"Das ist ein Angriff auf den Naturschutz"
LINZ. Eine Novelle des oberösterreichischen Naturschutzgesetzes sieht vor, die Kompetenzen von Umweltanwalt Martin Donat zu beschneiden.
Gegen diesen Gesetzesentwurf formiert sich nun immer mehr Widerstand. Gestern stellten sich alle neun österreichischen Umweltanwaltschaften geschlossen gegen den Entwurf aus dem Büro von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FP). In der Vorwoche hatten sieben Naturschutzorganisationen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von einem "Kniefall Haimbuchners vor der Wirtschaftslobby" gesprochen.
Oberösterreichs Umweltanwalt würde in zahlreichen Verfahren seine Parteistellung verlieren. Gleichzeitig würden mit dem neuen Gesetz mehrere naturschutzrechtliche Bewilligungspflichten (zum Beispiel für Forststraßen) fast gänzlich entfallen. "Wir sind die einzigen Einrichtungen, die überparteilich und frei von Weisungen die Interessen von Natur und Umwelt vertreten", schreiben die Umweltanwälte in einer Aussendung.
Haimbuchner hatte argumentiert, dass die Einschränkung des Umweltanwaltes eine notwendige Konsequenz aus der Umsetzung der Aarhus-Konvention sei. In diesem Vertrag hat sich Österreich gemeinsam mit 46 anderen Staaten verpflichtet, den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltverfahren zu vereinfachen. "In der Steiermark wird die Aarhus-Konvention umgesetzt, ohne die Rechte der Umweltanwaltschaft zu beschneiden", sagt die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger. Dasselbe sei in Niederösterreich der Fall, berichtet der dortige Umweltanwalt Tom Hansmann. Er sagt: "Jeder, der die Rechte des Umweltanwalts beschneidet, schadet den Menschen und der Natur in Österreich." Der Gesetzesentwurf sei "eine bewusste Schwächung des Naturschutzes in Oberösterreich", sagt Salzburgs Umweltanwalt Wolfgang Wiener.
FP-Klubobmann Herwig Mahr bezeichnete die Pressekonferenz der Umweltanwälte als "Panikmache". Am Freitag will Haimbuchner auf einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen Stellung nehmen. (hip)
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