Zogaj-Ausweisung: Reaktionen

Mit großem Bedauern nimmt die Volkshilfe das Urteil des Verfassungsgerichtshofes im Fall Zogaj zur Kenntnis. „Dieses Urteil ist Beispiel dafür, wie Integrationspolitik nicht sein sollte“, sagt Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer.

Die Familie Zogaj war jahrelang in der Betreuung der Volkshilfe. Sie war bestens integriert, die Kinder sind hier zur Schule gegangen, die Mutter hatte Arbeit gefunden. „Das Urteil ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich zu akzeptieren“, sagt Weidenholzer, „persönlich bin ich aber tief betroffen, es tut mir außerordentlich leid, dass die Familie Zogaj ausgewiesen wird.“

Die Volkshilfe ist in der Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung tagtäglich um Menschen bemüht, die Schutz und Hilfe suchen. „Es ist traurig, dass in Fällen wie bei der Familie Zogaj die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt“, sagt Weidenholzer.

Pfarrer Friedl hofft auf menschliche Lösung

Der Pfarrer von Ungenach, Josef Friedl, der sich der Familie Zogaj über Jahre hinweg angenommen hatte, hofft auf Alternativen zur Ausweisung. „Es gibt ja auch menschliche Lösungen“, sagte er. Die Bestätigung der Ausweisung durch den Verfassungsgerichtshof kam für ihn nicht überraschend: „Mit dem Urteil habe ich fast gerechnet.“ Friedl will noch am Montag mit der Familie Zogaj Kontakt aufnehmen, um diese in der Angelegenheit weiter zu betreuen.

„Sie haben ja nur mich“, meinte Friedl, der den Kontakt zu den Zogajs auch nach einer Abschiebung nicht abbrechen will. Mit einer Abschiebung von Arigona, deren Mutter und ihrer beiden minderjährigen Geschwister würde man jedenfalls eine Familie zugrunde richten, warnt der Geistliche.

Haimbuchner: Sämtliche Instanzen "zur Genüge ausgeschöpft"

„Die FPÖ begrüßt die Entscheidung des VfGH und fordert ganz klar die sofortige Umsetzung dieses Ausweisungsentscheides.“ Damit seien, so Haimbuchner, jetzt sämtliche Instanzen und Winkelzüge der Familie Zogaj und der Asylanwälte zur Genüge ausgeschöpft. „Die Behörden müssen nun die Abschiebung durchführen. Die Zogajs und die Asylanwälte sind dem Rechtsstaat und der österreichischen Bevökerung lange genug auf der Nase herumgetanzt“, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann.

Es müsse in Zukunft sichergestellt werden, dass Scheinasylanten nicht mehr mittels Kettenanträgen ihrer Abschiebung entgehen können. „Das Asylwesen ist bereits zu einer verschleierten Einwanderung von schlecht Qualifizierten und Kriminellen degradiert worden. Die zuständige Innenministerin Fekter hat dafür zu sorgen, dass das Asylwesen in Österreich wieder das wird, was es war: Nämlich ein humanitäres Instrument für Verfolgte und keine verschleierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Gefängnisse“, sagt Haimbuchner.

Hackl: Erkenntnis des VfGH ist sofort umzusetzen

 "Die Familie Zogaj muss nun sofort ausgewiesen werden. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist eindeutig und lässt keinen rechtlichen Spielraum, um einen weiteren Verbleib in Österreich zu erzwingen", so der Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, NAbg. Heinz Hackl in einer ersten Stellungnahme. "Jetzt sind die Behörden am Zug, um das Urteil des Asylgerichtshofes endlich umzusetzen."

Hackl ist froh, dass es nun nicht nur ein Urteil des Asylgerichtshofes gibt, sondern auch noch eine Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes. Das Beispiel Arigona Zogaj dürfe nicht Schule machen, um ein Bleiberecht zu erzwingen. "In Österreich gibt es Gott sei Dank eine unabhängige Justiz die aufgrund der Gesetze entscheidet und sich nicht von Medien und so genannten "Gutmenschen" beeinflussen lässt", so Hackl abschließend.

Oberösterreich: Rot und Grün hoffen auf abschiebungsfreie Lösung

Rot und Grün in Oberösterreich immer noch auf eine Lösung ohne Abschiebung. ÖVP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer will höchstgerichtliche Entscheidungen „prinzipiell nicht kommentieren“.

"Wir nehme, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis, betonen aber, dass es sich dabei in erster Linie um eine rechtliche Beurteilung der Lage handelt. Was in der Causa Zogaj immer noch fehlt ist ein klares politisches Bekenntnis zu einer menschlichen Lösung", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S). Unabhängig vom Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das nur bestätigt, dass die derzeit gewählte Vorgehensweise im Einklang mit der Verfassung steht, hätte die Innenministerin auch andere Möglichkeiten, mit der Familie Zogaj umzugehen. "Ich würde mir nach wie vor wünschen, dass es zu einer Lösung im Sinne eines humanitären Bleiberechts kommt. Dieser Fall ist exemplarisch für so viele zugewanderter Familien in Österreich, die auf den Rechtsstaat vertrauen und die ihnen durch diesen Rechtsstaat zustehenden Rechtsmittel ausschöpfen, sich dann aufgrund der Verfahrensdauer, deren Länge aber nicht den Familien anzulasten ist, hier eine Existenz aufbauen und diese verfestigen. Es ist mehr als menschenverachtend, Kinder abzuschieben, die jahrelang in Österreich gelebt haben oder sogar hier geboren wurden!"

"Asyl in Not pocht "auf Einhaltung der Menschenrechtskonvention

Der Verein „Asyl in Not“ pocht auf die Einhaltung der Menschenrechtskonvention in Österreich. Am kommenden Freitag findet deshalb eine Demo anlässlich des Weltflüchtlingstages beim Polizeianhaltezentrum Rossauerlände in Wien statt.

Der Anwalt Herbert Pochieser ortet eine „permanente“ Verschärfung im Asyl- und Fremdenrecht: „Man glaubt immer man ist am Tiefpunkt angelangt und dann geht es noch tiefer“, kritisierte er die Bundesregierung und vor allem Innenministerin Maria Fekter (V). Er kritisierte auch, dass gegen Bescheide des Asylgerichtshofs nur noch der Verfassungsgerichtshof (VfGH), nicht aber der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) angerufen werden kann. Rund 18 Prozent mangelhafte Bescheide lasse man so „durch“. Pochieser: „Das Kernproblem ist, dass der VfGH der Politik freie Hand lässt.“ Er spricht sich dafür aus, einen Menschenrechtsexperten in den VfGH „hineinzureklamieren“.

Grüne: Bundesregierung muss zerstörter Familie helfen

Der grüne Landessprecher Landesrat Rudi Anschober zeigte sich „persönlich enttäuscht“ und will eine „menschliche und rechtskonforme“ Lösung suchen.

„Das heutige Urteil des VfGH, mit dem die Ausweisung von Arigona Zogaj und ihrer Familie bestätig wurde, ist enttäuschend. Jetzt ist die Bundesregierung, die die Existenzgrundlage dieser Familie fast zerstört hat, aufgerufen, endlich eine Lösung für den Verbleib der integrierten Familie zu finden“, fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Verweigerung des Bleiberechts, weil sie mit ihrem Gesetz integrierten Familien den Verbleib im Land bewusst und absichtlich verweigert. Mit der heutigen Entscheidung des VFGH ist das Asylverfahren der Familie beendet. Wenn man das Leben von Kindern wegen Entscheidungen ihrer Eltern nicht zerstören will, ist die Bundesregierung aufgefordert, eine humanitäre Lösung zu finden. Es gibt nämlich auch andere Aufenthaltszwecke als Asyl für eine Familie, zumal wenn sie so integriert ist wie die Zogajs“, so Korun.

Urteil für steirischen SPÖ-LH Voves „inhuman“

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) hält das Urteil für eines der „menschenunwürdigsten und inhumansten Signale, die unsere Wohlstandsgesellschaft trotz aller Rechtsstaatlichkeit“ geben könne. Dies erklärte Voves am Rande des Pressefoyers nach der Regierungssitzung. LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) sagte, von Journalisten auf die Causa angesprochen: „Mein Gott, humanitäre Lösungen sind immer menschlicher, aber der VfGH ist das höchste Organ“.

Voves sagte, eine Entscheidung im Rahmen des humanitären Bleiberechtes wäre möglich gewesen. Schützenhöfer wollte die Angelegenheit nicht näher kommentieren: „Ich mische mich in den Fall nicht weiter ein“.