"Diskrepanzen nicht auf den Rücken der Kinder austragen"

"Die Demonstranten haben zu den Kindern hinter den Fenstern hinaufgeschrien und teilweise auch -fotografiert. Dieses unverständliche Verhalten löst bei Kindern Ängste aus", sagt Sonja Dolesch, Vorstandsmitglied der Österreichischen Ordenskonferenz und Vorsitzende des Vereins für Franziskanische Bildung. Das Wohl der Kinder müsse an oberster Stelle stehen. "Diskrepanzen unter Erwachsenen dürfen nicht auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden."

Bereits am Donnerstag hatten Vertreter aller politischer Parteien, außer FPÖ und MFG, die Vorfälle vor dem Hort in der Wiener Straße scharf kritisiert. Am Donnerstag bringen ÖVP und FPÖ im Landtag die gemeinsame Resolution ein, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Schutzzonen auch um Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. "Störaktionen" seien "mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar", heißt es darin.

Die SPÖ wird bei der Landtagssitzung einen Text für eine "gemeinsame Erklärung" zur Abstimmung vorlegen. Schutzzonen rund um Schulen, Spitäler und Horte seien zwar "notwendig", so der SP-Text – aber gleichzeitig auch problematisch: Denn "zu Ende gedacht" hieße dies auch Schutzzonen rund um Apotheken und Gemeindeämter. "Es gibt keine Alternative zum gesellschaftlichen Miteinander", so der SP-Klub. "Demonstrationen haben vor den Bildungseinrichtungen absolut nichts verloren", bekräftigte LH-Stellvertreterin Christine Haberlander ihre Forderung an den Bund, Schutzzonen zu ermöglichen.

Schutzzonen rund um Spitäler

Geplant sind derartige Schutzzonen, wie berichtet, rund um Gesundheitseinrichtungen, Impf- und Teststraßen. Eine entsprechende Punktuation hat die Bundesregierung diese Woche im Ministerrat beschlossen. An der entsprechenden Rechtsgrundlage werde derzeit gearbeitet, hieß es gestern auf OÖN-Anfrage im Innenministerium. In diesen Schutzzonen soll die Polizei künftig Störenfriede des Platzes verweisen können, Demos können in der Schutzzone leichter aufgelöst werden.

Für Demos rund um Schulen sehe das Versammlungsgesetz derzeit keine Einschränkungen vor, so das Innenministerium. Die im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehenen Schutzzonen für Kriminalitäts-Hotspots (in Linz zum Beispiel die Unterführung Hinsenkampplatz) seien keine rechtliche Lösung für Vorfälle bei Demonstrationen, sagt Ministeriumssprecher Patrick Maierhofer. (staro)