Ermittlungen gegen Sozialverein B37 eingestellt
LINZ. Nach drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Linz das Verfahren gegen Mitarbeiter des Sozialvereins B37 wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Der Verein sieht seine Reputation wieder vollständig hergestellt.
Wie der Linzer Sozialverein B37 heute bekannt gab, wurden das Verfahren gegen Mitarbeiter wegen Ungereimtheiten rund um die Auszahlung von Sozialhilfe nach drei Jahren eingestellt. Der Verein hatte laut Begründung keinerlei Verlassung anzunehmen, etwas falsch zu machen, da sowohl das Land als auch das Magistrat von den fehlenden Bescheiden gewusst-, die Vorgehensweise aber nie beanstandet hätten. Die Auszahlung der Mindestsicherung sei laut Staatsanwaltschaft gutgläubig erfolgt. Auch sei kein Schaden nachweisbar gewesen. Es bestehe demnach kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung.
"Wir gehen somit davon aus, dass das Ansehen und die Reputation des Sozialverein B37 wieder vollständig hergestellt ist und stellen selbstverständlich auch in Zukunft das Knowhow und den Einsatz unserer gesamten Organisation für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung", heißt es vom Verein.
"Freihändig" ausbezahlte Sozialleistungen
Zur Erinnerung: Die Abteilung Soziales des Amtes der Oö. Landesregierung hatte den Verein angezeigt, weil dieser bis Ende Juni 2019 die Mindestsicherung an seine wohnungslosen Klienten ohne zugrundeliegende Anträge bzw. Bescheide des zuständigen Linzer Magistrats ausbezahlt hatte. Die damit "freihändig" ausbezahlten Sozialleistungen wurden dann mit dem Sozialressort abgerechnet - die OÖN haben hier und hier berichtet. Besonders von ÖVP und FPÖ hagelte es Kritik, am Verein, aber auch am Magistrat Linz und dem damals noch sozialdemokratisch geführten Sozialressort des Landes.
Viel Lärm um nichts. Die Problembären OÖVP und die OÖFP mit ihrem Hass gegen die Mittellosen fallen wieder einmal besonders negativ auf.
Strafbar war es offenbar nicht, aber auch kein angemessener Zugang mit Steuergeld.
Es jetzt so darzustellen, als wäre es richtig, stellt bestimmt nicht die Reputation wieder her. Also nichts daraus gelernt!