Bürgermeister Luger zur Akten-Affäre: "Die Zahlen alleine sagen nichts aus"

Fast drei Jahre sind vergangen, seit die Finanzpolizei erstmals bei Bürgermeister Klaus Luger (SP) interveniert hatte, weil hunderte ihrer Anzeigen wegen Schwarzarbeit und ähnlicher Delikte im Linzer Magistrat verjährt waren. Die Aufarbeitung der Affäre dauert an. Gestern stellte der von der Stadt Linz beauftragte externe Berater Herbert Prucher seine Organisationsanalyse vor.

Prucher lobt zwar die "motivierten Mitarbeiter" in der Abteilung Verwaltungsstrafen, seine Zahlen zeigen aber deutlich, dass die Abteilung noch immer Probleme hat, die anfallenden Anzeigen abzuarbeiten. Im Jahr 2018 gingen demnach 5584 Anzeigen ein. In 780 Fällen wurde eine Strafe verhängt. 1654 Verfahren wurden eingestellt. 1660 Anzeigen aus dem Jahr 2018 werden derzeit noch bearbeitet. Diese hohe Zahl wäre vermeidbar gewesen, sagt Prucher. "Wäre in der Abteilung systematisch gearbeitet worden, hätte das geholfen, die Zahl der Einstellungen geringer zu halten", sagt der Experte. Luger verweist bei diesen Zahlen auf die unterschiedliche Komplexität der einzelnen Verfahren: "Die Zahlen alleine sagen nichts aus", sagt der Stadtchef.

"Nicht hartnäckig genug"

Dem Bürgermeister gibt Prucher keine Schuld an den jahrelangen Versäumnissen in der Verwaltung. "Die Führungskräfte (in der Abteilung, Anm.) haben auf Meldungen der Mitarbeiter hinsichtlich des verstärkten Arbeitsvolumens nicht reagiert." Dass sich die Direktorin des betroffenen Geschäftsbereichs bereits im Oktober 2016 in einem E-Mail an den Städtebund (Vorsitzender: Klaus Luger) gewandt hatte, in dem sie vor der wachsenden Zahl an Verjährungen gewarnt hatte, lässt Prucher nicht gelten. Die Führungskräfte hätte "mehr Überstunden anordnen" und "insgesamt hartnäckiger" sein müssen, sagt der Prüfer. Den wiederkehrenden Vorwurf, dass im Magistrat Akten, deren Strafgelderlöse der Stadt zugeflossen wären, bevorzugt bearbeitet worden seien, kann Prucher nicht nachvollziehen. Schließlich sei die Bearbeitung "ohne erkennbares System" erfolgt.

Kaum ein gutes Haar lässt der Prüfer am EDV-System in der Strafabteilung. Eine Überarbeitung des Systems sei "unumgänglich", attestiert Prucher. Er fordert eine Vereinfachung und eine Automatisierung des IT-Systems in der Strafabteilung. Eine Projektgruppe soll die entsprechenden Schritte erarbeiten. Lobend erwähnte er, dass die internen Kontrollen in der Abteilung nun verbessert worden seien. Bei Verfahrenseinstellungen gebe es nun ein Vier-Augen-Prinzip. Gleichzeitig wurden die Kontrollen bei laufenden Verfahren verstärkt. Die Probleme der Vergangenheit könnten in dieser Form "nun nicht mehr auftreten", sagt Prucher.

Davon, dass es künftig zu keinen Verjährungen mehr kommen kann, möchte sich auch noch der Kontrollausschuss der Stadt überzeugen: "Ich will Herrn Prucher deshalb ehestmöglich zur Auskunft im Kontrollausschuss sehen", sagt Ausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos). (hip)