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Budget trotz Gegenstimmen fixiert

Von Magdalena Lagetar, 19. Dezember 2018, 18:05 Uhr
Budget trotz Gegenstimmen fixiert
Die Feuerwehr soll ein neues Rüstlöschfahrzeug 2000 bekommen. Die Feuerwehr Schleißheim führte ihres kürzlich Vertretern der Stadtgemeinde und den Feuerwehrlern aus Altheim vor. Bild: Vorich

ALTHEIM. Altheim hat ausgeglichen budgetiert, die SPÖ stimmte gegen den Voranschlag für 2019.

Das Budget 2019 für die jüngste Stadt des Bezirkes ist ausgeglichen. Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen rund 10,9 Millionen Euro. Auch der außerordentliche Haushalt ist mit 3,6 Millionen Euro ausgeglichen. "Es ist das 28. Budget an dem ich maßgeblich beteiligt bin und mein 28., das ausgeglichen ist. Es ist ein gutes Budget, mit vielen Investitionen", lobt VP-Bürgermeister Franz Weinberger. Die SPÖ stimmt ihm nicht zu. Trotzdem wurde der Haushaltsvoranschlag bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mit Stimmenmehrheit von Schwarz und Blau beschlossen.

Die drei größten Brocken des Budgets sind die Errichtung der Wasserversorgung für die Innenstadt, die weiteren Schritte zur Erschließung der Luckner-Gründe und die Generalsanierung des Rathauses. Die Feuerwehr bekommt ein neues Rüstlöschfahrzeug um 400.000 Euro (Kosten für die Gemeinde: 240.000 Euro), für die Straßen wurden 270.000 Euro einkalkuliert. "Der Gehweg Stern mit fast einem Kilometer Länge wird gebaut, das erhöht die Verkehrssicherheit", sagt Weinberger.

Die Prioritätenreihung für Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung, die seit der Gemeindefinanzierung neu erstellt werden muss, wurde ebenfalls beschlossen, wieder trotz Gegenstimmen der SPÖ.

Oberste Priorität hat der Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges für die Feuerwehr, dann die Wasserversorgung für das Ortszentrum und die Erschließung der Lucknergründe. "Diese Projekte stehen für die SPÖ außer Frage", betont Stadtrat Rudolf Gollhammer. Die SPÖ stimmte aber den restlichen Punkten nicht zu, weil Synergieeffekte nicht genutzt werden würden. An vierter Stelle steht die Generalsanierung des Rathauses, danach Straßenbau und Gehwege, ein Clubhaus und die Stadtplatzneugestaltung. "Wenn wir schon die Wasserversorgung machen, dann sollten wir auch gleich die Stadtplatzgestaltung damit verbinden", so Gollhammer. Außerdem wurden keine Finanzierungspläne vorgelegt, was in der SPÖ zu Unmut führte. "Die Prioritätenliste und der Haushaltsvoranschlag hängen natürlich miteinander zusammen, aus diesen Gründen hat die SPÖ auch dem Budget nicht zugestimmt", erklärt Gollhammer.

Wasserknappheit noch Thema

Alle weiteren Punkte auf der langen Tagesordnung bei der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr wurden aber einstimmig angenommen. So zum Beispiel die Steuern und Abgaben für Fernwärmeentgelte um 2,9 Prozent. Die Wasserknappheit in Altheim ist übrigens noch nicht überstanden, viele Brunnenbesitzer haben bereits nachgebohrt, einige aber noch nicht. Die Brunnen in der Tiefe von zehn bis 14 Metern sind vertrocknet.

Bis es zur zentralen Wasserversorgung in der Innenstadt kommt, dauere es aber noch. "Im Jänner haben wir eine Wasserrechtsverhandlung für den Brunnen, 2019 wollen wir beginnen, 2020 sollen die Anschlüsse im Ortszentrum realisiert werden", sagt Weinberger.

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