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Oberösterreich

Akten-Affäre: Der Magistrat prüft Disziplinarverfahren

Von Philipp Hirsch 23. Oktober 2019 00:04 Uhr

 Akten-Affäre: Der Magistrat  prüft Disziplinarverfahren
Die Akten-Affäre beschäftigt den Magistrat weiterhin.

LINZ. Nach dem Ende der strafrechtlichen Ermittlungen ist noch offen, ob die Beamten dienstrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Strafrechtlich haben sich die Beamten in der Linzer Akten-Affäre nichts zu Schulden kommen lassen. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat ihre Ermittlungen gegen alle Beschuldigten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, wie berichtet, eingestellt. Tausende Anzeigen der Finanzpolizei waren in der zuständigen Magistratsabteilung so lange nicht bearbeitet worden, bis sie verjährt waren.

Nach dem Ende der strafrechtlichen Ermittlungen beginnt der Linzer Magistrat aber nun seine eigene Überprüfung der betroffenen Mitarbeiter. Die Personalabteilung der Stadtverwaltung prüft derzeit, ob Disziplinaranzeigen gegen einen oder auch mehrere Beamte eingebracht werden.

"Solange die strafrechtlichen Ermittlungen gelaufen sind, war die Verjährung etwaiger disziplinärer Konsequenzen gehemmt", sagt Personaldirektorin Brigitta Schmidsberger. Nun werde in der Personalabteilung aber "so schnell wie möglich" geprüft, ob Disziplinaranzeigen eingebracht werden. "Wir sind verpflichtet, diese Überprüfung durchzuführen", sagt Schmidsberger.

Sollte es zu einem Disziplinarverfahren gegen einen Beamten kommen, reichen die möglichen Konsequenzen von einer Verwarnung über eine Geldstrafe bis hin zur Kündigung.

Abteilungsleiter erneut gesucht

In jener Abteilung, in der die Akten verjährt waren, scheint weiter keine Ruhe einzukehren. Der Posten des Abteilungsleiters wurde vor Kurzem neuerlich ausgeschrieben. Der bisherige Leiter, der erst nach dem Aufkommen der Affäre die Leitung und Aufarbeitung übernommen hatte, will dem Vernehmen nach nicht mehr weitermachen.

Nachdem die OÖN berichtet hatten, dass auch Magistratsdirektorin Martina Steininger ihre Funktion als oberste Beamtin der Landeshauptstadt im Frühjahr 2020 niederlegen möchte, gab es dazu gestern politische Reaktionen: "Auf Beamtenebene wurden alle Akteure, die in der Akten-Affäre Verantwortung trugen, ausgetauscht. Bürgermeister Klaus Luger, der die politische Verantwortung trägt, bleibt aber in seiner Funktion", sagt VP-Klubobmann Martin Hajart. Auch die Gemeinderäte Ursula Roschger (Grüne) und Felix Eypeltauer (Neos) weisen in einer gemeinsamen Aussendung mit Hajart "auf die politische Verantwortung" des Stadtchefs in der Akten-Affäre hin.

Artikel von

Philipp Hirsch

Redakteur Land und Leute

Philipp Hirsch
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