"Finanzdruck auf die Feuerwehren lindern"

Was brauchen die 914 Feuerwehren im Land? Darüber diskutierten im OÖN-Forum Landesfeuerwehrkommandant Robert Mayer, die Landesräte Max Hiegelsberger (VP) und Wolfgang Klinger (FP) sowie die Landtagsabgeordneten Gisela Peutlberger-Naderer (SP), Ulrike Schwarz (Grüne) und Neos-Kandidat Johannes Egger.

Die Antwort auf diese Frage gestaltet sich aus Feuerwehrsicht relativ einfach: Wertschätzung der freiwillig geleisteten Arbeit und kluge, zukunftsträchtige Finanzierungsmodelle für das System, die den Druck zur Selbstfinanzierung aus dem Kessel nehmen.

Wie das gelingt, darüber wurde trefflich diskutiert. Seitens des Landes-Feuerwehrverbandes gibt es dazu durchaus Denkansätze: "Wir könnten zum Beispiel die Atemschutz-Tauglichkeitsuntersuchungen in die "normale" Vorsorgeuntersuchung integrieren. Damit würden die Feuerwehren Geld sparen.

Ulrike Schwarz, deren Partei derzeit den Gesundheitsminister stellt, stimmte diesem Vorschlag zu: "Das war sogar in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ein Thema. Dazu müsste man aber die Krankenkassen ins Boot holen." Auch Max Hiegelsberger kann diesem Vorschlag viel abgewinnen: "Das kann nicht so schwierig sein. Aber momentan gibt es ja nicht einmal einen einheitlichen Tarif." Auch Gisela Peutlberger-Naderer, Wolfgang Klinger und Johannes Egger würden diesen Vorschlag gerne umgesetzt sehen. Letzterer monierte, dass zu viel Zeit zwischen einem sinnvollen Vorschlag und der Umsetzung verstreichen würde.

Das Video zum Nachschauen:

Das Ringen um Impfungen

Beste Beispiele dafür waren die nach jahrelangem Ringen ins Leben gerufene Unterstützung beim Erwerb des Lastwagen-Führerscheins. Oder das Tauziehen um die Gratis-Hepatitis-Impfung. Apropos Impfung: Dass die Streichung der Feuerwehren aus dem nationalen Corona-Impfplan ihnen die Zugehörigkeit zur kritischen Infrastruktur faktisch abgesprochen hat, sahen alle Diskutanten als groben Fehler an. Auch die vom Rechnungshof wiederholt geforderten Feuerwehr-Fusionen stoßen in der Landespolitik auf wenig Gegenliebe: "Ehrenamt rein auf die Finanzen zu reduzieren, ist einfach falsch", sagt Landesrat Hiegelsberger, selbst Feuerwehrmitglied in Meggenhofen. Feuerwehr-Landesrat Klinger sagt, er wisse als FF-Mitglied und Bürgermeister von Gaspoltshofen, dass Fusionen das System nicht billiger machen würden: "Wenn wir kleinere Feuerwehren zusperren, verlieren wir massiv an Mannschaft. Wer das nicht kapiert, soll sich zurückhalten."

"Bin gerne bei der Feuerwehr"

Ähnlich Peutlberger-Naderer, ihres Zeichens Feuerwehrfrau in Achleiten (Gemeinde Kematen/Krems): "Ich bin gerne bei der Feuerwehr, in ,meiner Republik‘ Achleiten würden viele nicht zu einer anderen Wehr gehen." Auch Ulrike Schwarz weiß, wie heikel das Feuerwehrwesen auf derartige Pläne reagiert. In diesem Bereich sei Zusammenarbeit einer Fusion vorzuziehen – es sei denn, der Wunsch käme aus der Mannschaft. Und auch Neos-Kandidat Johannes Egger sagt: "Wer am Feuerwehrwesen spart, spart am falschen Fleck – immerhin wird viel Zeit in die Ausbildung der Jugend investiert."

Finanzierung neu denken

Dass dennoch die Finanzierung auf neue Beine gestellt werden muss, daran ließ Robert Mayer keinen Zweifel: "Wir wollen nicht ständig ein System verteidigen müssen, um das uns andere Länder beneiden. Es gibt so viel Engagement im Feuerwehrwesen. Das wird aber immer wieder vom ständigen Kampf ums Geld überschattet."

Die Freiwilligen würden viel Zeit spenden. "Wenn aber zu viel Zeit dafür draufgeht, dass wir unser System selbst finanzieren, kommen wir in eine Schieflage und bauen einen unnötigen Mitfinanzierungs-Druck auf – das muss aufhören. Wir hängen immer noch dem Mythos nach, die Feuerwehr muss zehn Prozent eines Vorhabens mitfinanzieren. Diese Zahl ist gesetzlich nirgends verankert", sagt Mayr. Deshalb müsse auch die Gemeindefinanzierung evaluiert und die Feuerwehr eingebunden werden.

"Das wird auch geschehen und hat sich durch Corona ein wenig verzögert", verspricht Max Hiegelsberger, verwehrt sich aber dagegen, dass die Gemeinden zum Beispiel bei der Finanzierung von Stellplätzen für überregionale Stützpunktfahrzeuge im Stich gelassen würden. Peutlberger-Naderer sieht vor allem bei den Fahrzeugen eine große Kluft zwischen Normkosten, welche gefördert werden und tatsächlichen Kosten.

Landesrat Klinger sieht auch ein Umdenken des Landes. Zum Beispiel sollen in Zukunft auch Kommandofahrzeuge gefördert werden. "Die Herausforderungen für die Feuerwehren wachsen jedes Jahr. Wir müssen schon definieren, was uns das System wert ist. Es kann nicht sein, dass wir darüber diskutieren, ob jedes aktive Mitglied einen Spind bekommt", sagt Ulrike Schwarz. Johannes Egger sieht den Schlüssel in einer Föderalismusreform: "Wir müssen die Gemeinden mit mehr Geld ausstatten."

Zwei Euro pro Kfz für die Feuerwehr?

Mit einem Vorschlag zur alternativen Finanzierung des Feuerwehrwesens ließ Landeskommandant Robert Mayer aufhorchen: „Man könnte doch mit der Kfz-Steuer zum Beispiel pro Fahrzeug zwei Euro pro Jahr für das Feuerwehrwesen einheben.“ Immerhin würden ein großer Teil der Einsätez aus Bergungsarbeiten nach Unfällen bestehen.

Johannes Egger sieht das als „durchaus verfolgenswerten Gedanken. Man könnte aber auch – ähnlich wie bei einer Hubschrauberrettung – Kosten nach dem Verursacherprinzip weiterverrechnen“. Während auch Ulrike Schwarz die Idee als diskussionswürdig einstuft, lehnt Wolfgang Klinger „jede Art der Steuererhöhung für Autofahrer ab“. Auch Gisela Peutlberger-Naderer kann sich eine derartige Finanzierung nach dem Verursacherprinzip vorstellen. Max Hiegelsberger warnt hingegen vor Problemen bei der Umsetzung: „Nur sehr wenige Steuern sind in Österreich zweckgebunden. Das wird richtig schwierig.“

Freistellungen für Mitglieder

Diskutiert wurde auch über Freistellungen vom Beruf für Ausbildung und Einsätze. Während dies im öffentlichen Dienst praktiziert wird, könne und wolle man der Privatwirtschaft aber keine Regeln vor geben so der Tenor. Allerdings gebe es eine Vielzahl an Modellen, die in den Firmen gelebt würden, damit auch die Tageseinsatzbereitschaft gewährleistet werden könne. (fell)