Corona: Größere Veranstaltungen untersagt, Unis schließen, Einreisestopp

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) präsentierten Dienstagmittag ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie in Österreich. Die Regierung verkündete unter anderem, dass Freiluft-Veranstaltungen mit mehr als 500 Besuchern und Hallen-Events mit über 100 Gästen bis Anfang April untersagt werden. An den Unis gibt es spätestens ab Montag keine Lehrveranstaltungen mehr (Details weiter unten).

"Heute ist es soweit", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien. Nun sei der Tag gekommen, an dem Einschränkungen im öffentlichen Leben notwendig werden würden, kündigte er die Maßnahmen der Regierung an. Die Zahl der Infizierten in Österreich sei zwar vergleichsweise gering, die Zuwachsraten machten ein Handeln aber notwendig, so Kurz.

Regierung verkündete drastische Maßnahmen:

• Einreisestopp für Menschen aus Italien nach Österreich, ausgenommen mit ärztlichem Attest.
• Eine Heimholung der sich in Italien aufhaltenden Österreicher wird vom Außenministerium organisiert, diese müssen sich zwei Wochen in häusliche Isolation begeben. Es wird keine Flüge und Züge aus oder nach Italien geben. Eine Durchreise sei erlaubt, solange kein Zwischenstopp in Österreich eingelegt wird. Gütertransporte von und nach Italien finden weiterhin statt. Allerdings müssen sich Frächter auf Verzögerungen einstellen.
• Bildung: keine Lehrveranstaltungen an Universitäten und Fachhochschulen spätestens ab kommenden Montag, der Betrieb wird online fortgesetzt. "Es wird auch zu Maßnahmen an Schulen kommen", sagte Kurz. Diese müssten aber wegen der Auswirkungen etwa bezüglich Betreuungspflichten gut vorbereitet werden. Mit den Sozialpartnern werden diesbezüglich Gespräche aufgenommen.
• Unternehmer wurden aufgefordert, so weit möglich den Beschäftigten Teleworking zu ermöglichen.
• Der Kanzler forderte die Bevölkerung auf, die sozialen Kontakte zu reduzieren. Dadurch könnten auch junge Menschen dafür sorgen, dass Ältere geschützt werden. 

• Großveranstaltungen können in Österreich bis Anfang April nicht mehr stattfinden: Die Regierung verkündete Dienstagmittag, dass Freiluft-Veranstaltungen mit mehr als 500 Besuchern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit über 100 Gästen bis Anfang April untersagt werden. Das trifft neben Konzertveranstaltern vor allem auch Theater und Opernhäuser. Sportveranstaltungen können weiter durchgeführt werden, allerdings mit den entsprechenden Restriktionen, im Regelfall ohne Publikum. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass in Hallen nur Publikum bis zu 100 Personen zugelassen ist, im Freien bis zu 500 Personen.

Video: Drastische Maßnahmen gegen Corona: Großveranstaltungen abgesagt:

Sozialpartner beraten über Regelungen, morgen Gipfel

Die Sozialpartner beraten derzeit über die Folgen für Arbeit und Wirtschaft durch den Coronavirus. Dazu soll am Mittwochnachmittag auch ein Gipfel im Bundeskanzleramt stattfinden. Dabei wird u.a. eine gemeinsame Linie angestrebt, wie in der Wirtschaft bei den erwarteten Schul- und Kindergartenschließungen hinsichtlich der arbeitenden Eltern vorgegangen werden soll. "Wir gehen auf jeden Fall davon aus, dass eine Dienstverhinderung gerechtfertigt ist, wenn ich meiner Betreuungspflicht nachkomme. Wenn ich zu Hause bleibe, um mein Kind zu betreuen, setze ich damit keinen Entlassungsgrund", sagte AK-Arbeitsrechtsexperte Philipp Brokes am Dienstag zur APA.

Unabhängig davon sei der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung zu sehen. Derzeit sei es so, dass Arbeitnehmer in einem solchen Fall ohne Zweifel für eine Woche Anspruch auf ihr Gehalt haben. Eine Schulschließung werde aber wohl länger als eine Woche dauern. Die Regierung und die Sozialpartner seien gerade dabei, für diese Fälle eine Lösung zu finden. Das Sozialministerium teilte auf seiner Homepage mit, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die gesamte Dauer der behördlich angeordneten Quarantäne bestehen soll - in diesem Fall gelte das wohl auch für die behördlich angeordnete Maßnahme, die zu einer Betreuungspflicht führt. "Wenn mein Kind deswegen zu Hause bleiben muss, habe ich für die Dauer der Betreuungspflicht einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung", so der AK-Experte.

Eltern hätten die Pflicht, ihre Kinder zu betreuen oder dafür zu sorgen, dass sie durch geeignete Personen betreut werden. Arbeitnehmer hätten aber auch eine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber, und sollten diese Arbeitsverhinderung so kurz wie möglich halten. Neben der Treuepflicht des Arbeitnehmers gibt es auch eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Dass die Großeltern bzw. ältere Verwandte einspringen und sich um die Kinder kümmern, wenn Kindergarten oder Schule geschlossen sind, sei in der jetzigen Situation gerade nicht möglich, da gerade die Älteren besonders durch das Coronavirus gefährdet seien. Elternteile könnten sich aber in der Betreuung abwechseln, damit beide möglichst wenig ihrer Arbeitszeit versäumen, so der AK-Experte.

Die Auswirkungen auf Oberösterreich

Video: Absage-Auswirkungen in OÖ

Die JKU Linz setzt ihren Betrieb aus, die Vorlesungen werden bis auf weiteres online abgehalten.

LASK gegen Manchester United wird zum Geisterspiel: Der Europa-League-Schlager am Donnerstag auf der Gugl findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. >> Die Details

Auch das heutige Eishockey-Play-off-Match Black Wings gegen KAC fällt aus, die Saison wird vorfristig und ohne Meister beendet.

Der Erlass der Bundesregierung trifft auch die Veranstalter des 50. Linzer Autofrühlings: Die Jibiläums-Automesse hätte von 13. bis 15. März stattgefunden. >> Linzer Autofrühling abgesagt

Im Gmundner Rathaus findet um 15 Uhr eine Krisensitzung statt, bei der nach der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung die Absage des Liebstattsonntags (22. März) beschlossen werden dürfte. Der Liebstattsonntag wäre im Frühjahr die größte Veranstaltung im Salzkammergut mit Tausenden Besuchern gewesen, die Gmundner Konditore haben über den ganzen Winter hinweg bereits Tausende Lebkuchenherzen gebacken.Bürgermeister Stefan Krapf: „Es fällt uns nicht leicht, das traditionsreichste Gmundner Fest abzusagen, aber wenn die Bundesregierung hier eine klare Linie vorgibt, halten wir uns natürlich daran, weil die Maßnahme ja auch sinnvoll und notwendig ist. Die Gesundheit der Menschen und der Schutz vor weiteren Ansteckungen sind in diesen Wochen das Allerwichtigste.“

Seit heute Vormittag steht fest: Der Welser Halbmarathon am 15. März wird nicht stattfinden. Mehr Details lesen Sie hier.

„Wenn es hilft, sollten wir die Schulen schließen“: Auch in den Schulen ist das Coronavirus derzeit dominierendes Thema. In der Bildungsdirektion Oberösterreich hat man eine Stabsstelle eingerichtet, deren Telefone seit Tagen heiß laufen. Mehr lesen.

Katholische Kirche will sich an Beschränkungen halten

Die römisch-katholische Kirche in Österreich will sich wegen des Coronavirus an die staatlichen Vorgaben halten. Gottesdienste in geschlossenen Räumen seien nicht mit mehr als 100 Personen zu feiern, für Feldmessen gelte das Limit von 500 Personen, teilte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn, am Dienstag via "Kathpress" mit. Größere Veranstaltungen seien abzusagen.

Im Rahmen der Vorgaben solle allerdings das kirchliche Leben so weit wie möglich weitergehen, betonte Schönborn. Dafür blieben die Kirchen unverändert geöffnet. Der Kardinal rief auch dazu auf, "zuhause zu beten, die Kirchen auch außerhalb der Messzeiten für das persönliche Gebet aufzusuchen und auch die Möglichkeit der Werktagsmessen zu nützen". Detailregelungen werde es seitens der Diözesen geben, kündigte der Vorsitzende der Bischofskonferenz an. Die Erzdiözese Wien werde diese etwa noch am Dienstag veröffentlichen. Schönborn rief auch alle Gläubigen zum Gebet auf, insbesondere "für die Erkrankten und für alle, die Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen haben".

Der Wiener Stephansdom wird als Schutzmaßnahme für Touristen geschlossen.

28 aktuelle Fälle in Oberösterreich

In Oberösterreich ist die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen am Dienstagabend auf 28 gestiegen, am Nachmittag war noch von 18 berichtet worden. Es gebe verschiedene Infektionsketten, die sich auf Ansteckungen sowohl in österreichischen als auch in italienischen Skiorten zurückführen lassen, teilte das Land mit. Nur zwei Patienten sind im Spital, die übrigen in häuslicher Quarantäne. Am stärksten betroffen ist der Bezirk Urfahr-Umgebung mit fünf Patienten, gefolgt von Linz, Perg und Wels-Land mit je vier. Der Rest verteilt sich auf die Bezirke Ried (drei), Linz-Land, Steyr und Wels mit je zwei sowie Grieskirchen/Eferding und Vöcklabruck mit je einem Infizierten.

Auf 193 mit dem Coronavirus Infizierte ist die Zahl der Erkrankten in Österreich mittlerweile gestiegen (Stand: Dienstag, 20 Uhr). Bei 5026 Personen wurden Tests durchgeführt. Genesen sind bisher vier Erkrankte - zwei in Tirol und zwei in Wien. Weltweit wurden bisher insgesamt 115.965 bestätigte Fälle bekannt gegeben. Davon meldete 80.756 China.

Video von der Pressekonferenz in Linz:

 

Der Großteil der Infektionen sei mit einer Busreise in Südtirol in Zusammenhang zu bringen, erklärte er. Es gebe auch einige andere Stränge von Infektionsketten, die man aber alle erklären und nachvollziehen könne. Aktuell würden täglich 30 bis 40 Personen getestet.

Die Entwicklung in Italien habe zu den nun in Österreich getroffenen Maßnahmen beigetragen, so Palmisano. Er wolle sich bei allen bedanken, die von Registrierungen durch die Behörden betroffen seien und fordere alle, die es in Zukunft treffen wird, auf, kooperativ zu bleiben.

Derzeit gebe es eine ganz normale Auslastung in den Krankenhäusern, berichtete der Landessanitätsdirektor. Würde es dazu kommen, dass die Möglichkeiten ausgeschöpft sind, könne man verschiebbare Termine absagen, Kapazitäten erweitern etc. Erst wenn auch das erschöpft sei, brauche man Assistenzleistungen von anderen Organisationen.

Die Infektions-Expertin Petra Apfalter betonte, dass es sich bei Corona "nicht um eine jedenfalls tödliche" Infektion handle. Aber die Bemühungen, Zeit und Druck aus der Verbreitung zu nehmen, seien wichtig. Panik sei allerdings nicht angebracht. Sie betonte einmal mehr die Verhaltensregeln: Hände waschen, Husten-Etikette. Sie sei überzeugt, dass es einen Impfstoff geben werde und, "dass ihn dann niemand nutzen wird", wenn die Welle vorbei sei, meinte sie in Anspielung auf die schwache Resonanz der Grippe-Impfung.

Der interimistische Ärztliche Direktor des Kepler-Universitätsklinikums (KUK), Ferdinand Waldenberger, lobte das Gesundheitssystem und die "unglaublich koordinierte Art und Weise", wie die Experten mit der Situation bisher umgegangen seien. "Wir sind von der Logistik her vorbereitet." Er appellierte auch an die Eigenverantwortung: Man solle die Nummer 1450 wählen und sich leiten lassen. "Bitte überschwemmen Sie nicht die Krankenhaus-Praxen."

Schulklasse in Wien abgesondert

Eine Klasse einer Schule in Wien-Döbling ist am Dienstag vom Schulbetrieb abgesondert worden, weil eine Lehrerin positiv auf das Coronavirus getestet worden ist. Die Geschwister der betroffenen Schüler wurden ebenfalls angewiesen, vorsichtshalber zu Hause zu bleiben, sagte ein Sprecher des medizinischen Krisenrates gegenüber der APA. Medienberichten, denen zufolge 1000 Schüler unter Quarantäne gestellt worden sind, widersprach er. "Das stimmt nicht."

Keine Lehrveranstaltungen an Unis

Im Kampf gegen das Coronavirus stellen alle Tiroler Hochschulen auf Fernunterricht um. Dies teilte das Land in einer Aussendung mit. Den Hochschulen stehe es jedoch frei, individuelle Lösungen zu finden, beispielsweise bei Prüfungssituationen, Kleingruppenunterricht oder Praktika, hieß es. Insbesondere im medizinischen Bereich sollen Ausnahmen geregelt werden können.

Bei Veranstaltungen soll im Einzelfall entschieden werden. "Bei Lehrveranstaltungen sind meist viele Menschen auf relativ kleinem Raum vorzufinden. Um einer möglichen Verbreitung des Virus keine Chance zu geben, haben wir uns auf diese Vorgehensweise in Abstimmung mit der Landeseinsatzleitung vorsorglich geeinigt", erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Die Medizinische Universität Wien wird zur Prävention in den kommenden 14 Tagen keine Präsenz-Lehrveranstaltungen abhalten. Der Unterricht werde auf Home-Learning bzw. E-Learning umgestellt, teilte die Uni mit.

Indes kündigte gestern Bayern an, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern bis Karfreitag untersagen zu wollen. Das Gesundheitsministerium in Wien verwies gestern auf eine „Checkliste“, die Behörden und Veranstaltern helfen soll, das Risiko großer Events einzuschätzen. 

>> Liveblog: Weltweite Entwicklungen rund um das Coronavirus.