nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Hermann (CSU) besorgniserregende Zahl. Die Innviertler FP-Politiker Elmar Podgorschek und Hermann Brückl teilen diese Sorge. Sie prangern in erster Linie die kriminellen Praktiken der Schlepperbanden an, die in jüngster Zeit zahlreiche Flüchtlinge in Schärding, Suben und Haag am Hausruck ihrem Schicksal überlassen und einfach ausgesetzt hatten.

"Österreich wurde durch die offenen Grenzen zu einem offenen Land für Flüchtlinge aus aller Herren Länder gemacht", zeigt Podgorschek auf, und Brückl wird noch deutlicher: "Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Spitze lassen wieder einmal die heimische Bevölkerung im Regen stehen." Der Schutz der heimischen Bevölkerung sei nicht mehr gewährleistet. Um den Flüchtlingsströmen Herr werden zu können, bedürfe es der sofortigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen, zumindest partieller an den Grenzen und im Hinterland, so die beiden FP-Mandatare.

"Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Natürlich steckt hinter vielen Flüchtlingen ein bitteres Schicksal. Aber wir können nicht die ganze Dritte Welt bei uns aufnehmen. Abgesehen davon handelt es sich in 80 Prozent der Fälle ohnehin um Wirtschaftsflüchtlinge", ist Elmar Podgorschek überzeugt. "Wenn der Zustrom nicht aufhört, ist das Proletariat über kurz oder lang nicht mehr beherrschbar", so Podgorschek. (ho)