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Bürgermeister-Rücktritt: Braunaus Politik tut, als wäre nichts gewesen

BRAUNAU. Hintergründe und Tragweite möglicher Auswirkungen, die zum Rücktritt des Braunauer Langzeitbürgermeisters Gerhard Skiba führten, sind für Braunaus Stadtpolitiker offenbar kein Thema. In der Bevölkerung brodelt die Gerüchteküche über, die Politik hüllt sich in öffentliches Schweigen.

Bürgermeister-Rücktritt: Braunaus Politik tut, als wäre nichts gewesen

Am 30. Jänner 2011 wird ein neuer Rathauschef gewählt. Bild: OÖN

 

Aus menschlicher Sicht handelt es sich zweifelsohne um eine Tragödie. Wie berichtet, dürfte sich der lange Jahre verdienstvoll agierende – am Ende offenbar auf Drängen von oben – plötzlich zurückgetretene Bürgermeister Gerhard Skiba durch Spielsucht privat verschuldet haben. Und das offenbar auch bei zumindest einer Firma, wie mehrere Quellen bestätigen.

Kann ein Stadtoberhaupt in dieser Konstellation unabhängig agieren? Darf ein offenbar an Spielsucht Erkrankter überhaupt eine Position bekleiden, in der es um die Verwaltungs- und Gestaltungshoheit von Steuergeld geht? Wer wusste seit wann wie viel? Gerüchten zur Folge denkt die Gemeindeaufsicht an eine Prüfung. Den Mitarbeitern im Stadtamt sei hausintern eine Art „Maulkorb“ verpasst worden, man dürfe sich in keiner Form zur Causa Skiba öffentlich äußern, so ein Informant aus der Politik, der von großem hausinternem Ärger spricht.

In der Bevölkerung gesellen sich von Tag zu Tag immer wildere Gerüchte dazu, deren Inhalt durchaus anzweifelbar ist: Dass seitens aller Politiker bis zuletzt keinerlei offizielle Stellungnahme erfolgte, bietet einen gedeihlichen Nährboden für Spekulationen.

Offenbar weiß die Politik nicht so recht, wie sie damit umgehen soll. Bislang wagte zumindest keine Partei den ersten Schritt. „Wer seit wann wie viel wusste, dürfte schwer zu eruieren sein“, so ein Braunauer Politiker hinter vorgehaltener Hand.

Hinter den Kulissen mehren sich die Stimmen, die auf Aufklärung drängen: Hatten die Hintergründe, die zum Rücktritt führten, keine prüfenswerte Auswirkungen auf getroffene Entscheidungen, warum wird dies im Sinn der in Braunau jetzt allseits proklamierten neuen Polit-Offenheit nicht klar gesagt?

Seltsam mutete Beobachtern jedenfalls die jüngste, erste Gemeinderatssitzung nach der Ära Skiba an: Die Politik tut so, als wäre nichts geschehen. Lediglich die eingehenden Worte behandelten die jüngsten Vorkommnisse – in verklausulierter Form: „Die Geschehnisse der vergangenen Wochen waren überraschend und nicht angenehm. Streitereien mögen in der Vergangenheit bleiben. Nutzen wir die Chancen für Braunau, die sich durch die Landesausstellung 2012 bieten. Heute soll eine neue Demokratie für Braunau beginnen.“

Die neue Demokratie startete in der Gemeinderatssitzung jedoch mit einem Mantel des Schweigens zu jener Kernfrage, die Braunau hinter den Kulissen derzeit beschäftigt. Eine zu Beginn gestellte Anfrage über städtische Zahlungen an den Verein für Zeitgeschichte führte in weiterer Folge zur Diskussion über die allseits betonte Wichtigkeit der Zeitgeschichtetage für das erfolgreiche Gegenwirken zum Braunau-Image als „Hitler-Geburtsstadt“. Citybus-Tarifneugestaltung, Schulsprengel-Thematik, Nachtragsvoranschläge, Subventionen, gewerberechtliche Anträge waren weitere Themen.

Am 30. Jänner sind die Bürger am Wahl-Zug. Die SP geht mit dem derzeit amtsführenden Vizebürgermeister Günter Pointner ins Rennen, die FP mit Brigitte Zeillinger. Banker Hannes Waidbacher startet für die VP, Manfred Hackl für die Grünen. Von letzteren beiden war im jüngsten Gemeinderat jedoch gar nichts zu hören: Hackl befindet sich auf einer längeren Auslandsreise, Waidbacher enthielt sich über Stunden jeglicher Wortmeldung.

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Artikel 19. Oktober 2010 - 00:04 Uhr
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