Bezirk Braunau: Ärger über Gebühren für Kinderbetreuung bei SP und Grünen

Massiver Widerstand gegen die Einführung der Nachmittagsgebühren für Kindergärten kommt im Bezirk Braunau von der SP und den Grünen. Für die Nachmittagsbetreuung an Kindergärten werden ab 1. Februar monatliche Gebühren vom Land vorgeschrieben, mindestens 42 Euro, höchstes 110 Euro pro Kind und Monat. Bundesrat David Stögmüller, der auch im Braunauer Gemeinderat vertreten ist, spricht von einer "überfallsartigen Aktion." Das sei nicht zu akzeptieren. "Warum hat man mit einer Änderung nicht noch bis zum Beginn des kommenden Kindergartenjahres gewartet? Es wäre bis dorthin noch genügend Zeit gewesen, über diverse andere Modelle nachzudenken", sagt Stögmüller und fügt hinzu: "Die Stadt Braunau muss jährlich rund 130.000 Euro von den Familien zusätzlich kassieren."

Nicht mehr leistbar

Laut dem Grünen-Politiker nehmen derzeit in Braunau 130 Kinder die Nachmittagsbetreuung in Anspruch. "Bis zum 31. Jänner haben sich schon mehr als 30 Familien gemeldet, die sich das nicht mehr leisten können." Insgesamt rechnet Stögmüller damit, dass ein Drittel der Braunauer Kindergartenkinder von der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung abgemeldet werden. Im Braunauer Gemeinderat stimmten VP und FP mehrheitlich für die Vorschreibung der Gebühren, SP und Grüne waren dagegen.

Auch Erich Rippl ist über die Landesverordnung verärgert. "In Lengau haben sich bereits zwölf von 29 Kindern von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet", sagt der Landtagsabgeordnete. Dadurch werde man eine Gruppe verlieren. "Ich als Bürgermeister und die Gemeindebedienstete müssen sich die Klagen der Eltern anhören. Wir sind mehr oder weniger wieder die Buhmänner, obwohl wir nichts dafür können", sagt Rippl und fügt hinzu: "Immer häufiger müssen die Gemeinden Kosten übernehmen, irgendwann ist die Fahnenstange erreicht."

Stögmüller nimmt den Braunauer Bürgermeister Hannes Waidbacher in die Pflicht: "Ich erwarte mir vom Stadtchef, der schließlich Mitglied im VP-Landesvorstand ist, dass er in Linz Druck gegen diese Landesverordnung ausübt."

Landesrätin verteidigt Modell

Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (VP) verteidigt den Kindergartenbeitrag für die Nachmittagsbetreuung. Die Eltern würden damit einen Beitrag für eine qualitativ und pädagogisch hochwertige Betreuung leisten.

"Dass eine rasche Änderung im System eine Herausforderung ist, ist allen bewusst", betont Haberlander, die für den kommenden Sommer Evaluierungen der geplanten Maßnahmen in Aussicht stellt. Das oberösterreichische Modell sei sozial ausgewogen und in besonderen Fällen könne der Beitrag auch gänzlich erlassen werden. Haberlander bezieht sich auf die Empfehlung des Landesrechnungshofs.