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FPÖ fordert "Sicherheitsverwahrung"

Von Gerhild Niedoba, 24. Oktober 2019, 00:04 Uhr
FPÖ fordert "Sicherheitsverwahrung"
Tatort Asylheim in Wullowitz Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Nach tödlichen Messerattacken von Wullowitz müssten Konsequenzen folgen

Nach den beiden Messerattacken in Wullowitz im Bezirk Freistadt, bei denen vor einer Woche zwei Männer getötet wurden, wollen sowohl FPÖ als auch ÖVP Konsequenzen.

Die Forderungen der FPÖ, die Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner bei einer Pressekonferenz gestern formulierte, sind breit gestreut. Der Bogen spannt sich von einer "Gefährdungsklassifizierung" über eine Prüfung einer "automatischen Untersuchungshaft" bis hin zu einer alternativen Sicherheitsverwahrung. Die ÖVP hingegen will auffällige Asylwerber in eigenen "Sonderversorgungsquartieren" unterbringen, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung mitteilte.

Der Vorfall in Wullowitz stelle einen "traurigen Höhepunkt von Ausländergewalt" dar, sagte Haimbuchner. Es sei zu hinterfragen, wieso der Verdächtige – der 33-jährige Afghane Jamal A., der nun in Untersuchungshaft sitzt – noch auf freiem Fuß war, obwohl er "polizeibekannt" gewesen sei. Vor der Tat sei er bereits vier Mal (u. a. wegen Sachbeschädigung bei einer Fahrprüfung sowie wegen häuslicher Gewalt) auffällig gewesen. Die jeweiligen Behörden hätten sich aber gegenseitig darüber nicht informiert, sagte Haimbuchner. Hier wäre eine "Sicherheitsverwahrung", wie sie "für Leute, die extrem gefährlich sind" gelten solle, sinnvoll gewesen, zeigten sich Haimbuchner und Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger überzeugt. Wie genau diese aussehen sollte, ließen sie aber offen. Auch die Umsetzung der gestern geforderten "automatischen U-Haft bei Delikten gegen Leib und Leben für verdächtige Asylwerber" dürfte aus legistischer Sicht nicht so einfach einzuführen sein.

Einteilung je nach Gefährdung

Ein Hauptproblem seien oft falsche Herkunftsangaben der Asylwerber. "Wir wissen dadurch oft nicht, wer da wirklich die Grenze überschritten hat, ob es möglicherweise ein Fundamentalist oder ein Terrorist ist", sagte Haimbuchner. In derartigen Fällen sollte eine Gefährdungsklassifizierung von Asylwerbern angedacht werden. Unklar blieb aber, wer diese Einteilung vornehmen sollte und welche Kriterien anzuwenden wären.

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Autorin
Gerhild Niedoba
stv. Leiterin Regionalressort
Gerhild Niedoba

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79  Kommentare
79  Kommentare
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herst (12.758 Kommentare)
am 24.10.2019 20:06

FPÖ fordert "Sicherheitsverwahrung"

Auch vom H.C.S.?

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hn1971 (2.003 Kommentare)
am 24.10.2019 18:21

Gibt es das auch für Politiker die Demokratiegefährder sind?

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( Kommentare)
am 24.10.2019 19:55

Vielleicht ist es der ultimative Kick,
wenn er dir beim Schnaxln das Messer ansetzt ?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2019 22:20

Geschmacklos und schwanzgesteuert wie immer.....

.. mir wär's peinlich!

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 24.10.2019 15:20

wie viele Plätze sind in unseren Gefängnissen eigentlich! Ich dachte, die sind schon maßlos überfüllt! Oder hat die FPÖ da was in Planung wovon ich noch nichts weiß?

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danube (9.663 Kommentare)
am 24.10.2019 15:46

Lieber einer mehr im Knast, als einer mehr am Friedhof.

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linz2050 (6.584 Kommentare)
am 24.10.2019 16:00

Stimmst sozusagen auch zu das der Salzburger Ex-FPÖ Regionalpolitiker eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist!

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( Kommentare)
am 24.10.2019 16:30

Also, ich wäre für eine Entlastung der Gefängnisse
durch Arbeitslager.

Mit menschlicher Behandlung,
geregelter Arbeitszeit für gemeinnützige, produktive Tätigkeiten,
gerechter Bezahlung (abzüglich Kost u. Quartier, Betreuung u. Verwaltung, etc.)

Weil Menschen einsperren, ist das Dümmste, was man machen kann!

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 27.10.2019 19:29

weyermark... "Arbeitslager"

hast du deinen Charakter bei nala vergessen, grauslich.

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mape (8.848 Kommentare)
am 27.10.2019 19:37

Sie stört sicher das Wort "Arbeit" !

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 27.10.2019 19:54

....du bist primitiv.

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mape (8.848 Kommentare)
am 27.10.2019 20:16

Wenn SIE das schreiben.........😂

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( Kommentare)
am 24.10.2019 13:38

Es ist traurig,
daß so eine Selbstverständlichkeit, wie die Sicherungsverwahrung
gefordert werden muß.

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surikarl (439 Kommentare)
am 24.10.2019 12:39

haben wir die gesamte FPÖ wegen eines Mannes eventuell doch zu abgestraft?
Auch von der ÖVP kam zu diesem Fall nur irgendwelches Geschwafel.
Schuld an diesem Vorfall sind ausschließlich die Behörden!! Warum
läuft so ein Gfrast überhaupt frei herum??? Warum wurde dieser nicht längst abgeschoben??? Was man täglich in der Presse lesen kann läuft genug solcher Mist frei herum.
Bei einer Regierungsbeteiligung mit den Grünen können wir uns auf was freuen!!!!!!!

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 27.10.2019 19:50

Weil unter Kickl keine Basis des Vertrauens zu erreichen war, denke man nur an sein tun und handeln. " „Das Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht.“...Gesetzesbrecher...Bundesverfassungsgesetz ist jedenfalls festgehalten: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden.“

Unschuldige hätte ex-IM sicherlich genauso in Sicherheitsverwahrung gesteckt, Stacheldrahtzaun um Asylheim fand die Fpö ja soweit ok, irre...Haimbuchner spuckt auch große Töne ""Gefährdungsklassifizierung" über eine Prüfung einer "automatischen Untersuchungshaft" bis hin zu einer alternativen Sicherheitsverwahrung.".....wenn keine Vorstrafe vorhanden, keine Auffälligkeiten, nicht beweisbar ob richtiger Name....nimmt Haimbuchner dann als Kriterium, ein Muttermal, wie bei den Hexenverbrennungen.

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( Kommentare)
am 24.10.2019 11:30

Und das allerschaerfste ist. Die Wagner hat den sellner angezeigt, weil er bei der andachtsveranstaltung den Afghanen als mörder bezeichnete. Was ist dann bitte ein messerstechern, der 2 Menschen umbringt? Ein ausgeliehen Chirurg?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2019 12:38

Wundert es irgendwen, dass Sie das nicht verstehen können?

Also mich nicht!

Die FPÖ braucht Leute wie Sie!

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( Kommentare)
am 24.10.2019 13:54

Na ja, so viell Verständnis,
daß Einer, der 2 Menschen ersticht, kein Mörder ist,
hat eben nicht Jeder.

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linz2050 (6.584 Kommentare)
am 24.10.2019 13:33

Was bedeutet der letzte Satz auf Deutsch?

Und das heißt nicht: 'das allerschärfste' sondern: 'boa is de schoaf, oida'

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Selten (13.716 Kommentare)
am 24.10.2019 18:26

Die Wagner setzt auch Zeitungen unter Druck, wenn Poster die Mandate, die sie zu übernehmen pflegt, kritisieren.

Vor kurzen sind da, nicht in den OÖN, einige korrekt formulierte kritische Kommentare verschwunden, seltsamerweise nicht gleich, sondern zeitverzögert.

Dass die Rechtsanwaltskammer immer schweigt, zB zu ihrem jüngsten Unterwegerbuch oder zu rückwärtigen Halbnacktansichten aus dem Urlaub, ist auch befremdlich.

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( Kommentare)
am 24.10.2019 11:26

Was soll das. Natürlich muss es leicht sein, diese aggressiven Leute in u-haft zu nehmen. Jeder andere kommt auch in u-haft. Die groesste Frechheit ist, daß die Wagner auf nicht zurechnungsfaehig plädieren will.

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( Kommentare)
am 24.10.2019 13:50

Wer- die Wagner ?

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Selten (13.716 Kommentare)
am 24.10.2019 18:48

Der RK Psychologe Cornel Binder-Krieglstein hat ihr schon die Rutsche gelegt, indem er zum gewaltsamen Tod eines Kollegen nichts zu sagen weiß, als:

Es sei nachvollziehbar, dass der A-Werber wegen seines Status in einer „angespannten Situation“ gewesen sei, die „Unsicherheit diesbezüglich habe sich über viele Jahre aufgestaut, zudem habe die Unsicherheit beim Job eine „Art Ohnmacht“ verursacht.

Die vorangegangenen Delikte des zuvor weitestgehend Unauffälligen seien „Zeichen plötzlicher Instabilität und Nervosität“ gewesen und „möglicher Hinweis auf ein Belastungsmoment“.

Das Umfeld habe versäumt, genauer hinzuschauen und dies „vertrauensvoll in ruhiger Atmosphäre anzusprechen, um herauszufinden, warum der BETROFFENE mit dem Rücken an der Wand steht, um dann alternative Lösungswege und zusätzliche Ressourcen zu finden“.

Diese dauernden Relativierungen und Entschuldigungen werden noch gefällig per Medien transportiert und wohlwollend von Berufs- u Laienrichtern übernommen.

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tofu (6.975 Kommentare)
am 24.10.2019 10:36

Solange die gutgläubigen Gutmenschen den toleranzradikalen Weg beschreiten, wird die FPÖ Wahlsiege erlangen.
Nur die Fpö selbst kann sich dabei schwächen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2019 10:46

.... und man sollte über eine "Sicherheitsverwahrung" für FPÖ-"Einzelfälle" nachdenken....

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danube (9.663 Kommentare)
am 24.10.2019 11:11

Infantiles Partei-Hick-Hack wird das Problem nicht lösen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2019 12:39

Neurotisches FPÖ-Treten auf Asylwerber auch nicht.

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( Kommentare)
am 24.10.2019 14:01

Wenn diese "Einzelfälle" Verbrechen betreffen,
gibt es selbstverständlich genau so eine Sicherungsverwahrung !

Für dumme Postings wäre sie aber doch übertrieben .

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 24.10.2019 10:33

Vor einigen Monaten gab es doch den türkischen Mindestsicherungsmörder in Dornbirn. Der hat einen vom Sozialamt abgestochen. Ist ganz ruhig geworden um die Geschichte.

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linz2050 (6.584 Kommentare)
am 24.10.2019 13:36

Jooop, denn dann kam das FPÖ Mitglied in Kitzbühel!

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( Kommentare)
am 24.10.2019 16:22

sind zwar 2 Paar Schuhe
und noch dazu 2 linke !

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danube (9.663 Kommentare)
am 24.10.2019 10:22

Eine Sicherheitsverwahrung ist zwar heikel, aber im Sinne der Sicherheit sollten hier alle an einem Strang ziehen. Es würden nämlich viele Menschen noch leben, wenn es hier eine klare Lösung gäbe. Noch auffälliger als dieser Jamal gehts wohl nicht mehr und dieses Verhalten schreit nur nach einer Sicherheitsverwahrung.

Ein erster Schritt wäre, den traurigen Tatsachen ins Auge zu schauen und die Probleme nicht zu verharmlosen. Die Opfer werden leider zu schnell wieder vergessen. Aber die Politiker haben hier wohl ein schlechtes Gewissen und haben Angst, dass es dem Gegner nutzen könnte. So als wären sie in der Sandkiste.

Die Gutmenschlichkeit hört dort auf, wo das Böse toleriert wird, und zwei Menschen abzustechen ist böse. Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit blieb somit zwei Oberösterreichern verwehrt.

Zieht endlich an einem Strang und raus aus der Sandkiste.

(es gilt die Unschuldsvermutung)

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( Kommentare)
am 27.10.2019 18:53

Danube. Die Unschuldsvermutung gilt vor Gericht. Aber es ist gewiss, daß der Afghanen der mörder ist.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2019 09:23

Gerade gestern wurde wieder eine Verurteilung eines (mittlerweile wegen anderen Verfehlungen Ex-) FPÖ-Hasspredigers rechtskräftig.

Wie sieht es mit "Sicherheitsverwahrung" für rechtsrechte und andere Hassprediger aus?

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 24.10.2019 09:35

Du stellst eindeutig zu viele depperte Fragen.
Themenverfehlung obendrein.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2019 10:50

Hassprediger fördern Gewalt. Und die Gefahr vonr rechts ist aktuell wohl mindestens so groß wie die Gefahr des Islamismus. (siehe Deutschland)

Wenn Sie den Bezug zum Thema nicht sehen, kann ich Ihnen wohl auch nicht helfen.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 24.10.2019 11:02

Wie viele Tote gab es zuletzt wegen Rechter in Österreich?
Und komm mir nicht mit Kitzbühel, das war bei aller Tragödie kein
politisch motivierter Mehrfachmord.

Sag mal, entgehen dir wirklich die täglichen Messerstechereien und die
unzähligen Morde in Österreich? Die Überfälle?
Oder noch mehr: Gehen dir diese Dinge am A vorbei, weil du permanent kalmierst?
Bei 15% Bevölkerungsanteil 55% im Häfn einsitzende Ausländer: Bissi weit aufklaffend, die Schere. oder?

Ich warte auf die Meldung, wonach wir weitere Gefängnisse bauen müssen.
Und die wird kommen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2019 12:40

War Wullowitz ein "politisch motivierter Mehrfachmord"?

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 24.10.2019 13:08

Sie quaken von der rechten = politischer Gefahr und täglich liefern Asylwerber Schlagzeilen. Alter Schwede...

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2019 13:53

Selektive Wahrnehmung ist ein typisches Symptom eines krankhaften Fanatismus.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 24.10.2019 08:37

Stelzer:
"…verbrochen haben SOLL. Das darf uns als Gesellschaft jedoch nicht dazu verleiten, Flüchtlinge pauschal zu verdächtigen oder zu verurteilen.“

Anschober:
Keinesfalls dürfe die Tat instrumentalisiert werden, „um gegen alle Asylwerber Stimmung zu machen“.

SP
ringt sich zu Beileidsfloskel durch und sagt sonst gar nichts.

Zwei OÖN-Redakteurinnen:
„…er SOLL.. lebensgefährlich verletzt haben“ - trotz zahlreicher Augenzeugen!

Der RK-Psychologe zur lebensbedrohenden und am Ende letalen Messerverletzung eines Kollegen:
stellt eine herabgesenkte Hemmschwelle und vergleichsweise geringe Konfliktlösungsfähigkeit fest und den „DRANG, mit Gewalt ein Ziel erreichen zu wollen“, umso gleich entschuldigend zu relativieren:
Es sei nachvollziehbar, dass der A-Werber wegen seines Status in einer „angespannten Situation“ gewesen sei, die „Unsicherheit diesbezüglich habe sich über viele Jahre aufgestaut“ (man beachte: das Bummerl hat, wer ihm sofort Asylstaus gewährt hat!) und zudem die Unsicher

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Selten (13.716 Kommentare)
am 24.10.2019 08:43

...heit diesbezüglich habe sich über viele Jahre aufgestaut“ (das Bummerl hat, wer ihm nicht sofort Asyl gewährt hat!), zudem habe die Unsicherheit beim Job eine „Art Ohnmacht“ verursacht.
Die vorangegangenen Delikte des zuvor weitestgehend Unauffälligen seien „Zeichen plötzlicher Instabilität und Nervosität“ gewesen und „möglicher Hinweis auf ein Belastungsmoment“.
Das Umfeld habe es versäumt, genauer hinzuschauen und dies „vertrauensvoll in ruhiger Atmosphäre anzusprechen, um herauszufinden, warum der BETROFFENE mit dem Rücken an der Wand steht, um dann alternative Lösungswege und zusätzliche Ressourcen zu finden“.

Die anderen Kollegen des Opfers
sagen nix, weil sie nicht dürfen.

Pilsl:
Der Afghane sei zwar streng religiös, Hinweise auf extremistisches Treiben gebe es aber nicht.

Bgm Koller:
Das Haus sei nie ideale Unterkunft gewesen "und hatte Gefahrenpotenzial, so weit weg vom Ort", an Wochenenden gebe es überhaupt keine Busverbindung.

Nachbar:
Sie sind hier am A der Welt, ...

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jopc (7.371 Kommentare)
am 24.10.2019 10:43

@Pilsl:
Der Afghane sei zwar streng religiös, Hinweise auf extremistisches Treiben gebe es aber nicht.

Dass der Herr General ein Trottel ist das ist mir schon länger klar.

Aber die Identiären die noch niemand ein Haar gekrümmt haben die sind laut seiner Ansicht brandgefährlich.
Warum?
Weil sie eben solche Typen außer Landes sehen wollen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2019 12:42

Wie blind man doch sein kann, für die Gefahren von ganz rechts aussen...

.. und das, obwohl genau diese Ideologie unser Land schon mal in Schutt und Asche gelegt hat und hunderttausenden Österreichern das Leben gekostet hat..

PFUI!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 24.10.2019 18:52

Was ist da rechtsaußen, wenn man belegbare Häufungen seltsamer Verwendungsweisen von Messern feststellt, die allesamt viele auffällige Parallelen aufweisen und wenn man das nicht gut findet und möchte, dass das wieder aufhört?

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Selten (13.716 Kommentare)
am 24.10.2019 09:41

Dass die VP an Novellen mitwirkt, die dem Staat Handhabe solchen Gästen gegenüber geben, bezweifle ich sehr.

Stelzers Reaktion auf diesen letzten Einzelfall war anbiedernd-relativierend. Sein LGF spricht von „SonderVERSORGUNGSquartieren“ und der D€U-Altkanzler plant eine Koalition mit den Rudis.

Versäumnisse der Behördenzusammenarbeit haben schon im Brunnenmarktfall einer Frau brutal das Leben gekostet. Noch unter dem damaligen Wattebäuschchen-BMJ und nunmehrigen Höchstrichter Brandstetter wurde eine Expertengruppe installiert, die sicher viel Geld und nun wieder 2 Menschenleben gekostet hat.

"Wir wissen … nicht, wer da wirklich die Grenze überschritten hat, ob es möglicherweise ein Fundamentalist oder ein Terrorist ist".

Wir wissen nicht einmal, ob die auf guten Rat Papierlosen überhaupt aus einer gefährlichen Gegend stammen oder wohin wir sie zurückschicken sollen.

Das war absehbar, schon beim ersten Grenzsturm. Genauso wie absehbar war, dass wir ihnen Narrenfreiheit vermitteln.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 24.10.2019 09:49

Damals wurden alle diesbezüglichen Bedenken zensuriert und heute wird man ins rechte Eck gestellt, nur damit keine Diskussion um die Verantwortung entsteht, die eh keiner will, wenn es viel dringlicher um öffentliche Sicherheit und Weiterbestand einer Rechtsstaatlichkeit basierend auf dem Römischen Recht und um die Werte der Aufklärung geht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.10.2019 08:20

Komisch dass dieser Artikel kommentiert werden darf ...und viele anderen nicht

geht es um die Klicks die bei solchen Geschichten fast SICHER sind???
oder um die Verars….. der User ???

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jopc (7.371 Kommentare)
am 24.10.2019 10:49

Damit soll uns eigentlich nur edin sehr trügerisches Gefühl der Meinungsfreiheit vermittelt werden.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 24.10.2019 06:16

Liebe Verteidiger der Asylanten Jener Afgahne der 2 Leute abgestochen hat, war jahrelang äußerst auffällig und in diesem Staat war niemand fähig diesen Mörder dorthin zu bringen wo er hingehört, nämlich nach Afghanistan Solche Vorkommnisse sind der Aufhänger für der SicherhwutsLR Mischkultur Klinger und Co Also lässt die Kirche im Dorf und setzt Euch für eine konsequente Asyl Politik ein und die Blaunen haben nix mehr zu reden

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