Ausgangsbeschränkung: Roma müssen in Wohnwägen bleiben

Welche Regeln gelten für Roma und Sinti, die mit ihren Wohnwägen quer durch das Bundesland unterwegs sind?

Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern der Linzer Krisenstab, nachdem sich ein Roma-Clan in der Nacht auf Mittwoch auf dem sogenannten "Anhalteplatz" in Pichling niedergelassen hatte.

"Dieser Durchreiseplatz steht im Eigentum der Linz AG und ist 2009 für Roma und Sinti errichtet worden", sagt Bürgermeister Klaus Luger (SP), der als Bezirkshauptmann den Linzer Krisenstab leitet. Besagter Platz sei auch mit sanitären Anlagen ausgestattet. Das dürfte mit ein Grund gewesen sein, warum der Roma-Clan von Steyr, wo er am Dienstag auf dem Reithoffergelände campieren wollte, mit Hilfe der Polizei nach Linz verwiesen worden ist.

"Die Steyrer Kollegen haben einen entsprechenden Auftrag vom dortigen Magistrat bekommen, weil es den Platz für sehr ungeeignet eingeschätzt hat", sagt David Furtner, Pressesprecher von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

Während der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SP) froh über die unfreiwillige Weiterreise der Nichtsesshaften ist ("Da ging ein Kelch an uns vorüber", Zitat Hackl), ist auch in Linz die Freude überschaubar. "Was sollen wir machen? Es gibt keine gesetzliche Handhabe, diese Menschen daran zu hindern, von A nach B zu reisen", sagt Luger.

Allerdings würden die Ausgangsbeschränkungen, die für alle Österreicher gelten, auch für die Roma gelten. "Der Anhalteplatz ist jetzt ihr Wohnsitz. Das heißt, sie müssen in ihren Wohnwägen bleiben, so wie die Linzer in ihren Wohnungen. Zum Einkaufen oder Spazierengehen dürfen sie raus, aber nur mit Familienmitgliedern. Zu allen anderen Menschen müssen sie den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand halten", sagt Luger.

Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FP) hat den Erhebungsdienst noch gestern nach Pichling geschickt. Einerseits sollen die Roma über die geltenden Vorschriften informiert werden, andererseits soll vor Ort erhoben werden, ob es bei Mitgliedern des Clans Anzeichen für Erkrankungen gibt.

"Außerdem wird die Polizei Patrouillen durchführen und die Situation im Auge behalten", sagt Luger.

Wo der Clan campiert hat, bevor er nach Steyr und Linz weiterreiste, ist noch offen. Zuletzt campierten Nichtsesshafte auch auf dem öffentlichen Parkplatz vor dem Micheldorfer Freizeitpark.

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