"Das ist ein Angriff auf den Naturschutz"
LINZ. Eine Novelle des oberösterreichischen Naturschutzgesetzes sieht vor, die Kompetenzen von Umweltanwalt Martin Donat zu beschneiden.
Gegen diesen Gesetzesentwurf formiert sich nun immer mehr Widerstand. Gestern stellten sich alle neun österreichischen Umweltanwaltschaften geschlossen gegen den Entwurf aus dem Büro von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FP). In der Vorwoche hatten sieben Naturschutzorganisationen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von einem "Kniefall Haimbuchners vor der Wirtschaftslobby" gesprochen.
Oberösterreichs Umweltanwalt würde in zahlreichen Verfahren seine Parteistellung verlieren. Gleichzeitig würden mit dem neuen Gesetz mehrere naturschutzrechtliche Bewilligungspflichten (zum Beispiel für Forststraßen) fast gänzlich entfallen. "Wir sind die einzigen Einrichtungen, die überparteilich und frei von Weisungen die Interessen von Natur und Umwelt vertreten", schreiben die Umweltanwälte in einer Aussendung.
Haimbuchner hatte argumentiert, dass die Einschränkung des Umweltanwaltes eine notwendige Konsequenz aus der Umsetzung der Aarhus-Konvention sei. In diesem Vertrag hat sich Österreich gemeinsam mit 46 anderen Staaten verpflichtet, den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltverfahren zu vereinfachen. "In der Steiermark wird die Aarhus-Konvention umgesetzt, ohne die Rechte der Umweltanwaltschaft zu beschneiden", sagt die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger. Dasselbe sei in Niederösterreich der Fall, berichtet der dortige Umweltanwalt Tom Hansmann. Er sagt: "Jeder, der die Rechte des Umweltanwalts beschneidet, schadet den Menschen und der Natur in Österreich." Der Gesetzesentwurf sei "eine bewusste Schwächung des Naturschutzes in Oberösterreich", sagt Salzburgs Umweltanwalt Wolfgang Wiener.
FP-Klubobmann Herwig Mahr bezeichnete die Pressekonferenz der Umweltanwälte als "Panikmache". Am Freitag will Haimbuchner auf einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen Stellung nehmen. (hip)
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Ich kenne den Umweltanwalt ganz anders. Der verlegt sogar Wildkorridore um 300m und hat keine Einwände gegen den Verbau von 4,5ha Grünland gegen Bedenken der Landwirtschaftskammer. Die hat das nämlich abgelehnt.Passiert im Grüngürtel von Wels. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Die FPÖ und die Fakten, darüber könnte man wohl Bücher füllen!
Warum hat die FPÖ so ein großes Problem mit sich selber und mit den Resultaten ihrer Politik?
Wenn die von derart unüberlegten Entscheidungen betroffenen auf die Situation aufmerksam machen, dann werden Agumente, die Hand und Fuß haben, als Polemik oder Panikmache abgetan, statt einfach auch sachlich zu antworten.
Herr Haimbuchner und Konsorten: bitte um Wahrung eines Mindestmaßes an Anstand! Sachliche Diskussionen lehnt ab, wer weiß, dass seine Position nicht agrumentativ zu rechtfertigen ist. Das legitimiert aber noch lange nicht zu manipulativer 'Rhetorik' als Ersatz für Sachlichkeit.
Der Umweltschutz ist den Konzernen und ihren Politmarionetten im Weg!
Dass Umweltschutz auch Heimatschuitzu ist, ist den türkisen und blaunen "Patrioten" dabei offenbar völlig egal.
Diese extremen Naturschützer haben manchmal schon deutlich übertrieben. Sonst hätten sie keine Berechtigung. Deshalb regen sie sich beinahe über jedes Bauvorhaben auf. Mit diesen Maßnahmen können sie in der Öffentlichkeit auftreten und werden registriert. Sie haben aber übertrieben. Wenn man wegen 3 oder 5 normale Bäume eine Straße verlegen muss, dann ist das schon auch ein Schaden für die Allgemeinheit. Sie sollen sich wirklich auf das Wesentliche beschränken. Damit können die Beamten um 50 % reduziert werden und in der Natur passiert kein zusätzlicher Schaden. Natur- und Landschaftsschützer sind schon notwendig, aber bitte mit Augenmaß. Wegen 3 Brachvögel eine ganze Stadt in Geiselhaft zu nehmen, dass ist deutlich übertrieben. Aber sie haben ein gutes Netzwerk bis nach Brüssel. Das kostet den produktiv arbeitenden Menschen viel Steuergeld. Zumeist ja hart verdientes Lohnsteuergeld. Hainbuchner wird hoffentlich gegen die privilegierten Beamten die richtige Entscheidung treffen.
Die Sache mit den 3-4 normalen Bäumen: haben sie dazu Quellen-Informationen?
wenn sich Haimbuchner und Co. selber einsparen bin ich voll bei dir ! aber beim Naturschutz einsparen und sich selber die Taschen vollstopfen , das ist eine Schande ! Haimbuchner ein Jäger , Waidmanns Dank !
Was ist denn das Wesentliche, auf das sich Ihrer Meinung nach die Naturschützer und der Umweltanwalt beschränken sollen? Bodenverbrauch einschränken? doch nicht, irgendwo müssen wir ja Weltmeister sein! Vom Aussterben bedrohte Tiere wirkungsvoll schützen? Wer braucht denn schon Brachvögel? Wo diese verbrecherischen Tiere eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen haben?
https://www.ooe-umweltanwaltschaft.at/ Da können Sie nachlesen, was so die Tätigkeiten der Umweltanwaltschaft sind. Welche 50 % davon möchten Sie reduzieren?
Wenn man sich das Post ( Nr. 11699 ) von SRV ansieht, kann man sich auch ausrechnen, womit da jemaqnd viel ( bezahlte??) Zeit verbringt!?
Wenn poster gegen mituser PERSÖNLICH
untergriffig vorgehen,
dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Angegriffene
INHALTLICH recht hat,
sehr groß!
SRV hat inhaltlich recht!
"Umweltanwaltschaft"??? Bei allem Respekt, aber wir haben gesehen wie diese einen "Kniefall" vor der EAG macht!!! Sagen zwar, dass Hochspannungsleitungen ein massiver eingriff wären, das wars aber dann auch schon. Da die UAW vom Land OÖ, also vom Mehrheitseigentümer, bestellt sind, kann man sich ausmalen, woher der Wind weht, die heuer ausbezahlten "Extradividenden" der EAG haben damit siiiicher nichts zu tun!!!
In Bayern gibt es schon heftige Proteste gegen die geforderten Erdkabel, weil man dafür breite Trassen frei machen, Bäche umleiten, Erschließungsstraßen anlegen muss. Und das alles muss dann wegen der Wartung auch so bestehen bleiben.
Hat sich die FPÖ schon jemals im Natürschutz oder wohl der Menschen gekümmert? Die haben halt genug Wähler verführt mit ihrer Panikmache über die bösen Migranten. Und jetzt schießen sie einen Bock nach dem anderen. Sowohl im Bund, den Land und der Stadt.
Kasperl!
Welch geistreicher Kommentar!
Solche PR Aktionen gehören zur Methode des Umweltanwaltes.
Hat mit diesen Thema was zu tun?
Rechte Hetzer und Konzerne wollen keinen Umweltschutz- Part of the game!
Ja, so will man es mit der angedrohten und angekündigten Propaganda darstellen. Wahr ist vielmehr, dass man sich auch als Umweltanwalt mittels Diplomatie und nicht mit der Brechstange zum Ziel kommen muss.
Die Mentalität "wir sind die Guten" und wenn ihr nicht alles macht, was ich zu sagen habe, gibt es einen Shitstorm, halte ich für unpassend und völlig daneben. Nämlich auch eine Form des Machtmissbrauchs.
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, wo der Umweltanwalt mit der Brechstange zum Ziel kommen wollte? Bei welcher Gelegenheit hat er mit einem Shitstorm geantwortet,"wenn ihr nicht alles macht, was ich zu sagen habe"?
Ein richtiger Heimathasser, der Herr Naturschutzlandesrat.
Bilder sagen mehr als 1.000 Worte.
Hast da oide Büdln von dir angschaut?
Naja, diese Gesetzesänderung war wohl längst fällig. Geht es denen wirklich um den Naturschutz oder um "wohlerworbene Pfründe"? Nachvollziehbar sind deren Phrasen nicht.
Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen wer in Oö wirklich für Naturschutz und Nachhaltigkeit eintritt. Die meisten Bürgerinitiativen wollen Projekte vor der eigenen Haustüre verhindern. Wenn man selbst nicht betroffen ist, dann ist fast alles egal.
Wer kümmert sich dann darum, dass die Natur einen Stellenwert hat? Wer kümmert sich darum, dass bei Projekten entsprechende Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden müssen?
Zur Erinnerung: die Rate der Versiegelung geht zwar zurück, aber nur sehr langsam. Machen wir weiter wie bisher, dann liegt die fruchtbare Ackerfläche in Oö in ca. 300 Jahren komplett unter Straßen, Privatgärten und Industrie-Ruinen. Aber das ist ja alles halb so schlimm, weil Sie und ich das nicht mehr erleben und Lebensmittel sowieso aus dem Supermarkt kommen.
Sie haben sicherlich Recht mit den Bürgerinitiativen, nur ist es leider so, dass der Herr Umweltanwalt teilweise grundsätzlich gegen Projekte war und es dann jedesmal eines Gerichtsentscheides bedurfte, dass Projekte umsetzbar wurden. Hätte es hier mehr Augenmaß gegeben wäre es sicher nicht zu dieser Gesetzesänderung gekommen.
Bei welchen Projekten hätte der Umweltanwalt mehr Augenmaß gebraucht? Wer hat sich davon so betroffen gefühlt, dass der Umweltanwalt jetzt strafweise durch eine Gesetzesänderung entmachtet werden soll?
Für wuffififi nicht nachvollziehbar, weil fürs Hunderl zu hoch!
Noch immer ein Problem, dass sie dem Staat unterlagen? Noch immer keine Akzeptanz dafür, dass sie da falsch gelegen sind? Noch immer andere schuldig machen für eigene Irrwege?
Nichtssagende Texte posten und andere für sein eigenes Leben verantwortlich machen?
Sie sind schon ein sehr vereinsamter Mensch!
Für den Fall, dass Sie tatsächlich daran interessiert sind, worum es den NGOs und der Umweltanwaltschaft geht, können Sie hier nachlesen https://naturschutzbund-ooe.at/newsreader-533/items/naturschutzgesetz-novellierung.html und müssen nicht Phrasen über Phrasen dreschen.