Heer dementiert: "Keine illegale Kontrollen im Innviertel"
BRAUNAU AM INN. Dass fünf Soldaten in der Nacht auf Donnerstag unerlaubter Weise Passanten am Grenzübergang in Braunau kontrolliert haben, stimme so nicht, heißt es vom Bundesheer.
Die Männer hatten lediglich unerlaubt die Unterkunft verlassen, aber keine Personen am Grenzübergang kontrolliert. Das berichtete das Militärkommando Oberösterreich Donnerstagabend. Am Nachmittag war man noch davon ausgegangen, dass die Soldaten illegale Grenzkontrollen durchgeführt hätten.
Die Soldaten wollten offensichtlich ihren letzten Abend in Braunau außerhalb der Unterkunft feiern. Denn sie wurden am Donnerstag planmäßig von der Miliz abgelöst und für sie ging es retour nach Mautern. Wegen des unerlaubten Verlassen des Quartiers wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Kompaniekommandant müsse nun über die Konsequenzen für die Soldaten entscheiden.
Meldungen, wonach die fünf Soldaten nach Verlassen der Unterkunft illegale Grenzkontrollen durchgeführt und die Polizei die Männer dabei ergriffen haben soll, entpuppten sich Donnerstagabend als falsch. Die fünf Soldaten hätten in den vergangen zwei Monaten "brav ihren Dienst an der Grenze versehen und in der Nacht auf Donnerstag einen Blödsinn gebaut", hieß es auf Anfrage.
Oberösterreich 
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"Die fünf Soldaten hätten in den vergangen zwei Monaten "brav ihren Dienst an der Grenze versehen und in der Nacht auf Donnerstag einen Blödsinn gebaut", hieß es auf Anfrage."
Schön, dass wir keine anderen Sorgen haben.
Schade, dass über die wahren Blödsinne, die gebaut werden, nicht berichtet wird!
Schauderhaft, dass über Erwachsene mit Zensuren wie "brav" gewertet wird.
BRAV sein, das ist offentsichtlich das oberste Wunschbild, das unsere Regierenden von uns "Untergebenen" haben. Schaurig traurig!
Wenn dieser Vorfall so tragisch ist sollten Tanner und Nehammer den Hut nehmen.
Und wer hat jetzt gelogen? Das Heer, die Polizei oder die Jungs?
@LENTIO: Auf deine Frage die Antwort: Das Heer!
Glaubst du im Ernst, dass das Bundesheer jetzt hergeht und diesen Vorfall bestätigt? Die werden sich doch nicht selbst ihr Ansehen ruinieren!
Da setzen die Medienleute eine schöne Presseaussendung zusammen.
Die Öffentlichkeit muss ja glauben was von den PR-Leuten aus der Regierung kommt!
Oder vielleicht die Medien? Habe vor Kurzem einen Artikel gelesen, wo die Erstinformation der Medien nicht richtig war und im Laufe des Tages immer nachgebessert wurde. Aber immer schön auf alles hindreschen, obwohl keiner von euch dabei war oder die Hintergründe wirklich kennt.
Warum wohl wird in den ORF-Nachrichten und auf ORF-Teletext NICHTS über diesen Vorfall berichtet?
Darf der ORF = Österreichische -Regierungs-Funk etwa drüber NICHTS berichten???
müssen noch recherchieren.
Missverständnisse wohin man schaut.
Fängt jetzt die Majorin Tanner zum vertuschen an?
Aha, habens einfach die letzte Nacht ihres nächtlichen Einsitzens mit tagsüber Arbeitsgenehmigung genutzt, wieder für die Freiheit zu üben.
Sehr tragisch, mega vergehen!
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/offizielle-uebergabe-noe-bauernbund-nemecek-folgt-auf-tanner-niederoesterreich-redaktionsfeed-klaudia-tanner-noe-bauernbund-paul-nemecek-182798303
mir hat es gereicht, als ich letzte Woche am Grenzübergang in Braunau einen Bundesheerangehörigen mit einer MP gesehen habe. Da sind mir ja diese Helden noch lieber.
PS: Dieser MP-Träger wurde sicher dorthin befehligt, den Befehlsgeber möchte ich kennen. Hab sicher nichts gegen unser Heer, aber MP an der Grenze. Ich habe bei der Flüchtlingsinvasion keinen Polizeibeamten mit MP gesehen, oder gab es sie doch??
"Ich habe bei der Flüchtlingsinvasion keinen Polizeibeamten mit MP gesehen, oder gab es sie doch?"
Nein.
Maschinenpistolen sind kein Ausrüstungsgegenstand des Bundesheeres, und das
Jagdkommando ist IMHO nicht einberufen worden.
gut lieber Fanfarikus, dann nenne es MG, aber vorhanden war der Mann und die Waffe doch
@PEPI1: Sepperl, es hat auch keine "Flüchtlingsinvasion gegeben!!!
Was es gegeben hat, war eine massive Fluchtbewegung!
lieber europa 04, wenn es dir lieber ist, aber es kommt aufs selbe raus, wenn sich eine derartige Menge bewegt, kann man ruhig von einer Invasion reden
"Der Kompaniekommandant müsse nun über die Konsequenzen für die Soldaten entscheiden."
Wer beim Heer war, kann sich ausdenken, was da jetzt kommen wird. Erlebnisse für die Biographie.
Da werden sich aber die so viel umworbenen zukünftigen Touristen freuen, wenn die Grenzkontrollen in Österreich so "reibungslos und gesetzeskonform" durchgeführt werden!
Jetzt glaubt anscheinend schon jeder Depp das er Grenzkontrollen durchführen kann...
@PETZIZIEGE: Offensichtlich schon!!!
Die Grünis ??
@ADLER55: Bist du sicher, dass diese fünf Möchtegern-Rambos GRÜNE waren?
Höchstens die Verkleidung war GRÜN!!!
Wäre für Belobigung. Immerhin habens freiwillig und unbezahlt Überstunden gemacht. (-;
Wieviel Promille haben den diese fünf Möchtegern-Rambo intus gehabt?
So ist es halt, wenn dem "Kindergarten" fad ist, dann gehen sie ein wenig Bevölkerung schikanieren.
Naja. Sie handelten nach dem motto:immer im Dienst fuer das Volk und unser Land.
Diese Willkür an den Grenzen ist himmelschreiend.
Gesundheitsminister Anschober (Grüne), der Bürger vergisst ihre "Missverständnisse" nie mehr.
Seit wann ist das Gesundheitsministerium/Gesundheitsminister für Grenzkontrollen zuständig? Habe ich da etwas versäumt?
Aus "Gesamte Rechtsvorschrift für Grenzkontrollgesetz, Fassung vom 21.05.2020"
4. Abschnitt : Durchführung der Grenzkontrolle
§ 12.
(1) Die Grenzkontrolle obliegt der Behörde. Sie ist Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Landespolizeidirektion (§ 12b) vorbehalten, soweit sie durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu besorgen ist.
Aufgaben des Bundesministerium für Inneres:
Dieses ist zuständig für:
….. Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus diesem; Ein- und Auswanderungswesen.
Ihr Angriff auf Minister Anschober geht somit wegen sachlicher Unkenntnis ins Leere.
Juni2013, ja Sie haben tatsächlich etwas versäumt oder nicht verstanden.
Die Kontrollen werden auf Basis des Epidemiegesetzes durchgeführt.
Dieses kommt vom Gesundheitsministerium - verantwortlich ist Gesundheitsminister Anschober (Grüne).
Leider ist der Gesetzestext so unklar formuliert, dass der Willkür Tor und Tür geöffnet ist.
Dieselben Probleme gibt's nicht nur an der Grenze. Ein Beispiel ist auch das Thema Bestrafung der Bürger wegen Privatbesuchen.
Danke für die Information.
@BETTERTHANTHEREST: Wenn du für die Grenzkontrollen und deren Durchführung den Gesundheitsminister verantwortlich machst, dann läuft bei deinem Rechtsverständnis einiges schief.
Lies dir das Gesetz, du wirst im Text kaum etwas finden wo der Gesundheitsminister als Verantwortlich erwähnt wurde.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005985
Sogar das Bundesheer macht NUR einen Assistenzeinsatz für das Innenministerium, sprich Unterstützung der Polizei.
Also für diesen Vorfall durch die Soldaten an der Grenze den Gesundheitsminister verantwortlich machen, ist NUR der Versuch die GRÜNEN anzupatzen.
Europa04, haben Sie den Inhalt Ihres Links schon gelesen?
Wenn ja, dann lügen Sie bewusst.
Die Einreise nach Österreich ist wie folgt geregelt:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_195/BGBLA_2020_II_195.pdfsig
Dieses Gesetzblatt kommt .... vom Gesundheitsministerium.
@BETTERTHANTHEREST: Du begreifst ja nicht einmal die Verordnungen. Dir sind die einfachsten Dinge schon zu hoch, oder lügst du bewusst, wie immer?
Das eine ist die Verordnung über die Einreise nach Österreich, von der du schreibst. Steht ja ganz klar in:
„§ 1. (1) Diese Verordnung regelt gesundheits- bzw. sanitätspolizeiliche Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 anlässlich der Einreise in das Bundesgebiet auf dem Landweg zu treffen sind.
Das andere regelt die Einreise-Kontrolle von der ich dir den Link geschrieben habe.
Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz – GrekoG)
Diese 2 Wörter werden wir von der jetzigen Regierung wohl NIEMALS hören !!
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Ich finde daher keinen gravierenden Fehler am Verhalten der Soldaten. Außerdem: Ein bisschen Spaß muss (erlaubt) sein.