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Hitlergruß-Prozess: Soldaten beschuldigten Heeres-Personal

Von APA/Streif   15.Mai 2019

Mit zwei Promille Alkohol im Blut Radfahrer (79) übersehen und getötet
Prozess im Landesgericht Ried

Fünf ehemalige Zeitsoldaten mussten sich am Mittwoch in Ried wegen Wiederbetätigung vor einem Geschworenensenat verantworten. Vier von ihnen sollen den Hitlergruß gezeigt, der Fünfte die Szenerie fotografiert und das Bild über WhatsApp verschickt haben. Die Männer erklärten ihr Verhalten unter anderem damit, dass sie "keine Außenseiter" sein wollten und und sprachen von rechten Umtrieben in der Kaserne. Die OÖN haben bereits vorab exklusiv über den  bevorstehenden Prozess berichtet. 

Im Jänner 2017 hatten die Männer nach eigenen Angaben in der Kaserne Ried einiges an Alkohol konsumiert, dann soll es zu dem verhängnisvollen Foto-Shooting gekommen sein. Die fünf Angeklagten rechtfertigten sich am Mittwoch vor dem Geschworenengericht in Ried weitgehend ähnlich: Man sei betrunken gewesen, man habe sich nichts dabei gedacht und man "wollte kein Außenseiter sein".

Anschuldigungen gegen Heeres-Personal 

Dann folgten Anschuldigungen gegen das Heeres-Personal: Das Thema Nationalsozialismus sei "vom Rekrut bis zum Vizeleutnant verharmlost" worden, "die Wachtmeister haben sich mit 'Heil' gegrüßt", wer nicht rechts gewesen sei, "war unten durch" und: "Die Sympathie zum Nationalsozialismus wurde in der Kaserne gebilligt". Seit sie nicht mehr in der Kaserne seien, hätten sie mit dem Thema nichts mehr zu tun, beteuerten die Angeklagten.

Die Verteidigung wollte ein Gutachten, weil der Hitlergruß mit der Bierflasche in der Hand nur "eine Verballhornung" der Nazi-Geste sei, das wurde vom Gericht aber abgelehnt. Drei der Angeklagten, die die Hand zum Hitlergruß erhoben haben sollen, wurden  mangels "subjektiver Tatseite" vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen.

Die beiden anderen Männer wurden von den Geschworenen hingegen schuldig gesprochen. Sie  hatten in einer Whats-App-Gruppe mehrere Fotos mit NS-Inhalten verschickt, daher war sich das Gericht hier über die subjektive Tatabsicht der Angeklagten einig. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 

Beim Militärkommando Oberösterreich wollte man die Causa gegenüber der APA nicht kommentieren, weil die Betroffenen bereits entlassen seien und mit dem Bundesheer nichts mehr zu tun hätten. Zudem gebe das Ministerium zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren keine Auskunft, hieß es auf APA-Anfrage.

Weiterer Prozess gegen ehemalige Zeitsoldaten

Für weitere Mitglieder der mutmaßlich einschlägigen Whats-App-Gruppe ist der Fall damit aber noch nicht abgeschlossen. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Ried gegenüber den OÖN steht in den kommenden Wochen noch ein weiterer Prozess wegen Wiederbetätigung auf der Tagesordnung. Sieben Angeklagte, die ebenfalls in der Kaserne Ried als Zeitsoldaten tätig gewesen sein sollen, müssen sich dann vor den Geschworenen verantworten. 

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13. November 2019