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Oberösterreich

Zensur oder nötige Intervention? Heftige Debatte nach Abbruch eines Vortrages

Von Philipp Hirsch   11. März 2017

Zensur oder nötige Intervention? Heftige Debatte nach Abbruch eines Vortrages

LINZ. Unterrichtsministerium kündigt eine "eingehende Prüfung der Causa" an.

Der Bericht schlug hohe Wellen – nicht nur auf nachrichten.at, dem Internetauftritt der OÖNachrichten. Auch der Nationalrat und das Unterrichtsministerium beschäftigen sich demnächst mit dem Abbruch eines Vortrags des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer am BORG Honauerstraße in Linz.

Wie die OÖNachrichten exklusiv berichtet haben, war der Vortrag auf Veranlassung des FP-Nationalratsabgeordneten Roman Haider vom Schuldirektor abgebrochen worden. Haiders Sohn war Zuhörer bei dem Vortrag und hatte seinen Vater über die aus seiner Sicht untragbaren Aussagen informiert. Vortragender Rammerstorfer widerspricht: Er habe zum Thema Extremismus die FPÖ nur am Rand erwähnt "und korrekt" dargestellt.

Die Schülervertretung des BORG Linz hat auf ihrer Facebook-Seite Stellung bezogen:

 

Tatsache ist: Rammerstorfer, der auch im Vorstand der Grünen Wels sitzt, nennt in seinem Vortrag Burschenschaften, die FPÖ und Rechtsextremismus in einen Zusammenhang. Die Auseinandersetzung darüber, ob das zulässig ist, setzte sich gestern fort:

Zensur oder nötige Intervention? Heftige Debatte nach Abbruch eines Vortrages
Faksimile

"Politische Indoktrinierung darf keinen Platz im Schulalltag finden", sagt FP-Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Rammerstorfers Vortrag sei "hetzerisch gegen die FPÖ" und der Abbruch "die einzig richtige Entscheidung" gewesen. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) an.

Die Bildungsministerin mit dem Vortrag befassen will auch Grünen-Landtagsklubchef Gottfried Hirz – allerdings aus anderen Gründen. Er protestiert gegen die "politische Intervention" der FPÖ und kündigt "ein Nachspiel" im Kollegium des Landesschulrates an. Das Unterrichtsministerium kündigte unterdessen von sich aus "eine eingehende Prüfung der Causa" an.

Empört über den Vorfall zeigt sich auch SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Es sei "demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ein FP-Abgeordneter beeinflussen kann, was in einem Vortrag präsentiert werden darf".

Der für Bildungsfragen zuständige LH-Stellvertreter Thomas Stelzer (VP) blieb zurückhaltend. Er betonte lediglich, dass Parteipolitik an Schulen grundsätzlich nichts verloren habe.

Interveniert hat auch FP-Klubobmann Herwig Mahr noch während der Vortrag im Gange war. Er rief bei Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer an. "Ich habe den Abbruch nicht veranlasst. Als ich nach dem Anruf bei der Schule nachgefragt habe, war der Vortrag bereits vorzeitig beendet", sagt Enzenhofer. Er selbst hätte nicht abgebrochen, stehe aber hinter dem Direktor, sagt Enzenhofer..

Im Namen des BORG Linz distanzierte sich gestern Gewerkschafter Pascal Barbl von "jeglicher parteipolitischer Einflussnahme". Im Gespräch mit den OÖNachrichten stellt er klar: "Damit meine ich sowohl den Vortrag von Herrn Rammerstorfer als auch den Anruf von Herrn Haider."

Rammerstorfer hat dennoch angeboten, den Vortrag für "interessierte Schüler" kostenlos zu wiederholen.

 

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