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Klaus Luger: "Die Engpässe der Städte haben auch strukturelle Gründe"

Von Martin Dunst, 01. Dezember 2022, 00:04 Uhr
"Die Engpässe der Städte haben vor allem auch strukturelle Gründe"
Klaus Luger fordert, den Finanzausgleich neu aufzustellen. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Städtebund-Chef Klaus Luger kritisiert Transferzahlungen ans Land – im Fall von Linz nächstes Jahr rund 140 Millionen Euro

Schwindende Einnahmen, steigende Ausgaben und ein Minus im Budget – mit diesem Umstand steht die Stadt Steyr nicht alleine da. "Die meisten Bezirksstädte haben momentan zu kämpfen", sagt der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger in seiner Funktion als Vorsitzender des oberösterreichischen Städtebunds. Er könne zwar aus heutiger Sicht bis 2027 in Linz ausgeglichen bilanzieren. "Aber wenn uns etwa eine Rezession ins Haus steht, kommen wir auch in Schwierigkeiten." Luger sieht neben den aktuellen Preistreibern wie Ukraine-Krieg und Corona-Nachwehen vor allem strukturelle Defizite als Grund, warum Städte und größere Kommunen zunehmend unter Druck kommen. "Wir fordern als Städtebund schon länger, den Finanzausgleich auf neue Füße zu stellen." Die Städte würden immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, "dass spiegelt sich auf der Einnahmenseite allerdings nicht." Luger kritisiert vor allem im Bundesland Oberösterreich "hohe Transferzahlungen in Richtung Land". Allein auf Linz würden da 2023 Kosten in Höhe von rund 140 Millionen Euro zukommen. Der Städtebund fordere, etwa die gesamte Pflege dem Land zu überantworten – "im Gegenzug könnten sich die Städte um die Kinderbetreuung kümmern." Naturgemäß habe das Land daran kein Interesse, weil die Ausgaben in der Pflege dynamisch wachsen würden. "Doch wir müssen diese Neuaufstellung des Finanzausgleichs jetzt angehen."

Viele aktuelle Herausforderungen für die Gemeinden sieht auch Gemeindebundpräsident Christian Mader. "Können 2022 die meisten Kommunen noch ein gutes Ergebnis erzielen, stehen ab 2023 mehr und mehr Gemeinden an der Kippe." Die mittelfristige Planung sei ob vieler Unwägbarkeiten schwierig. Zum Ukraine-Krieg und zur Teuerung kommt noch, dass etwa die Personalsituation schwierig sei oder die Mittel aus der abgeschafften kalten Progression fehlen würden. "Ich bin dafür, dass dieses Geld direkt bei den Menschen ankommt, aber dann braucht es für die Kommunen anderweitig Unterstützung. Mader hofft, "dass die Hilfspakete von Bund und Land bald greifen".

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Autor
Martin Dunst
Lokalredakteur Steyr
Martin Dunst

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13  Kommentare
13  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
elhell (2.055 Kommentare)
am 01.12.2022 18:40

Städtebund-Chef - Gemeindebundpräsident
Wieviel kann eingespart werden, wenn beide zusammengelegt werden?

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meisteral (11.622 Kommentare)
am 01.12.2022 12:20

Genau: schacherle hin, schacherle her, und alles ist sofort besser!
Bin gespannt, wann Cederic…. Lugers Worte als Bibelzitat feiert.

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Gugelbua (31.812 Kommentare)
am 01.12.2022 11:33

weiß doch jede Familie ,wenn man mehr ausgibt,
für Dinge die man gar nicht braucht,
als man einnimmt kommts zum Familienkresch😉

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 01.12.2022 11:49

Bestens mit einfachen Worten und humorvoll erklärt. 👍

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schubbi (2.878 Kommentare)
am 01.12.2022 09:56

Irgendwer muss ja in Achleitner sein Betonwahnsinn finanzieren

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nodemo (2.205 Kommentare)
am 01.12.2022 09:42

Weil sie Dilettanten sind, machen sie die politische Karriere, Entmenschlichung und Schuldzuweisungen spielen im Moralismus der Impf-und Kriegsparteien keine Rolle,

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santabag (5.809 Kommentare)
am 01.12.2022 11:06

Jössasna, was ist den mit Ihnen? Sind Sie nüchtern?

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 01.12.2022 09:17

Das ist ziemlich raffinierte und zugleich skrupellose Politik der SPÖ: die Opferrolle kommt bei ihrem Klientel gut an, immerhin ist man selbst auch nicht verantwortlich an den eigenen Problemen.

Nur eines ist diese Form der Politik nicht: nachhaltig und generationengerecht.
Am Ende gehen die weggeredeten und hinausgeschobenen Probleme auf die nächsten Generationen über. Die Verschuldung ist nur ein Teil davon.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 01.12.2022 09:11

Immer die gleiche Leier: Schuld sind die anderen und die Transferzahlungen sind zu hoch. BGM soll einmal nachrechnen lassen, wie viel Millionen es Linz bringt, dass sie Landeshauptstadt ist. Halb OÖ trägt Geld in die Landeshauptstadt, da kann diese Kommune auch etwas in den Topf einzahlen. Alle Einpendler sind "Geldboten" für Linz.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 01.12.2022 09:12

Die übliche Opferrolle mit Begründung, dass man selbst nicht sparen muss.
Nicht einmal symbolisch bei den Heizkosten im Rathaus.

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Natscho (4.012 Kommentare)
am 01.12.2022 09:47

Das Land OÖ hat kein Interesse daran, die Berzirksstädte propserieren zu lassen. Die haben die falsche Farbe und würden aufzeigen, wie dilletantisch Stelzer und Steinkellner mit unserem Steuergeld umgehen.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 01.12.2022 11:48

NATSCHO, die Städte haben eben massive Einnahmen beispielsweise aus den Kommunalabgaben. Daher sollte wohl klar sein, dass sie dann auch für Aufgaben, welche das Land übernimmt, einen Kostenbeitrag zu zahlen haben.

Komischerweise passt das nicht in die Opferrolle und wird im Artikel nicht einmal erwähnt.

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hipo23 (940 Kommentare)
am 01.12.2022 13:20

Wenn es den so einfach wäre doch der Finanzausgleich bräuchte eben valide Daten und die gibt es in diesem Segment ebenso wenig wie die letzten 2 Jahre mit Corona.

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