Abschiebungskosten nicht eingetrieben: Strafe für Polizeijuristen
LINZ. Die Disziplinarbehörde hat einen oberösterreichischen Polizeijuristen, dem vorgeworfen wird, Abschiebungskosten nicht eingetrieben zu haben, zu einer nicht näher bezifferten Geldstrafe verurteilt.
Die Landespolizeidirektion bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Der Beamte hat gegen die Entscheidung berufen, der Fall liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht in Wien.
Bei der Affäre geht es um 450 Akten von abgeschobenen Asylwerbern. Er sollte sie an das Strafamt schicken, damit dort die "Reisekosten" eingefordert werden. Doch er ließ sie im Archiv liegen. Die Rede war von einem Schaden von bis zu 900.000 Euro. Er zeigte sich geständig. Seine Rechtfertigung: Es wäre ohnehin nicht viel zu holen gewesen. Die Akten wurden inzwischen teilweise aufgearbeitet und der Rückfluss in die Staatskasse war dem Zeitungsbericht zufolge "überschaubar".
Der Mann war nach Auffliegen der Affäre im Herbst 2019 zunächst einen Monat lang suspendiert worden. Später wurde er wieder zurückgeholt und macht seither "sehr gute Arbeit", wie Kollegen bestätigen. Der damit befasste Disziplinar-Senat in Villach sprach in der Sache eine Strafe in der Höhe von mehreren Tausend Euro aus - "jedenfalls mehr als ein Monatsgehalt", heißt es. Bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Wien - einen Termin für eine Verhandlung gibt noch nicht - gibt es auch keine Entscheidung, ob der Beamte wieder in seine ursprüngliche Verwendung kommt oder woanders zugeteilt wird. Es gilt bis zum rechtskräftigen Spruch die Unschuldsvermutung.
Pro & Contra 
2000 € pro Abschiebung muss man sich einmal vorstellen ! Es ist ja kein Wunder ,dass dieser staat pleite geht
?
Was glauben Sie was ein Arbeitsloser im Monat kostet!
Was glauben Sie, was ein Bundespolitiker im Monat kostet?
Werden da Rechnungen nach Afghanistan oder Syrien geschickt oder wie kann man sich das vorstellen? Oder bekommt man vor der Abschiebung die Rechnung?
@Nonaned
EIne Rechnung bringt nur was VOR der Abschiebung. Dann koennen die Betroffenen noch ein paar Drogen verkaufen um die Abschiebungskosten rein zu bringen. Wenn sie ausser Landes sind gibt's ja eh nichts mehr zu holen.
Im Prinzip hatte der Beamte sogar recht, weil es ist wahrscheinlich wirklich mehr Aufwand als was an die Behoerde zurueckfliesst. Nur hat er die gewonnene Zeit fuer eine andere vernuenftigere Taetigkeit verwendet oder hat er sich einen schoenen Tag daraus gemacht? Mich interessiert wie hoch der "ueberschaubare" Betrag war der in die Amtskassa zurueckgeflossen ist.
Suspendierung!
Typisch ÖVP alles unter den Tisch kehren und vertuschen.
oder gibt es einen Grund um die Strafe nicht zu nennen?
in jeden anderen Job würde man hochkant gefeuert
nicht bei den Schwarzen Beamten da gibt man in einen Monat Urlaub und passt .
Die Strafe ist vermutlich zu gering ausgefallen. Dieser Typ sollte zusätzlich in ein anders Bundesland strafversetzt werden.
Da fällt mir ein Bericht vor wenigen Wochen ein, als eine Frau aus Bayern zur Fahndung ausgeschrieben wurde, weil sie 100 Knöllchen nicht bezahlt haben soll. Wer Schaden verursacht, muss dafür gerade stehen - egal ob Jurist oder Putzfrau.
Liebe Redaktion, wie blöd kann man einen Artikel noch verfassen?
dem vorgeworfen wird, ....................... zu einer nicht näher bezifferten Geldstrafe verurteilt.
Einem Polizeijuristen wurde etwas vorgeworfen und Aufgrund eines Vorwurfs wurde er verurteilt.
Nein, ein Polizeijuristen HAT Abschiebungskosten nicht eingetrieben, darum wurde er verurteilt!
Lesens halt a Qualitätsmedium, wenns mit dem Gebrabbel der OÖN nicht zufrieden sind. Mehr gibts hier schon lange nimmer. Aber der Buttinger macht sich in der heutigen Printausgabe über einen Leser lustig, der einen Rechtschreibfehler machte.
soviel zum Thema Asyl 😁😁😁
so sieht die volle Härte des Gesetzes in der Praxis aus.... .
Da straft die Polizei lieber einen Lehrling mit 500 Euro, weil er in Covid Zeiten spazieren ging.
Da straft die Polizei lieber 4 fleißige Mühlviertler die klimaschonend brav per Fahrgemeinschaft zur Hacke fahren mit insgesamt 2800 Euro.
Die Abschiebekosten von Asylanten werden nicht eingetrieben.
So setzt die Polizei in Oberösterreich die Prioritäten.
RECHTERTHANTHEREST, ist ja gut, du lebst ja eh vom Staat.
Konzentriere dich auf dein en 22021 Kommentar.
Und wir freuen uns auf deinen 22022 Kommentar, ist eine wirklich schöne Zahl!