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Klaus Luger: "Die Engpässe der Städte haben auch strukturelle Gründe"

Von Martin Dunst, 01. Dezember 2022, 00:04 Uhr
"Die Engpässe der Städte haben vor allem auch strukturelle Gründe"
Klaus Luger fordert, den Finanzausgleich neu aufzustellen. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Städtebund-Chef Klaus Luger kritisiert Transferzahlungen ans Land – im Fall von Linz nächstes Jahr rund 140 Millionen Euro

Schwindende Einnahmen, steigende Ausgaben und ein Minus im Budget – mit diesem Umstand steht die Stadt Steyr nicht alleine da. "Die meisten Bezirksstädte haben momentan zu kämpfen", sagt der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger in seiner Funktion als Vorsitzender des oberösterreichischen Städtebunds. Er könne zwar aus heutiger Sicht bis 2027 in Linz ausgeglichen bilanzieren. "Aber wenn uns etwa eine Rezession ins Haus steht, kommen wir auch in Schwierigkeiten." Luger sieht neben den aktuellen Preistreibern wie Ukraine-Krieg und Corona-Nachwehen vor allem strukturelle Defizite als Grund, warum Städte und größere Kommunen zunehmend unter Druck kommen. "Wir fordern als Städtebund schon länger, den Finanzausgleich auf neue Füße zu stellen." Die Städte würden immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, "dass spiegelt sich auf der Einnahmenseite allerdings nicht." Luger kritisiert vor allem im Bundesland Oberösterreich "hohe Transferzahlungen in Richtung Land". Allein auf Linz würden da 2023 Kosten in Höhe von rund 140 Millionen Euro zukommen. Der Städtebund fordere, etwa die gesamte Pflege dem Land zu überantworten – "im Gegenzug könnten sich die Städte um die Kinderbetreuung kümmern." Naturgemäß habe das Land daran kein Interesse, weil die Ausgaben in der Pflege dynamisch wachsen würden. "Doch wir müssen diese Neuaufstellung des Finanzausgleichs jetzt angehen."

Viele aktuelle Herausforderungen für die Gemeinden sieht auch Gemeindebundpräsident Christian Mader. "Können 2022 die meisten Kommunen noch ein gutes Ergebnis erzielen, stehen ab 2023 mehr und mehr Gemeinden an der Kippe." Die mittelfristige Planung sei ob vieler Unwägbarkeiten schwierig. Zum Ukraine-Krieg und zur Teuerung kommt noch, dass etwa die Personalsituation schwierig sei oder die Mittel aus der abgeschafften kalten Progression fehlen würden. "Ich bin dafür, dass dieses Geld direkt bei den Menschen ankommt, aber dann braucht es für die Kommunen anderweitig Unterstützung. Mader hofft, "dass die Hilfspakete von Bund und Land bald greifen".

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Autor
Martin Dunst

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