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Oberösterreich

Linzer Corona-Aktivist muss vor Gericht

Von OÖN   22. Februar 2022 14:13 Uhr

LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun gegen jenen Corona-Aktivisten, der zahlreiche Demonstrationen in der Landeshauptstadt organisiert hatte, Anklage erhoben.

Wie berichtet, lauten die Vorwürfe gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beweismittelfälschung, falsche Beweisaussage und versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Wegen des Vorwurfs der Wiederbetätigung ist bisher nicht Anklage erhoben worden. Die Ermittlungen dauern in diesem Fall noch an, der 37-Jährige sitzt derzeit in Linz in Untersuchungshaft.

Der Aktivist soll Beamte unter anderem mit "privater Haftung" und mit der Veröffentlichung ihrer Namen im Internet bedroht und von ihnen verlangt haben, Anzeigen gegen ihn fallen zu lassen. Beim Eintritt in öffentliche Gebäude soll er gefälschte Maskenbefreiungsatteste vorgelegt haben, etwa bei der Bezirkshauptmannschaft oder im Landesverwaltungsgericht. Der Prozess wird voraussichtlich am 16. März stattfinden.

"Impfpflicht ist purer Faschismus"

Noch im Laufen sind die Ermittlungen nach Paragraf 3h des Verbotsgesetzes: Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob der Mann durch den Vergleich der Coronamaßnahmen mit dem Holocaust diesen verharmlost habe. Er soll unter anderem die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen mit den Einschränkungen für Juden im Dritten Reich verglichen haben. Die Impfpflicht soll er dabei als "puren Faschismus" bezeichnet haben.

Ein weiterer Corona-Demonstrant muss sich demnächst ebenfalls wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor dem Landesgericht Linz verantworten: Er soll einem Bankmitarbeiter während einer Demo angekündigt haben, er werde mit mehreren Leuten zurückkommen, um den Vorstand aus der Bank zu werfen. Daraufhin wurde die Polizei gerufen. Als ihn ein Beamter festnahm, widersetzte er sich vehement. Der geplante Prozesstermin am 2. März wurde abberaumt, ein neuer steht noch nicht fest.

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